Zur Finanzierung des Zuger Stadttunnels

Noch vor Weihnachten hat der abtretende Kantonsrat an seiner letzten Sitzung die Vorlage zum «Stadttunnel Zug mit Zentrum Plus» in erster Lesung beraten und damit ein weiteres Etappenziel erreicht. Es war eine ernsthafte und verantwortungsbewusste Debatte. Nun ist die geforderte Finanzierungslösung klar auf dem Tisch. Diese Last ruht richtigerweise auf mehreren Schultern. Die ersten 100 Millionen Franken wird die Stadt Zug als eine direkte Nutzniesserin übernehmen. Eine zweite Tranche von 300 Millionen Franken werden alle Autohalter im ganzen Kanton mit einer befristeten – und die Präzisierung «befristet» ist wichtig – einer befristeten Erhöhung der heutigen Motorfahrzeugsteuer über 30 Jahre mitfinanzieren.

Die verbleibenden 490 Millionen werden hälftig aufgeteilt: 255 Millionen Franken trägt wiederum der motorisierte Individualverkehr (MiV) über die Spezialfinanzierung Strassenbau (u.a. Treibstoffabgaben, Motorfahrzeugsteuern) und die verbleibenden 235 Millionen Franken tragen alle Steuerzahler direkt und zwar sowohl Private wie auch die heimische Wirtschaft. Diesen Betrag haben wir übrigens bereits längst angespart – genau für solche Grossprojekte im eigenen Kanton, darunter auch andere Investitionen wie Bauten im Bereich der Bildung usw.

Fazit: Auch die profitierende Wirtschaft und das Zuger Gewerbe werden also ebenfalls direkt mitbelastet. Ich begrüsse dies ganz klar und möchte im Folgenden auch begründen, warum ich ohne mit der Wimper zu zucken als selbständiger Gewerbler der Finanzierung dieses technisch ausgereiften Projekts zustimmen kann.

Auch für die Stadt Zug – ein  Jahrhundertprojekt.

Für die Stadt Zug, dem wichtigsten Wirtschaftsmotor des Kantons, sind diese 100 Millionen Franken nicht einfach in irgendeiner Portokasse zu finden. Dass die Stadt bei den laufenden Ausgaben (u.a. Personalaufwand, Sachaufwand) aktiv sparen muss und dies auch in den letzten drei Jahren ziemlich erfolgreich gemacht hat, ist mittlerweile einer breiten Öffentlichkeit bewusst – notabene vor allem auf Druck der drei bürgerlichen Fraktionen im GGR, welche das durchgesetzt haben. Bei einem jährlichen durchschnittlichen infrastrukturellen Investitionsvolumen von zwischen 25 und 30 Millionen Franken ist dieser Brocken aber verkraftbar.

«Wer kennt heute die Kosten des Baus aller Abwasserreinigungsanlagen oder die Investitionskosten für das Schienen-und Autobahnnetz? Für den Bau von Tunnels am Gotthard?»

Als städtischer Finanzpolitiker bin ich überzeugt, dass es durch eine sorgfältige, gezielte und langfristige Verteilung mit planmässigen Rückstellungen und Abschreibungen möglich sein muss, diese Investition ohne irgendwelche Steuererhöhungen für die in der Stadt domizilierten Unternehmen zu stemmen. Alles andere wäre für den Standort verheerend. Mit jährlichen Steuern der juristischen Personen von rund 75 Millionen Franken trägt die städtische Wirtschaft immerhin zu rund 40% direkt an die Einnahmen dieses gemeindlichen Budgets bei.

Zur Erhöhung von Abgaben und Gebühren

Meine Partei, die SVP hat sich richtigerweise immer wieder gegen zusätzliche Gebührenerhöhungen gewehrt. Zu Recht – der Zuger Souverän hat eine geplante allgemeine kantonale Gebührenerhöhung (Gebührengesetz) kürzlich in einer Referendumsabstimmung dezidiert abgelehnt. Die SVP war total dagegen und hat die benötigten Unterschriften im Alleingang gesammelt! Warum nun diese Position eines SVP-Mandatsträgers?

Kaum ein Gewerbler hat Freude an zusätzlichen Kosten für seinen Betrieb. Aber es gilt in jedem Geschäft, auch unter KMU, zwischen Kosten und Nutzen abzuwägen – das ist hinlänglich bekannt. Die Staukosten im Kanton Zug haben bereits heute (die Zahl stammt aus dem Jahre 2009) die Summe von rund 50 Millionen Franken jährlich überschritten. Diese Summe tragen Private, Gewerbe, Industrie und Wirtschaft bereits heute hart und sehr direkt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Mobilität in den nächsten Jahren sinken wird. Wenn zirka im Jahre 2032 der Zuger Stadttunnel eröffnet wird, werden die Staukosten aufgrund zusätzlicher Mobilität mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut erheblich höher sein. Wir müssen deshalb heute handeln.

Kommende Generationen werden uns für diesen Schritt danken! Für die heutige Generation ist die gesamte Investitionssumme von 890 Millionen Franken ein grosser Brocken, dass bestreitet auch niemand. Aber niemand diskutiert heute mehr über verflossene Milliarden an Franken, welche frühere Generationen über Jahrzehnte in den Bau unserer nationalen Infrastrukturen investiert haben und von denen wir heute direkt mitprofitieren.

Wer kennt heute die Kosten des Baus aller Abwasserreinigungsanlagen (ARA), eine enorme finanzielle Herausforderung der Gemeinden und Kantone vor rund fünfzig Jahren, oder die Investitionskosten für das heute nicht mehr wegzudenkende Schienen-und Autobahnnetz? Für den Bau von Tunnels am Gotthard, vor 150 Jahren, vor über 30 Jahren und von heute? Mehrere Generationen von Zuger Steuerzahlern mussten an den Bau der diversen Lorzentobelbrücken beitragen – heute macht sich kaum jemand darüber Gedanken. Ein aktuelleres Beispiel sind die Investitionen vor über 10 Jahren in die Zuger Stadtbahn (fast 70 Millionen Franken Investitionen und dazu seither hohe laufende Kosten für den öffentlichen Verkehr). Oder wer diskutiert heute darüber, dass grosse finanzielle Opfer für das Ziel eines Zentralspitals, des neuen Zuger Kantonsspitals (ca. 200 Millionen Franken), in Baar erbracht wurden. Von Sportstätten wie der Bossard Arena durch die Stadt Zug praktisch im Alleingang gar nicht zu reden. Alles «Tempi passati».

Die Stimmbürger des ganzen Kanton Zug sind in eigenem, zukünftigen Interesse sehr gut beraten, den Bau des geplanten Zuger Stadttunnels in jeder Hinsicht zu unterstützen. Richtig ist, dass der Stadttunnel für alle nicht kostenlos zu haben ist – aber dieses Projekt im Juni zu beschliessen, ist zweifellos richtig – künftige Generationen werden uns unseren heutigen unternehmerischen Mut danken.