KVI – Ja, logisch! Liebe Stimmbürger*innen – Sie machen den Unterschied!

20.11.2020, 06:09 Uhr 2 min Lesezeit
JA zur Konzernverantwortungsinitiative. (Bild: zvg)
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JA zur Konzernverantwortungsinitiative. (Bild: zvg)

In einer liberalen Wirtschaftsordnung gehen wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung Hand in Hand. Das ist der Kern der Konzernverantwortungsinitiative (KVI), über die wir am 29. November abstimmen.

Die Initiative fordert klare Spielregeln für den Wettbewerb in einer globalisierten Welt, schafft Rechtssicherheit und stärkt das Ansehen der Schweiz. Hier die fünf Gründe, weshalb die Initiative der richtige Weg zum richtigen Ziel ist:

1. Weil die Freiheit des Einen da aufhört, wo die des Anderen beginnt

Unsere Konzerne sind so erfolgreich, weil sie ihre wirtschaftlichen Freiheiten und die Chancen der Globalisierung zu nutzen wissen. Doch zur Freiheit gehört Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt. Konzerne sollen Mindeststandards einhalten – weil Wohlstand nicht auf Ausbeutung beruhen darf.

2. Weil die KVI Schweizer Regeln für Schweizer Konzerne verbindlich festlegt:

Wir müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen der internationalen Verflechtung unserer Wirtschaft im 21. Jahrhundert anpassen. Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt sollen für Schweizer Konzerne obligatorisch und vor Schweizer Gerichten durchsetzbar sein. Dieser Ausbau der Geschäftsherrenhaftung greift auf ein bewährtes Konzept des Schweizer Zivilrechts zurück.

3. Weil sie klare Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb schafft:

Ähnlich wie beim Fussball funktionieren Märkte nur mit fairen Regeln und klaren – staatlich festgelegten – Rahmenbedingungen. Verletzen Schweizer Konzerne folgenlos die Spielregeln, erlangen sie einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Mit klaren Regeln für die Konzernverantwortung entstehen gleich lange Spiesse für alle Schweizer Konzerne.

Checkliste – Logisch. (Bild: zvg)

4. Weil die KVI einen pragmatischen und unbürokratischen Ansatz verfolgt:

Besser als eine Rechtsverletzung zu ahnden ist es, eine solche zu verhindern. Dieser präventive Ansatz ist der Kern der KVI. Die Sorgfaltspflicht ist pragmatisch ausgestaltet und setzt auf unternehmerische Eigenverantwortung – ohne neue staatliche Behörden oder Verfahren zur Kontrolle.

5. Weil wir mit der KVI einen wichtigen internationalen Trend mitgestalten:

Verschiedene Staaten sowie die EU haben bereits ähnliche Gesetze wie die KVI oder sind dabei, solche zu entwickeln. Mit einem JA zur KVI gestalten wir diesen Trend aktiv mit – statt später eine fremde Lösung aufgedrückt zu bekommen.

Es überrascht nicht, dass es den Gegner*innen der Initiative an stichhaltigen Argumenten fehlt. Entsprechend bekämpfen sie das Anliegen mit falschen und irreführenden Scheinargumenten. Lesen Sie die Faktenchecks von Operation Libero auf:  www.kvi-ja.ch/logisch

Wir zählen auf Ihre Unterstützung für ein JA zur Konzernverantwortungsinitiative – für eine starke Schweizer Wirtschaft, deren Erfolg auch in Zukunft auf solidem Boden steht. Stimmen Sie jetzt brieflich JA! 

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