Zug als Teil des Ganzen – für faire Studienbedingungen

«Eine Mehrheit der jungen Generation wird sich gegen diese Vorlage zur Wehr setzen», schreiben die drei jungen bürgerlichen Parteien Junge SVP, Jungfreisinnige und Junge CVP in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Mai 2015. Sie sprechen dabei von der Stipendieninitiative, welche das Schweizer Volk am 14. Juni 2015 mit 72 Prozent abgelehnt hat.

Viele junge Bürgerliche haben sich im Abstimmungskampf gegen die Stipendieninitiative und damit für eine kantonale Stipendienhoheit stark gemacht. Auch die drei Jungparteipräsidenten schrieben: «Mit einem Nein am 14. Juni tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, der die Kantone sanft unter Druck setzt und der mittels Konkordat eine Annäherung aber keinesfalls eine Gleichmacherei der Stipendien erreicht. […] Deshalb sagen die jungen Bürgerlichen überzeugt Nein zur ideologisch geprägten Vorlage und Ja zur föderalen Lösung.»

Wieso ist Zug noch kein Mitglied?

Vor 5 Jahren wurde ich in den Zuger Kantonsrat gewählt. Mit meiner ersten Interpellation wollte ich vom Regierungsrat wissen, wieso der Kanton Zug nicht Mitglied des Stipendienkonkordats sei? Der Regierungsrat entgegnete mir, das sei nicht unbedingt nötig, da Zug bereits alle minimalen Anforderungen des Konkordats erfülle.

Noch am Abstimmungssonntag, am Abend der klaren Ablehnung der Stipendieninitiative, reichten meine Kollegin Laura Dittli und ich eine Motion ein, welche den Konkordatsbeitritt des Kantons Zug verlangt und setzten damit ein einstimmiges Begehren der Jungen CVP Zug um. Warum sollte die Zuger Regierung sich aber nun plötzlich positiv dazu äussern?

Gleiche Chancen für alle

Bundesrat und Bundesparlament haben das Ausbildungsbeitragsgesetz einer Totalrevision unterzogen und so eine Grundlage geschaffen, damit zeitgemässe Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesbeiträgen geschaffen werden. Das neue Gesetz soll möglichst vergleichbare Chancen für alle Studierenden unabhängig ihres Herkunftsortes bieten. Es hält zudem fest, dass künftig nur noch diejenigen Kantone Anspruch auf Gewährung von Bundesbeiträgen im Rahmen des Ausbildungsbeitragsgesetzes geltend machen können, welche die formellen, für die Tertiärstufe relevanten, Harmonisierungsbestimmungen des Stipendienkonkordats erfüllen. 18 Kantone inklusive Luzern sind übrigens bereits in diesem Konkordat dabei.

Die Hoffnung auf eine positive Antwort

Der Kanton Zug soll als aktiver Partner die weitere Entwicklung des Konkordats mitgestalten und nicht einfach passiv die Beschlüsse nachvollziehen müssen. Im Abstimmungskampf haben wir Jungpolitikerinnen uns für die Stipendienhoheit der Kantone ausgesprochen und wollen uns nun für faire Studienbedingungen stark machen. Der Antwort des Regierungsrates blicke ich ehrlich optimistisch entgegen und auf die Unterstützung aller anderen Parteien zähle ich nach ihren Äusserungen im Abstimmungskampf. Das Einhalten von Abstimmungskampfversprechen ist Ehrensache, erst recht wenn die jeweiligen Jungparteien geschlossen dahinter stehen.