Zusammenarbeit im Grossen Stadtrat lässt zu wünschen übrig

Die Kompromissfähigkeit im Grossen Stadtrat hat in den letzten Jahren gelitten. FDP-Fraktionschef Marco Baumann wünscht sich eine stärkere Fokussierung auf die strategische Ebene. Es könne nicht angehen, dass sich ein Parlament mit Waschmaschinenmarken und Tapetenfarben beschäftige.

Autor

Marco Baumann

Sie konnten es vielleicht lesen: Die «Luzerner Zeitung» schrieb über ein peinliches Spektakel und über den Tiefpunkt der politischen Kultur im Grossen Stadtrat. Die Rede war von der gescheiterten Sanierung der städtischen Villa auf Musegg (zentralplus berichtete). Sie steht sinnbildlich für die aktuelle Zusammenarbeit im städtischen Parlament.

Details und Maximalforderungen sind fehl am Platz

Nachdem SP und Grüne die geplante Gesamtsanierung der Villa mit Protokollbemerkungen nach ihren Wünschen umgestaltet hatten, konnten die bürgerlichen Fraktionen das Projekt nicht mehr unterstützen. Ironischerweise waren es dann aber einzelne SP- und Grünen-Vertreterinnen, die das Projekt schliesslich beerdigt haben. Es hat mittlerweile System, dass linke Maximalforderungen in Projekten berücksichtigt werden, welche sie am Ende aber trotzdem torpedieren.

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So können wir kein Bauprojekt mehr diskutieren, ohne dass von linker Seite die Forderung nach einem umfassenden Parkplatzabbau, nach einem Verzicht auf Rendite oder nach einer totalen Verstaatlichung gestellt werden. Die SP geht dabei jeweils noch einen Schritt weiter und möchte die Anzahl Nasszellen und Waschtürme diktieren. So verlieren wir uns in Details und in Maximalforderungen, die kein Projekt befriedigen kann und auch nicht soll.

Düstere Vorzeichen für Grossprojekte

Die aktuelle Zusammenarbeit stimmt nicht positiv für kommende Grossprojekte. Wir werden uns um Generationenprojekte wie den Durchgangsbahnhof, den Bypass, das Neue Luzerner Theater und zahlreiche Überbauungen kümmern müssen. Diese sind notwendig für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Es ist darum wichtig, dass wir uns als Parlament auf jene Aufgaben konzentrieren, die für uns vorgesehen sind. Das sind strategische Überlegungen, Rahmenbedingungen und Leitplanken, die wir setzen müssen.

Wir müssen nicht die Waschmaschinenmarke oder die Tapetenfarbe diskutieren. Denn so werden wir uns nie einigen können. Es braucht den Willen des Parlaments, operative Aufgaben der Stadtverwaltung zu überlassen und nur einzugreifen, falls sich Probleme bei der Umsetzung der definierten Strategie abzeichnen. Hier sind vor allem die linken Parteien gefordert, von ihrem Selbstverständnis wegzukommen, der Verwaltung den Weg immer diktieren zu wollen.

Kurskorrektur im Grossen Stadtrat notwendig

Dass diese Legislatur keine einfache sein würde, hatte sich aufgrund der Pattsituation von SP/Grünen und dem bürgerlichen Block inklusive GLP abgezeichnet. Dass es innerhalb von drei Jahren aber zu einem solchen Wandel gekommen ist, ist schlecht für unser Parlament und für die Stadt Luzern.

Es ist dringend notwendig, dass wir uns gegenseitig wieder mehr die Hand zu Kompromissen reichen. Wir sollten aber auch dazu beitragen, dass wir im Grossen Stadtrat wieder breit abgestützte Lösungen erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese notwendige Kurskorrektur schaffen werden. Gemeinsam für die Weiterentwicklung unserer schönen Stadt Luzern.