13.02.2020, 06:41 Uhr Bosnien: Streit um ausländische Richter

1 min Lesezeit 13.02.2020, 06:41 Uhr

In der bosnischen Zentralregierung ist ein Streit um ausländische Richter ausgebrochen. Nun droht die Blockade der Regierung. Die serbischen Vertreter wollen, dass die internationalen Richter vom Verfassungsgericht abgezogen werden. Ansonsten würden sie sich nicht mehr an der Regierung beteiligen, erklärte die Präsidentin des serbischen Landesteils. Das Gericht habe mehrfach Entscheide gefällt, die Rechtsunsicherheit ausgelöst hätten. Seit dem Ende des Bosnienkrieges werden drei der neun Richter am höchsten Gericht Bosniens vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ernannt. (swisstxt)

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