Boulevardnutzungen in Luzern: Nach Corona wird es wieder komplizierter

Wegen Corona durften Beizen im Sommer auch öffentliche Flächen wie Parkplätze nutzen, um Gäste zu bedienen. Das Verfahren dafür wurde vereinfacht. Diese Boulevardnutzungen kamen durchwegs positiv an. Doch von einer Weiterführung nach der Pandemie sieht der Stadtrat trotzdem ab – aus rechtlichen Gründen.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Auf manchen Parkplätzen der Stadt Luzern wurde im letzten Sommer eher verweilt, getrunken, geplaudert und entspannt statt parkiert. Denn wegen Corona durften Restaurants und Bars ihre Aussenbereiche ausweiten und öffentlichen Grund nutzen. Gemäss dem Stadtrat nutzen bisher 21 Betriebe 29 öffentliche Parkplätze, drei weitere auf privatem Grund. Damit hat sich auch das Stadtbild verändert. Die Reaktionen waren hauptsächlich positiv.

Das sieht auch der Luzerner Stadtrat so. Dennoch lehnt er den Bevölkerungsantrag, der eine Weiterführung dieser Praxis nach der Corona-Pandemie vorsieht (zentralplus berichtete), ab. Zwar ist es voraussichtlich noch bis Ende 2021 möglich, dass Restaurants die erweiterten Flächen nutzen dürfen und nur die Hälfte der ursprünglichen Nutzungsgebühren bezahlen müssen, nach der Pandemie soll aber alles wieder wie gewohnt ablaufen.

Bundesgesetz verhindert Weiterführung

Denn aktuell läuft die Bewilligungspraxis nicht wie üblich. Auch ein Baubewilligungsverfahren ist nicht nötig. So können betroffene Betriebe beispielsweise im Aussenbereich Hütten errichten, damit die Gäste auch im Winter draussen sitzen können – sobald die Gastrobranche aus dem Lockdown zurückkehren darf.

Der Stadtrat geht auch davon aus, dass die Betriebe auch nach der aktuellen Wintersaison auf dieses vereinfachte Verfahren angewiesen sind. Deshalb sollen sie auch im nächsten Sommer weiterhin öffentliche Flächen nutzen dürfen. Doch nach der Pandemie ist Schluss. Schuld daran ist das Recht: Im Bundesgesetz über die Raumplanung ist nämlich festgehalten, dass für die Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen eine Baubewilligung Pflicht ist.

Die Kantone haben diesen Grundsatz übernommen, der 2008 vom Bundesgericht konkretisiert wurde. Das Urteil betreffend die Altstadt von Winterthur führte damals dazu, dass schweizweit alle neuen Boulevardflächen auf öffentlichem Grund oder deren Umnutzungen eine Baubewilligung brauchen.

Verfahren soll effizienter werden

Mit dieser soll geklärt werden, welche Auswirkungen eine Umnutzung oder Errichtung auf die Nachbarschaft hat. Ausserdem müssen Mindestbreiten von Gehflächen eingehalten werden, damit Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden. Fahrbahnen müssen ebenfalls für Fahrzeuge mit Bewilligung und aus feuerpolizeilicher Hinsicht freigehalten werden.

All diese Aspekte wurden während der Pandemie weniger intensiv überprüft. «Kantonale und städtische Behörden sind mit den gesetzlichen Vorgaben während der schwierigen Zeiten seit März 2020 vorübergehend und ausnahmsweise pragmatisch umgegangen und haben die eingegangenen Gesuche im Eiltempo bewilligt», schreibt der Stadtrat. «Sie sind bereit, diese Situationen sogar bis Ende 2021 zu belassen. Der Stadtrat kann es allerdings aus rechtsstaatlichen Überlegungen nicht verantworten, die oben beschriebenen, gesetzlich vorgegebenen Verfahren danach weiterhin auszusetzen.»

Dennoch will er den Betrieben etwas entgegenkommen. Ab 2022 will er das Verfahren so effizient wie möglich gestalten. «Er ist auch gegenüber der Inanspruchnahme von Zusatzflächen, sei dies auf Plätzen oder Parkfeldern, offen, wenn es die gesetzlichen Vorgaben zulassen.»