Zuger Steuersenkung: Ein doppelter Auerbach mit Schraube

Sie gehören zu den schwierigeren Figuren im Turmspringen – die Auerbach-Sprünge. Vorwärts starten, aber dann einen (oder mehrere) Rückwärtssaltos einlegen. Die kombinierte Schraube macht es noch komplizierter. Genauso verhält es sich mit den Steuersenkungsplänen der Zuger Regierung. Eine Auslegeordnung, weshalb der politische Auerbach völlig fehl am Platz ist.

Autor

Andreas Lustenberger

Seit der neoliberalen Doktrin in den 1980er-Jahren mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan als politische Vorreiter, gehört es bei einigen Politikerinnen und Politikern zum guten Ton, den Staat möglichst schlank zu halten und, wann immer möglich, abzubauen.

Kombiniert mit den vielen Steuersenkungen, ist das eine gefährliche Mischung, welche die Ungleichheit verstärkt. Auch der Kanton Zug hat in dieser Sparte eine wenig rühmliche Vergangenheit und wenn es nach der Mehrheit der Zuger Regierung und dem Parlament geht, kommt schon bald ein weiteres Kapitel hinzu.

Steuersenkung im 2020 geplant

Vor wenigen Jahren noch, da musste der Kanton Zug sparen. Zumindest war dies die Idee in der Politik. Zum Glück verhinderten die Zuger das Schlimmste, indem sie das damalige Sparpaket bachab schickten. Weitere schmerzhafte Sparbemühungen fanden im Kantonsrat jedoch eine Mehrheit.

Auch deshalb, weil den Gegnern im gleichen Zug versprochen wurde, dass auch die Steuern erhöht würden. Dieses Versprechen wurde nie eingelöst, denn auf einmal traten aus dem Nichts immer neue Sondereffekte ans Licht. Nur gerade sechs Jahre, nachdem die damalige Zuger Regierung monetäre Weltuntergangsszenarien prophezeit hat, ist 2020 eine erneute Steuersenkung geplant.

Unsolidarische Steuersenkungen als Risiko für die Zukunft

Während die Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie nur langsam wieder in die Gänge kommt und viele Wirtschaftsexperten von einer drohenden Rezession mit vielen Stellenlosen warnen, senkt der Kanton Zug erneut die Steuern.

Im vollen Bewusstsein, dass die Senkung des kantonalen Steuerfusses von 82 auf 80 maximal den sehr wohlhabenden Personen und den internationalen Unternehmen zugutekommt und für uns andere keine positiven Auswirkungen haben wird. Schlimmer noch, denn die Steuersenkung ist gleich mehrfach unsolidarisch und kurzsichtig.

Kurzsichtig: Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch völlig unbekannt. Gut möglich, dass auch der Kanton Zug eine höhere Arbeitslosenquote zu bewältigen haben wird. Um die drohende Negativspirale zu verhindern, braucht es einerseits eine kaufkräftige Bevölkerung, und anderseits staatliche Investitionen in die Menschen und in die Infrastruktur. Steuergeschenke für die wohlhabende Bevölkerungsschicht bringen uns volkswirtschaftlich nicht weiter.

Unsolidarisch: Der Kanton Zug gilt heute schon international als Tiefsteuerinsel und wird mit der erneuten Steuersenkung seine Attraktivität noch steigern. Die Folge davon sind weitere Zuzüge von reichen Personen und internationalen Unternehmen und damit ein noch höherer Druck auf den jetzt schon ausgetrockneten Zuger Immobilienmarkt.

Steuersenkung erhöht Druck

Damit wird der Verdrängungsprozess intensiviert und noch mehr Zuger und Zugerinnen werden sich bei uns im Kanton keine Wohnung mehr leisten können. Wer nun meint, dass Steuersenkungen der gesamten Wirtschaft nutzen würden, der liegt falsch. Denn auch das produzierende Gewerbe, Restaurants, Bars oder der Coiffeur bezahlen Miete.

Genau jene Bereiche, die sowieso bereits von der Corona-Pandemie gebeutelt sind, werden mit der Steuersenkung noch mehr unter Druck geraten. Mit seiner Tiefsteuerstrategie zieht der Kanton Zug zudem wichtiges Steuersubstrat aus anderen Regionen der Schweiz und der Welt an. Diese Gelder werden in diesen Regionen fehlen, um die drohende Zunahme der Armut abzuwenden und wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

Politik für alle

Der Kanton Zug mag wohl eine Tiefsteuerinsel sein, welche jedoch stark von der internationalen Wirtschaftslage abhängig ist. Die Politik wurde im März 2020 nicht müde, die Bevölkerung für Ihre Solidarität zu loben. Deshalb brauchen wir keinen Sonderzug, keine politischen Turmsprünge mit Rückwärtssaltos und auch keine Steuersenkung. Wir brauchen eine Politik, die sich wieder stärker für alle Menschen einsetzt.