Wir bezahlen eure Franken-Krise nicht!
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Ohne Mindestkurs des Euro erhöht sich der Wert des Schweizer Franken umso mehr. (Bild: zvg)

Wir bezahlen eure Franken-Krise nicht!

3 min Lesezeit 09.02.2015, 15:40 Uhr

Giorgio Pardini, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes, äussert sich zu den Auswirkungen des starken Frankens und fragt sich, was der Kanton Luzern tun kann.

Die Schweizer Nationalbank (SNB) entscheidet von einem Tag auf den anderen, den Schweizer Franken nicht mehr bei einem Kurs von 1.20 Franken/Euro zu stützen und sorgte damit international für negative Schlagzeilen. Die Auswirkungen auf die Schweiz sind gravierend. Der Entscheid der Nationalbank ist auch eine Kapitulation vor den Spekulanten. Seit Jahren setzen sie auf einen starken Franken und werden mit dem Entscheid der SNB Riesensummen abzocken. Und nun sollen die Arbeitnehmenden die Zeche bezahlen? Das kommt gar nicht in Frage.

Auf einen Schlag wird die Schweiz für das Ausland um 20 Prozent teurer. Und was macht der Wirtschaftsminister und die Unternehmen? Statt der Nationalbank für ihren Fehlentscheid die Türen einzurennen, wollen sie nun die Arbeitnehmenden zur Kasse bitten. Und noch viel mehr: Economiesuisse als Dachverband der Wirtschaft nimmt die Frankenkrise zum Anlass, die schamlose Abbaupolitik beim Staat und Bereicherungspolitik einiger weniger für sich selber fortzuführen. Geht es nach deren Willen, dann sollen wegen dem Entscheid der Nationalbank die Firmen noch mehr Steuergeschenke erhalten, die Energiewende soll verschoben werden und bei der Lohngleichheit für Mann und Frau soll es einen Marschhalt geben. Das hat alles wenig mit den Entscheid der Nationalbank zu tun, aber die Abzocker versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen. Unverständlich ist auch die Haltung von Wirtschaftsminister Schneider-Amman. Statt diese radikalen Stimmen zur Vernunft zu bringen, fordert er eine Diskussion über Lohnkürzungen.

Hände weg von unseren Löhnen

Doch Lohnkürzungen sind gerade das Dümmste, was der Schweizer Wirtschaft noch passieren könnte. Sie sind Gift für die Nachfrage im Inland, welche bisher die Konjunktur gestützt hat. Wenn die Löhne sinken und die Teuerung ins Negative abrutscht, geraten wir in eine Deflation – Negativteuerung und Rezession. Wenn die Teuerung in der Schweiz noch geringer ist als im Ausland, wird der Franken sogar noch stärker. Lohnkürzungen wären also der Versuch, einen Brand mit Benzin zu löschen. Das müsste der Bundesrat eigentlich wissen. Eine versteckte Lohnkürzung wäre die Erhöhung der Arbeitszeit. Wir Schweizer arbeiten aber heute schon länger, als in den meisten europäischen Staaten. Eine Erhöhung der Arbeitszeit führt somit kaum zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber sehr wohl zu höherer Arbeitslosigkeit.

Was kann der Kanton Luzern tun um die negativen Auswirkungen der Frankenstärke aufzufangen?
Giorgio Pardini, Präsident Luzerner Gewerkschaftsbund 

Eurolöhne fördern Lohndumping

Eine ganz schlechte Idee sind auch Eurolöhne für Grenzgänger. Bezahlen Unternehmen den Grenzgängern Löhne in Euro, ist deren Lohn tiefer als der ihrer Kolleginnen und Kollegen, die in der Schweiz wohnen. Sie werden für die Unternehmen also viel günstiger als die in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmenden. Das bedeutet, dass auch die in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmenden unter Druck gesetzt werden, Lohnsenkungen zu akzeptieren. Oder es droht ihnen, durch billigere Grenzgänger ersetzt zu werden. Wer Eurolöhne fordert, fordert eigentlich Lohndumping. Zudem gehören Währungsrisiken zu den Unternehmensrisiken. Diese dürfen nicht auf die Arbeitnehmenden abgewälzt werden. Der Kreativität der Lohndrücker sind offensichtlich keine gesetzlichen Grenzen gesetzt.

Nationalbank muss ihre Verantwortung wahrnehmen

Viele schlechte Ideen, doch was kann der Kanton Luzern tun, um die negativen Auswirkungen der Frankenstärke aufzufangen? Die Antwort heisst leider: Nur sehr wenig. Ein Konjunkturpaket kann fehlende Nachfrage kompensieren, aber der Franken bliebe weiterhin stark überbewertet. Die Nationalbank muss deshalb ihre Verantwortung wahrnehmen und Massnahmen ergreifen.Die kurzfristig wirksamste für die Wirtschaft ist ein Mindestkurs. Dieser würde heute – wenn nicht Spekulanten den Franken in die Höhe treiben würden – bei rund 1.30 Franken liegen. Aber auch mit Negativzinsen oder einer Einschränkung des Frankenhandels kann sie Schweizer Arbeitsplätze in Industrie, Tourismus und Detailhandel schützen. Sie muss ihre Hausaufgaben machen und den Schweizer Franken wieder verteidigen.

Giorgio Pardini

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