Philip C. Brunner
Zum Podium 41: Es geht auch um Finanzen – und die richtige Hilfe am richtigen Ort.

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Das Podium 41 in Zug: Ein Restaurant ohne Konsumationszwang und ein Treffpunkt mit dem Fokus auf «randständige» Menschen. (Bild: mbe)

Der GGR der Stadt Zug hat einer Verlängerung des Beitrages an den Betrieb des Podiums 41 für zwei weitere Jahre nicht zugestimmt. Dadurch wurde eine politische und vor allem finanztechnische Chance verpasst, sagt Philip C. Brunner, SVP-Kantonsrat.

Ich bedauere sehr, dass der GGR der Stadt Zug Ende Juni dem vernünftigen und pragmatischen Antrag der Geschäftsprüfungskommission GPK zur Verlängerung des Beitrages an den Betrieb des Podiums 41 für zwei weitere Jahre nicht zugestimmt hat. Dadurch hatten wir im Sommer eine ziemlich unqualifizierte emotionale Diskussion über Drogenfragen in den Sommermonaten, während ein überparteiliches Komitee mit SVP- und FDP-Vertretern das Volksreferendum mit vereinten Kräften erreichte.

Dabei hätte das Parlament die demokratisch vorgespurte Möglichkeit gehabt, den Stadtrat zu beauftragen, in aller Ruhe zum Thema Randständige, Betäubungsmittelmissbrauch, verbilligter Alkoholabgabe, Gewalt, Verstösse gegen das Ausländergesetz und Missachtung von Hausverboten, Obdachlosenhilfe usw. in der Stadt Zug Möglichkeiten und Alternativen zu prüfen. Nicht nur eine politische, sondern vor allem gerade auch eine finanztechnische Chance ist leider verpasst worden. Nun hat Ende November 2015 das Volk das letzte Wort in Sachen Podium 41. Das ist gut so.

Stadtrat stellt auf stur

Der sogenannte bürgerliche Stadtrat ist vor sieben Monaten angetreten um mit frischem Wind eine für diese Stadt bessere Politik zu machen. Zum Beispiel bei den ständig steigenden Sozialausgaben (zur Zeit netto zirka neun Franken jährlich) besser hinzuschauen als es die linken Vorgänger jeweils gemacht haben. Man merkt leider kaum einen Unterschied zu früher. Im Gegenteil: Statt bei einer Gelegenheit, wo wir Spielraum haben, eine klare Haltung zu zeigen, bricht dieser neue Stadtrat leider ein, geht stur auf Abwehr und übernimmt die pragmatischen bürgerlichen Lösungsvorschläge nicht.

«Für mich ist das Ganze ein weiterer Hinweis, wie in Stadt und Kanton Zug das ganze Sozialwesen gezielt verkompliziert wird, damit die genauen Kosten intransparent werden.»

Man glaubte in der GGR-Debatte dann seinen Ohren nicht zu trauen – die sozialpolitischen Ideologien des früheren CSP-Stadtrates sind zurück. Nein, sie waren nie weg – denn die städtische Verwaltung bleibt die Alte. Die CVP meinte es gut mit ihrem neuen Stadtrat und kippte zusammen mit den in diesen Fragen immer geschlossenen Linken alle konstruktiven Vorschläge. Und das Volk, das wollte man damals da schon gar nicht mitreden lassen. Dass in verschiedenen anderen Budgettöpfen weitere Gelder für die Randständigenarbeit gesetzlich weiterlaufen, war dem GGR vermutlich nicht ganz bewusst, lehnte er doch aus Spargründen eine weitere Tranche von 50’000 Franken für eine zusätzliche sicherheitsrelevante Oeffnung ganz klar ab.

Für mich ist das Ganze ein weiterer Hinweis, wie in Stadt und Kanton Zug das ganze Sozialwesen gezielt verkompliziert wird, damit die genauen Kosten intransparent werden. Genau darum hat die GPK der Stadt eine grosszügige Verlängerung von vorerst zwei Jahren vorgeschlagen, damit wir bessere Lösungen für alle erhalten. Jedes Unternehmen, jede Familie geht von Zeit zu Zeit über die Bücher. Wir brauchen eine laufende, fundierte und unaufgeregte Diskussion über die ausufernden laufenden Kosten der Stadt Zug, nicht nur, aber auch, im Sozialbereichen. Es sind immer diese kleinen Finanz-Salami-Stückchen, welche dann am Schluss die verständlicherweise unpopulären städtischen Entlastungs- und Sparprogramme erfordern.

Mehr Hilfe mit gleicher Geldmenge

Zu den im GGR durchgewinkten freien Entscheidungen kommen noch gebundenen Kosten aus dem Sozialbereich, welche das Parlament im Budgetprozess alternativlos abnicken muss. Diese wichtige Diskussionen muss öffentlich geführt werden können. Es geht nämlich letztlich um viel mehr als um die teure Versorgung von 100 Randständigen aus der ganzen Region – es geht um geordnete Finanzen im städtischen Sozialbereich, damit die wirklich Bedürftigen morgen noch versorgt werden können! Die wirklich Bedürftigen?

Die wirklich Bedürftigten sind die Kriegsflüchtlinge im den Flüchtlingscamps (in der Türkei, in Jordanien, im Libanon usw.) rund um die Kriegs-und Krisengebiete von Syrien und Irak – mit nur einem Teil dieses Geldes könnte man, wenn man wirklich helfen will und solidarisch ist, nicht hundert hiesigen Randständigen, sondern Zehntausenden Kriegsflüchtlingen mit ihren Kindern vor Kälte, Hunger in ihrem Elend helfen. Das IKRK hat diese Mittel offenbar nicht oder noch zu wenig. Geld für die Ärmsten dieser Welt auszugeben kann richtig sein, aber zur richtigen Zeit am richtigen Ort und dort wo es wirklich an allem fehlt. Das ist im Podium 41 definitiv nicht der Fall.

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