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Borgula: «Dieses Projekt ist für die Bevölkerung nicht zumutbar»
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Die Skizze zeigt die vierspurige Brücke über die Reuss, die für die Spange Nord nötig würde. Unter anderem damit ist Adrian Borgula nicht einverstanden. (Bild: zVg/zentralplus)

LU: Stadt und Kanton streiten über Strassenprojekt Borgula: «Dieses Projekt ist für die Bevölkerung nicht zumutbar»

8 min Lesezeit 2 Kommentare 24.01.2017, 18:00 Uhr

Der Kanton will, die Stadt nicht: Das umstrittene Autobahnprojekt Spange Nord samt Bypass sorgt für dicke Luft. Nun ist das 2-Milliarden-Franken-Vorhaben gefährdet. Retten könnte es wohl höchstens eine sehr teure Lärmschutzmassnahme, sagt Stadtrat Adrian Borgula im Interview. Doch ob die Regierung dem nachkommt, ist fraglich.

Es kam nicht wirklich überraschend, hat aber dennoch Sprengkraft. Der Luzerner Stadtrat sperrt sich gegen den Autobahnzubringer Spange Nord. Die Nachteile würden klar überwiegen: Zu viel Verkehr und Lärm für die betroffenen Anwohner. Und zwar auch beim überarbeiteten Projekt. Einzig eine komplette Eintunnelung der Strasse, wie es bereits CVP und GLP fordern, sei möglicherweise eine Option.

Damit geht der Stadtrat definitiv in Opposition zum Kanton und zum Gemeindeverband Luzern Plus. Beide halten am Projekt fest, die Vorteile würden überwiegen – auch für die Stadt. Zudem sei die Spange Nord ein unabdingbarer Teil des Milliardenprojekts Bypass Luzern des Bundes (siehe Box).

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Der vom Bund finanzierte und auf 1,7 Milliarden Franken geschätzte Bypass beinhaltet eine neue Autobahn zwischen Ibach und Kriens durch den Sonnenbergtunnel. Dieser soll die Stadt vom Nord-Süd-Verkehr entlasten. Die Spange Nord soll ergänzend dazu den Verkehr aus den Stadtquartieren rund um den Schlossberg sowie Reussbühl aufnehmen und beim Lochhof vor dem Tunnel Reussport auf die Autobahn lenken. Kosten für den Kanton: Rund 200 Millionen Franken. Der Bund hat für das Projekt Bypass Ende 2016 grundsätzlich grünes Licht gegeben. Nun soll ein Ausführungsprojekt erarbeitet werden.

Rot eingezeichnet: Auf dieser Strecke soll die Spange Nord eingetunnelt werden, fordern CVP und GLP. Dunkelrot markiert sind die 350 Meter, die der Kanton eintunneln will.

Rot eingezeichnet: Auf dieser Strecke soll die Spange Nord eingetunnelt werden, fordern CVP und GLP. Dunkelrot markiert sind die 350 Meter, die der Kanton eintunneln will.

Doch ohne die Stadt Luzern als Hauptbetroffene des Projekts sieht es schlecht aus. Zumal auch aus Kriens heftige Opposition kommt (siehe Box). Und obwohl schlussendlich alle Stimmbürger des Kantons über die Spange Nord abstimmen müssten – wenn nicht einmal die beiden Standortgemeinden davon überzeugt sind, dürfte es an der Urne kein Ja geben.

Im Interview nimmt Stadtrat Adrian Borgula (Grüne), Vorsteher der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit, Stellung.

zentralplus: Adrian Borgula, der Stadtrat kann dem Projekt Spange Nord in dieser Form nicht zustimmen. Zu gross seien die negativen Auswirkungen. Woran stören Sie sich konkret?

Adrian Borgula: Wir haben im Rahmen der Vernehmlassung ein stadtverträgliches Projekt gefordert, das auch einen Mehrwert bringt für die betroffenen Quartiere. Trotz einiger Fortschritte sind beide Forderungen nicht erfüllt worden. Die Fluhmühlebrücke über die Reuss etwa, die einen massiven negativen Eingriff ins Stadt- und Landschaftsbild bringt, wurde gegenüber dem Vorprojekt sogar noch verbreitert. Diesbezüglich zweifeln wir auch, ob die Kosten-Nutzen-Analyse aufgeht.

Wenn wir Bilanz ziehen, müssen wir klar festhalten: Der Eingriff durch die Spange Nord ist viel zu massiv. Diese geplante drei- bis vierspurige Strasse würde mitten durch ein dicht besiedeltes Gebiet führen. Damit verbunden wären im Schnitt 28’000 Durchfahrten pro Tag. Das ist sehr viel und belastet die Lebensqualität sehr vieler Leute. Hinzu kommen viele kleinere negative Punkte. Etwa die Einschränkung des Bewegungsraums für die Kinder vor dem Maihofschulhaus oder die Fällung der drei quartierprägenden Eichen auf dem Schlossberg.

«Eine stadtverträgliche Lösung kann vermutlich nur mit einer gedeckten Führung oder einem Tunnel erreicht werden.»

zentralplus: Ein Projekt wie dieses lässt sich doch unmöglich realisieren, ohne dass es Einschränkungen gibt für die betroffenen Quartiere – oder ein paar gefällte Bäume. Dafür profitieren gemäss Bund und Kanton der ganze Rest der Stadt sowie die Agglomeration von weniger Verkehr. Blendet das der Stadtrat aus oder ist er ganz einfach eh gegen das Projekt?

Borgula: Der Stadtrat steht nach wie vor hinter dem Agglomerationsprogramm und der Mobilitätsstrategie, die das System Bypass und Spange Nord als langfristige Schlüsselmassnahmen anführt, kann aber das Projekt in der vorliegenden Form nicht hinnehmen. So haben wir dem Kanton auch mitgeteilt, dass eine stadtverträgliche Lösung vermutlich nur mit einer gedeckten Führung oder einem Tunnel erreicht werden kann. Denn so könnte ein Mehrwert fürs Quartier betreffend Lärmschutz, Durchlässigkeit und Stadtbild entstehen. Aber eine offene Führung dieser Strasse mit täglich 28’000 Fahrten ist im 21. Jahrhundert nicht mehr angesagt. Das macht man heute nicht mehr so.

So könnte ein Querschnitt mit dem neuen Tunnel unter dem Friedental aussehen.

So könnte ein Querschnitt mit dem neuen Tunnel unter dem Friedental aussehen.

(Bild: Kanton Luzern)

zentralplus: Dank Bypass samt Spange Nord wird gemäss Kanton das Stadtzentrum gegenüber 2010 mit 30 Prozent weniger Autofahrten belastet. Das würde eine durchgehende Busspur vom Kupferhammer bis zum Luzernerhof ermöglichen. Das müsste speziell Sie als Grüner Stadtrat zu Freudentränen rühren?

Borgula: Dieser ausgewiesene Nutzen der Spange Nord relativiert sich für den Stadtrat in gewissem Mass, da der Autoverkehr auf der Seebrücke in den vergangenen fünf Jahren bereits um durchschnittlich knapp 5000 Fahrten pro Tag abgenommen hat. Zudem werden weitere Projekte wie zum Beispiel das Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum Luzern in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass der Autoverkehr in den Hauptverkehrszeiten um weitere fünf Prozent reduziert wird und neue Busspurabschnitte realisiert werden können. Zudem sind auch 30’000 Fahrten pro Tag auf der Seebrücke noch immer sehr viel.

«Wie Luzern Plus zu dieser Stellungnahme kommt, ist mir ein Rätsel.»

zentralplus: Nebst dem Kanton beurteilt auch der Gemeindeverband Luzern Plus das Projekt völlig anders. Diesen Dienstag teilte er mit: «Dieses Projekt ist für den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr und für die Erreichbarkeit des ganzen Gebiets mit Waren und Dienstleistungen unabdingbar.» Die Stadt ist Mitglied beim Verband – wieso kommt dieser zu einer ganz anderen Haltung?

Borgula: (überlegt) Der Stadtrat sagt, dass das nun vorliegende Projekt für die Bevölkerung nicht zumutbar ist. Davon sind wir überzeugt. Wie Luzern Plus trotz unserer kritischen Haltung zu dieser Stellungnahme kommt, ist mir ein Rätsel. Ich sehe darin die Haltung der Stadt nicht abgebildet.

zentralplus: Ohne Support der Stadt hat das Projekt an der Urne wohl keine Chance. Wie sehen Sie das?

Borgula: Gegen den Willen der Standortgemeinde dürfte das sicher schwierig werden. Davon geht der Stadtrat beim vorliegenden Projekt aus. Zumal wir sehr viele negative Rückmeldungen erhalten, sowohl aus der Bevölkerung wie auch aus der Politik.

zentralplus: Der Kanton ruft in Erinnerung, dass die Spange Nord samt Bypass bis 2030/2035 realisiert werden soll. Denn bis dann wachse alleine der Autoverkehr um mehr als 20 Prozent. Zudem entfalte der Bypass seinen vollen Nutzen nur mit der Spange Nord. Auch das sehen Sie offenbar anders?

Borgula: Für Bund und Kanton waren Bypass und Spange Nord immer Zwillinge, sie gehören zusammen. Ob das zwingend so sein muss, muss der Bund beantworten. Was das Verkehrswachstum anbelangt, muss ich einwenden: 20 Prozent mehr Autoverkehr in der Stadt ist gar nicht möglich. Das Strassennetz würde zusammenbrechen. Zudem erlaubt das 2011 von der Stadtbevölkerung angenommene Mobilitätsreglement gar keinen Mehrverkehr. Demnach muss der Autoverkehr auf dem Stand von 2010 plafoniert werden. Mit unserem Gesamtverkehrskonzept haben wir aber untersucht, wie der Mehrverkehr auf Grund des Bevölkerungswachstums und der Verdichtung überhaupt bewältigt werden kann. Nun setzen wir diese Massnahmen nach und nach um.

Wirtschaft ist «erschüttert» über «fundamentale Position» der Stadt

Nicht nur aus der Stadt, auch aus Kriens kommt geballte Opposition gegen den Bypass. Grund: Vor dem Sonnenbergtunnel würde der Bypass dazu führen, dass die Autobahn von heute vier auf zehn Spuren verbreitert werden müsste. Das hätte mehr Lärm und Verkehr zur Folge. Nachdem schon der Gemeinderat einen besseren Schutz vor negativen Auswirkungen gefordert hat, stemmt sich auch ein überparteiliches Komitee gegen das aktuelle Projekt.

Am Montag, 30. Januar will das Komitee «Bypass – so nicht» dem Kanton eine von 2800 Personen unterschriebene Petition überreichen. Gefordert wird ein neues Verkehrskonzept. Dieses soll aufzeigen, wie die durch den Bypass verstärkten Verkehrsprobleme von Kriens gelöst werden können. Zudem soll die Autobahn auf dem gesamten Abschnitt eingetunnelt/überdacht werden.

So sieht die Petition des Krienser Komitees «Bypass – so nicht» aus.

So sieht die Petition des Krienser Komitees «Bypass – so nicht» aus.

Anders als der Luzerner Stadtrat kämpft unter anderem die städtische FDP für die Spange Nord. Diese sei wichtig, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und deren Erreichbarkeit zu gewährleisten. Dass der Stadtrat nun eine «Kehrtwende» vollzogen habe, sei nicht nachvollziehbar. Die FDP erkennt darin «einen weiteren Beweis für die geänderten Mehrheitsverhältnisse, die nicht nur im Parlament, sondern auch im Stadtrat seit Beginn der neuen Legislatur immer offenkundiger werden.» Einmal mehr werde ein «weitreichendes, zukunftsweisendes Projekt durch engherziges Denken infrage gestellt», teilt die FDP diesen Dienstag mit. Alternative Lösungen für die zunehmend akuter werdenden Verkehrsprobleme würden jedoch keine vorliegen.

Auch die kantonale FDP schimpft: «Mit seinen unverhältnismässigen Forderungen stellt sich der Stadtrat klar gegen die Spange Nord und gefährdet damit das Gesamtprojekt Bypass massiv.»

Verärgert über den «Kurswechsel» des Stadtrates ist auch die IG Wirtschaft und Mobilität Luzern. Man habe sich in der Vergangenheit bemüht, die ÖV-lastige Mobilitätsstrategie der Stadt zu unterstützen – trotz diverser Vorbehalte. Dabei habe man sich stets auf den Stadtrat verlassen, der sich erst noch Ende 2016 zur Spange Nord und dem Bypass bekannt habe. Die nun erfolgte Neupositionierung «erschüttert das Vertrauen». Der Stadtrat befeuere damit «fundamentale Positionen».

Auch für den Gemeindeverband LuzernPlus ist der Bypass samt Spange Nord wichtig für Luzern. Wieso er in seiner Medienmitteilung die starken Vorbehalte der Stadt ausklammert, was Adrian Borgula verärgert (siehe Interview), ist offen. Eine entsprechende Anfrage an den Verband seitens zentralplus ist noch unbeantwortet.

Der Kanton Luzern reagiert auf seiner Webseite auf den Widerstand aus der Stadt mit folgendem Statement: «Die erneut kritische Haltung der Stadt Luzern stellt den weiteren Planungs- und Umsetzungsprozess des Projekts vor Herausforderungen. Der Kanton wird deshalb im direkten Austausch mit der Stadt Lösungen für eine weitere Verbesserung des Projekts suchen.» Was das genau bedeutet, dazu äussert sich Regierungsrat Robert Küng auf Nachfrage von zentralplus nicht. Man wolle zuerst alle Stellungnahmen auswerten.

Küng betont aber, dass Bypass und Spange Nord zusammengehören. Nur gemeinsam würden die Ziele erreicht. Dass das Projekt auch angesichts des Krienser Widerstandes zu viele Nachteile mit sich bringe, verneint Regierungsrat Küng: «Im Gegenteil: Der Bypass Luzern verbessert zusammen mit der Spange Nord die Erreichbarkeit der Zentralschweiz und der Agglomeration Luzern. Und das ist wichtig! Die A2 und die A14 stossen an ihre Grenzen: Die Anzahl Staustunden auf der A14 hat allein 2015 um fast 125 Stunden zugenommen; bis 2030 dürfte der Verkehr im Reussporttunnel auf über 110’000 Fahrzeuge täglich zunehmen.»

Seitens des Bundesamtes für Strassen (Astra) will man sich nicht zur Debatte in Luzern äussern. Sprecherin Esther Widmer sagt bloss: «Zusammen mit den Verantwortlichen des Kantons Luzern sind wir an der Weiterentwicklung des Gesamtsystems Bypass. Die optimale verkehrliche Wirkung kann nur mit dem Gesamtsystem erreicht werden.» Ob es auch ohne Spange Nord gehen würde, wie vom Stadtrat angetönt, lässt Widmer offen.

So sehen die verschiedenen Massnahmen des Projekts Bypass Luzern aus.

So sehen die verschiedenen Massnahmen des Projekts Bypass Luzern aus.

(Bild: zVg)

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2 Kommentare
  1. Marc Germann, 25.01.2017, 16:14 Uhr

    Im Juni 2015 haben fast 600 ganz normale Stadtluzerner Schweizerbürger/innen v.a. aus den betroffenen Stadtteilen eine Volksmotion unterschrieben gegen dieses irrwitzige Projekt “Spange Nord”. Endlich und erfreulich nimmt der Stadtrat nun diese berechtigen Sorgen auf. Dass dies nun von der FDP als “unverhältnismässige Forderungen” und von der IG Wirtschaft und Mobilität als “fundamentale Positionen” beurteilt wird ist alles andere eine vernünftige (Verkehrs-)Politik. Nun müssen die Planer über die Bücher: 2 Milliarden Franken für täglich 8’000 weniger Autos auf der Seebrücke – lohnt sich das?

  2. Walter Albrecht, 24.01.2017, 18:49 Uhr

    Es gibt ein zukunftsweisendes Projekt Metro. Wenn die erweiterte Metro nach Bahnhof Emmenbrücke und in den Bahnhof Luzern führt, werden die Verkehrsprobleme der Agglomeration Luzern massiv entlastet. Dann sind die massiven Ausbauten der Autobahnen nur noch bedingt notwendig.