«Böswillige Unterstellung» im grossen Stadtrat?

2 min Lesezeit 26.02.2016, 07:27 Uhr

Über die Volksinitiative «Für mehr Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk» sei im grossen Stadtrat nicht ernsthaft diskutiert worden, das werfen die Initianten dem Parlament vor.

Die Stadt Luzern will den Bau von neuen Handyantennen nicht stärker reglementieren. Im Grossen Stadtrat wurde am Donnerstag eine entsprechende Volksinitiative den Bach hinunter geschickt (zentral+ berichtete).

Nun verschickten die Initianten eine Stellungnahme zur Debatte am Donnerstag im Grossen Stadtrat, bei welcher sie als Zuhörer anwesend waren:
 
«Die Mehrzahl der Voten war geprägt von der böswilligen Unterstellung, die Initiative verbiete in Luzern jeglichen Mobilfunk. Das zeugt von einer wenig fundierten Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Inhalt. Richtig ist, die heute flächendeckende Versorgung der Stadt stellt niemand in Frage! Der Grossteil der Datenmenge des Mobilfunks versorgt heute Innenräume und betrifft Bild-, Video- und Musikübertragung. Es geht der Initiative allein um eine geordnete Planung des Ausbaus und um die Weichenstellung hin zu intelligenteren Lösungen als leistungsstarke Antennen mitten in Wohnquartieren.
 
Die Beteuerungen der Stadträtin, die Ängste und Anliegen der Bevölkerung würden ernst genommen, sind leider leere Behauptungen. Selbst nach einer Volksmotion und einer Volksinitiative machen die Stadtbehörden keine Anstalten betroffene Anwohner transparent über das Verfahren zu informieren. Bis auf das amtliche Baubewilligungsverfahren gibt es keine Kommunikation mit der betroffenen Bevölkerung.
 
Die Debatte zeigte ein ernüchterndes Bild unserer sogenannten Volksvertreter und Volksvertreterinnen. Eine «echte» Volksinitiative mitten aus der Zivilgesellschaft ohne politische Lobby im Hintergrund ist chancenlos. Mit der Mobilfunkthematik lassen sich keine Wahlen gewinnen. Lieber nicht die Finger daran verbrennen, scheint das Motto von links bis rechts – bis auf zwei mutige Ausnahmen. Schade! Ein Trost bleibt den Initianten: Der Ja-Anteil bei der Volksabstimmung am 5. Juni wird deutlich höher sein.

Freundliche Grüsse
Für die Initianten: Markus Christen»

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