Philip C. Brunner über «5 statt 7»
Zuger Ansichten zum Majorz in finanziell unruhigen Zeiten

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Der Zuger Regierungsrat noch ohne Martin Pfister: v.l. Urs Hürlimann (FDP), Heinz Tännler (SVP), Stephan Schleiss (SVP), Beat Villiger (CVP), Manuela Weichelt-Picard (Alternative), Matthias Michel (FDP) und Peter Hegglin (ehem.) (Bild: zg.ch)

Philip C. Brunner, SVP-Kantonsrat, sinniert über Majorz, «5 statt 7» und die grössten finanziellen Herausforderungen des Kantons Zug seit Ende des zweiten Weltkriegs.

Ende Jahr hat unsere von der politischen Mitte dominierte Zuger Regierung noch einen drauf gelegt und zusätzlich noch das politische Projekt «5 statt 7» (Regierungsräte) aufgegleist. Wie wenn wir im Kanton Zug nicht genügend Herausforderungen zu lösen hätten! Was läuft da, nach einer unsichtbaren politischen Roadmap, eigentlich ab? Gierige Machtpolitik – vor allem der majorisierenden kantonalen CVP, mit gütiger Unterstützung der FDP, welche tapfer im Seitenwagen des orangefarbigen Motorrads, ohne eigene Steuermöglichkeit, mitfahren muss – so wie zuletzt bei den Nationalratswahlen? Im dritten, durchschlagenden Anlauf haben es die beiden Mitteparteien, mit Unterstützung der stets zu Diensten stehenden GLP geschafft, dem Volk den vorerst den Filz rettenden Majorz zu verkaufen.

Majorz: Köpfe statt Parteien?

Dieser Volksentscheid war glasklar und für die Linke, wie auch für die SVP sehr schmerzlich. Wie schmerzlich wird man zukünftig noch sehen. Das Zuger Volk gab freiwillig den exklusiven und historisch gesehen über viele Jahrzehnte lang höchst erfolgreichen Proporz auf und nun äffen wir dem exekutiven Mittelmass der restlichen Schweiz nach. Köpfe statt Parteien? Genau das Gegenteil passiert heute: Aus Respekt gegenüber der CVP, der kantonal stärksten politischen Kraft, mit einem ausgewiesenen proportionalen Anspruch auf zwei Sitze im Regierungsrat hielten sich FDP, SVP und die ALG mit einer profilierten Regierungsratskandidatur für einen für sie politisch unangemessenen Anspruch auf einen weiteren Sitz in der Regierung zurück. Unabhängige, nicht parteigebundene bürgerliche Köpfe aus der Wirtschaft oder dem KMU Gewerbe haben sich, entgegen den Versprechungen der damaligen Befürworter, natürlich nicht zur Wahl gemeldet. Leider.

Im Übrigen reiht sich das jahrelange Engagement der CVP für den Majorz im Kanton Zug zu einer ganzen Reihe von gesetzlichen Änderungen, immer durchaus demokratisch legitimiert, welche den Führungsanspruch dieser Partei absichern helfen. Neuestes Beispiel sind die Bestrebungen der CVP, dass alle Kantonsräte zwingend auf dem entsprechenden gemeindlichen Gebiet wohnen müssen, wo sie gewählt sind, was beim neu eingeführten Doppelten Pukelsheim im Kanton gerade kleineren Parteien gewisse Rochademöglichkeiten eröffnete.

Regierungsrat: Beschränkte Kandidaten-Auswahl

Zu den Regierungsratswahlen: Der IT-Nerd der Piratenpartei, einem bekannten Gesicht von früheren Wahlen, kandidiert wohl auf ziemlich aussichtslosen Posten. Eine wohl kaum tiefschürfende Kandidatur, welche aber durchaus die eine oder andere bürgerliche Proteststimme erhalten wird. Daneben tritt die seit 2006 nicht mehr in der Regierung vertretene SP mit einem neuen, erfrischend kecken, aber halt tief staatsgläubigen Kandidaten an, während die CVP mit dem breit bekannten, kantonalen Parteipräsidenten diese Wahl gewinnen will. Kantonsrat Martin Pfister ringt im rechtsbürgerlichen Lager zwar noch etwas um politische Anerkennung, auch wenn er bereits 2014 als dritter CVP-Kandidat sehr erfolgreich das absolute Mehr auf dem Weg zum ersehnten Exekutivamt geschafft hat. Das ist eine ernstzunehmende Vorgabe, womit seine Wahl am Wochenende wahrscheinlich ist, aber Überraschungen nicht ausgeschlossen werden können.

Das Allerletzte, was es jetzt braucht, sind weniger Regierungsräte.

Gerne hätten viele Bürgerliche einen etwas profilierteren bürgerlichen Kopf aus dem alten KK-Lager, zum Beispiel mit Exekutiverfahrung als Gemeindepräsidenten, als CVP-Kandidaten gesehen – oder zumindest ein Zweier-Ticket mit einer Kandidatin und einem Kandidaten zur Wahl erwartet. Leider ist die gegenwärtige Dreierkandidatenauswahl für den Wähler so beschränkt, dass ich mich frage, wer am 19. Januar 2016 überhaupt noch abstimmen geht – on verra. Fairerweise muss man auch sagen, dass dieser Wahlkampf in eine schwierige Jahreszeit gefallen ist. Vom grossartigen Majorzsystem sind jedenfalls die ersten Befürworter bereits ernüchtert und mit einem möglichen zweiten Wahlgang, wie er bei Ständeratswahlen auch schon vor Urzeiten in Zug vorgekommen ist, haben wir noch gar keine Erfahrungen.

Grösste finanzielle Herausforderung

Unabhängig von diesem Wahlausgang steht der Kanton Zug mindestens in den nächsten vier Jahren vor der grössten finanziellen Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkrieges. Das budgetierte Defizit für 2016 ist mit über 170 Millionen Franken in der Grössenordnung von minus 12 Prozent der Einnahmen angewachsen. Zählt man noch den gesetzlich vorgegebenen nationalen Finanzausgleich (NFA) von den Einnahmen ab, reden wir von einem gegen 20 Prozent grossen Defizit. Während der jetzige CVP-Finanzdirektor seine erfolgreiche persönliche Karriere nach Willen des Zuger Volkes im Ständerat fortsetzt, hinterlässt er den fünf alten Kollegen und dem neu gewählten Mann ein in goldenen Zeiten von allen Steuerzahlern geäufnetes liquides Eigenkapital und einige weitere Herausforderungen. Eine davon ist die USR III (Unternehmenssteuerreform).

Die offiziell dafür gezeigte Begeisterung von Ständerat Peter Hegglin teile ich gar nicht und ich befürchte sehr, dass das Ganze zu einem verhängnisvollen weiteren Anstieg des NFA führt, statt über 300 Millionen Franken dann gegen 400 Millionen Franken an freundeidgenössischer Solidarität unter anderen Destinationen ins Bermudadreieck des Kantons Bern & Co.? Der oder die neue Zuger Finanzdirektorin übernimmt jedenfalls, das bestreitet niemand, eine gigantische Herkulesaufgabe. Wer traut sich diese gewaltige Herausforderung unter den gegebenen Umständen zu? Wer hat die politische Kraft und den Mut diese Aufgabe erfolgreich zu meistern? Wir werden es dann hören, wenn die Exekutive wieder vollständig ist, vermutlich schon nächste Woche.  

Mehr kritische Kontrolle gegenüber der Verwaltung

Hätte man schon früher auf die unangenehmen konservativen Warner, die immer wieder im Kantonsrat inständig vor noch mehr Ausgaben, noch mehr Stellen, noch mehr gesetzlich verdonnerte Aufgaben und einer wahnwitzigen doppelspurigen IT-Strategie (Kanton und Gemeinden parallel) warnten, dann bräuchten wir, wie in der Stadt Zug, welche 2015 erstmals seit fünf Jahren wieder, wenn auch nur mit gütiger Hilfe des Kantonsrats, schwarze Zahlen schreiben wird, einige Kopfwehtabletten weniger. Das Allerletzte, was es jetzt braucht, sind weniger Regierungsräte. Im Gegenteil. Das Problem wird am falschen Schwanz aufgezäumt. Wir brauchen nicht mehr blindes Vertrauen in die Verwaltung, nein, sondern mehr kritische Kontrolle!

Nur eine bestehende Direktion, die Gesundheitsdirektion ist neu aufzuteilen. Das macht Sinn. Es braucht sechs straff gut geführte Direktionen und eine neue präsidiale Direktion mit einem Landammann, der mitkommandiert, mitkontrolliert, Fehlentwicklungen selbstkritisch erkennt und korrigieren lässt. Zudem, ebenso wichtig, nach innen und aussen kommuniziert und den Freistaat Zug in Bern stärker repräsentiert – da haben wir noch Nachholbedarf. Vor Ort brauchen wir sieben profilierte Köpfe statt fünf überforderte Hampelmänner der Verwaltung und ihren machthungrigen Generalsekretären.

Auch diese Damen und Herren müssen lernen, dass es zukünftig vermehrt heissen muss: «Das schaffen wir», statt «Das geht doch nicht!» Und lernen müssen es möglicherweise auch deren sieben Chefs, ohne Steuererhöhungen nämlich. Das wäre der einfachste Ausweg aus einer finanziell sehr schwierigen Situation – für den Wirtschaftsstandort Zug gar keine erfreuliche Option. Affaire à suivre.

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