Wie krumme Gurken, Rampenauffahrten und Kleinviehmist unsere Wirtschaft beeinflussen
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Schweizer Demokratie kann fördern oder auch belasten. (Bild: Aura)

Wie krumme Gurken, Rampenauffahrten und Kleinviehmist unsere Wirtschaft beeinflussen

4 min Lesezeit 06.06.2015, 16:24 Uhr

Nur zu gerne belächeln wir die EU und bezeichnen sie als «Bürokratiemonster». Regulierungen und Vorschriften auf allen Ebenen, die auch hier in der Zentralschweiz gespührt werden.

Nur zu gerne belächeln wir die EU und bezeichnen sie als «Bürokratiemonster». Zugegeben, Beispiele wie die EU-Gurkenkrümmungsverordnung haben es den Kritikern auch sehr einfach gemacht. So verpasste eine Gurke mit einer eine Krümmung von mehr als zehn Millimetern auf zehn Zentimetern Länge die Handelsklasse «Extra». Die Verordnung wurde übrigens 2009 ausser Kraft gesetzt, gegen den Willen einer Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten. Doch wie war das mit dem Steinewerfen im Glashaus?

Auch bei uns

Im Gespräch mit Luzerner Unternehmern zeigt sich diesbezüglich ein deutliches Bild. Unternehmer sind täglich mit einer Vielzahl von Regulierungen konfrontiert. Gesetze und Regeln gibt es auch in der Schweiz auf allen Ebenen mehr als genug. So wuchs allein das Bundesrecht im vergangenen Jahr jeden einzelnen Tag um dreizehn Seiten. Hinzu kommen alle Gesetze und Verordnungen auf Kantons- und Gemeindeebene sowie die Erlasse der Aufsichtsbehörden der Finanz-, Telekommunikations- und Energiebranche. Viel Papier, viel geduldiges Papier. Ein Beispiel? Die Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4) regelt die besonderen Anforderungen an den Bau und die Einrichtung von Betrieben, die einer Betriebsbewilligung unterliegen. Dort regelt z.B. Art. 9 die Ausführung von Treppenanlagen und Korridoren:

 

«Treppenanlagen sind in der Regel geradläufig zu führen. Höhe und Auftrittsbreite der Stufen sind so zu bemessen, dass ein sicheres und bequemes Begehen gewährleistet ist.»

In Art. 16 ArGV werden die Rampenauffahrten geregelt:

«Die Neigung von Rampenauffahrten ist der Art der Fahrzeuge und der Ladungen anzupassen. Sie darf höchstens 10 Prozent, bei Benützung von handgezogenen Fahrzeugen höchsten 5 Prozent betragen. Der Belag der Fahrbahn muss griffig sein.»

 

Für solche Regeln gilt es dem Gesetzgeber zu danken, denn sie sind doch für den einen oder anderen Lacher in einer gemütlichen Runde gut. Zumindest solange man nicht selber von solchen Regulierungen betroffen ist. Dann kann einem der Lacher auch mal im Hals stecken bleiben.

Ein schmaler Grat

Die Zentralschweizer Unternehmen sind ständig mit solchen neuen Vorschriften konfrontiert. Als jüngeres Beispiel seien hier auch die Ausführungsverordnungen zur Swissness-Gesetzgebung erwähnt. Im Ansatz eine gute Idee; die Marke Schweiz soll geschützt werden. Im Resultat sind die erarbeiteten Normen jedoch derart technisch und kompliziert geraten, dass betroffene KMU’s oft mit den Schultern zucken und kaum abschätzen können, was die Regulierung für sie bedeutet. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Der Grat zwischen notwendiger Regulierung und unnötiger Bürokratie ist vermutlich ähnlich schmal wie jener zwischen Genie und Wahnsinn. Ganz grundsätzlich sollten wir uns bewusst sein, wo der Nutzen und die Grenzen des Rechts liegen. Recht soll im Idealfall ein Gefüge wirksamer und auch durchsetzbarer Normen sein. Konkret bedeutet dies, dass der Unternehmer ebenso wie der Bürger das geltende Recht zumindest in den Grundzügen kennen und nachvollziehen können muss. Dies auch ohne Heerscharen von Juristen. Als Alternative winkt eine Realität, in der man die Rechtsordnung nicht respektiert, weil man genau weiss, dass die Regulierungen sowieso nicht durchgesetzt werden. Recht als reiner Selbstzweck ist demnach Unsinn; Recht kann niemals das universelle Instrument für jegliche gesellschaftliche Problemstellungen und Herausforderungen sein. Der Irrglaube, alles und jedes regeln zu müssen, führt vielmehr zum Ausklinken des gesunden Menschenverstandes. Die daraus entstehende Normflut wirkt wie ein Krebsgeschwür, das nicht mehr aufzuhalten ist und bei den Unternehmern immense Kosten verursacht.

Demokratie fördernd

Die offensichtlichsten Beispiele dieser Normflut sehen wir als Stimmbürger in regelmässigen Abständen: Mindestlohn, 1:12, Masseneinwanderung, Ecopop, Energiesteuer, Erbschaftssteuer. Alles politische Vorlagen, die vielen Unternehmern in der Zentralschweiz Kopfschmerzen bereiten. Doch neben diesen Kopfschmerzen kommen noch Bauchschmerzen hinzu aufgrund weiterer Gesetzes- und Verordnungsanpassungen, Regulierungen in Form von Auflagen, langwierigen Bewilligungsverfahren oder hohen Gebühren. Diese sind der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt, haben aber dennoch grosse Auswirkungen auf den Alltag der Unternehmen. Kleinvieh macht eben auch Mist.

Diese Kopf- und Bauchschmerzen sollen nicht dramatisiert werden. Es kann vielmehr auch als Kompliment an unseren Wirtschaftsstandort aufgefasst werden, wenn man – egal von welcher politischer Couleur – beinahe selbstverständlich davon ausgeht, dass die Unternehmer sich mit dieser oder jener Regulierung schon abfinden werden. So viel Urvertrauen (oder je nach Perspektive Leichtsinn) in Ehren; aber unser Wohlstand ist weder selbstverständlich noch ein Selbstläufer. Um die Kopf- und Bauchschmerzen nicht nachträglich mit «Schmerzmitteln» und entsprechenden Nebenwirkungen behandeln zu müssen, wäre es doch besser, unserer Wirtschaft einen gesunden, ausgeglichenen Lebenswandel zu ermöglichen: mit vernünftigen und pragmatischen Rahmenbedingungen. Natürlich liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Unternehmen selber, mit den aktuell schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen umzugehen. Die Zentralschweizer Politiker (von Gemeinde bis auf Bundesebene) können jedoch mithelfen, Kosten zu senken – insbesondere Kosten, welche die Politik mit der Gesetzgebung selber verursacht hat.

 

PS: Bezüglich Kleinvieh und Mist: Die IHZ hat ihre rund 700 Mitglieder konkret gefragt, welche Regulierungen und administrativen Belastungen sie besonders betreffen. Die Resultate dieser Umfrage werden wir im Sommer kommunizieren.

 

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