21.10.2020, 17:51 Uhr BR: Alternative zu Korrekturinitiative

Der Bundesrat will die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Länder verbieten, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Ein indirekter Gegenvorschlag soll der Korrekturinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Im Gegensatz zur Initiative sieht der Bundesrat Ausnahmen vor. So will er von den gesetzlichen Bewilligungskriterien in einem klar abgesteckten Rahmen abweichen können. Und zwar „im Falle ausserordentlicher Umstände zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes“. Das Wirtschaftsdepartement (WBF) soll nun bis nächsten März einen Botschaftsentwurf zuhanden des Parlaments ausarbeiten. (swisstxt)