Stoppt die Überregulierung – und die Politiker
Zonen in der Stadt Zug nur noch für elektrische Autos?

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Der Zuger Kantonsrat Beni Riedi will unnützen Vorstössen einen Riegel vorschieben. (Bild: zvg)

Im Kanton gibt es zu viele unnötige Regulierungen, findet SVP-Kantonsrat Beni Riedi. In seinem Blogpost erklärt er anhand von Beispielen, was die negativen Folgen davon sein können. Und wie man in Zug künftig dagegen vorgehen will – auf eine humorvolle Art.

Unsere Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder verteidigt werden, gegen Druckversuche von aussen – aber auch von innen. Gegen all jene, welche die Bürgerinnen bevormunden und die direkte Demokratie aushebeln wollen.

Seit bald 12 Jahren darf ich als Kantonsrat im Parlament die Gemeinde Baar und das Wohl des Kantons und Freistaates vertreten. In dieser Zeit habe ich persönlich erlebt, dass die und die Verwaltung immer mehr Macht erhalten. Und dass immer mehr unnötige Regulierungen vorgenommen werden. Schuld daran trägt nicht etwa die Verwaltung, sondern vor allem die Politik beziehungsweise deren Vertreter. Diese fordern aus lauter Profilierung immer mehr Regulierung und in der Konsequenz bevormunden sie die Bürger. Staatliche Beeinflussung wie auch übermässige Regulierungen sind Gift für Freiheit und Meinungsvielfalt.

Mittelstand und Familien werden ausgeschlossen

Ein krasses Beispiel lieferte letztes Jahr die Mitte/GLP-Fraktion mittels Gesetzesforderung: «Den Konsumenten soll bewusst werden, dass der nicht emissionsfreie Verkehr in Zukunft, analog der Situation der Dieselfahrzeuge heute, zunehmend mit Einschränkungen rechnen muss.» So steht es wortwörtlich in einer Motion betreffend der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für Nullemissionszonen in den Zuger Gemeinden.

So möchte die Mitte/GLP-Fraktion im Kanton Zug Zonen schaffen, in welchen sich nur noch voll elektrifizierte Autos fortbewegen dürfen. Selbst die Plug-in-Hybride grenzte die Mitte/GLP-Fraktion explizit aus! Geht es also nach dem Wunsch der Motionäre, ist es in Zukunft möglich, dass ein Fahrer eines vollelektrischen Jaguars (Basisvariante startet bei knapp 87’000 Franken) in eine gewisse Zone fahren darf, während man den Mittelstand und die Familien explizit ausgrenzt. Wer das kontrollieren sollte, ist mir auch schleierhaft.

Die Zuger Politik beschäftigt sich mit unrealistischen Szenarien

Eine kurze Recherche beim Bundesamt für Statistik zeigt, dass auf den Schweizer Strassen Ende 2020 rund 99,1 Prozent der Personenwagen mit einem Verbrennungsmotor unterwegs waren (Plug-in-Hybride haben zusätzlich auch einen Verbrennungsmotor). Dies ist nur ein weiters Beispiel, wie man den Mittelstand, die Familien und das Gewerbe oder etwa auch gehbehinderte Personen mit einem Spezial-Auto, das nicht elektrifiziert ist, mit solchen extremen Forderungen ausgrenzt. Zusätzlich schaden solche Vorstösse auch der Akzeptanz von neuen Technologien, da eine Mehrheit gezwungen wird – falls sie es sich überhaupt leisten kann – ein neues Auto zu kaufen.

Auch diskutierte das Parlament mehr als eine halbe Stunde über eine Interpellation aus der Mitte-Fraktion. Dabei ging es darum, ob und wie das Stimmrecht von Neugeborenen den Eltern übertragen werden kann. Dies ganz unter dem Deckmantel der Demokratieförderung. Dass eine Umsetzung weder gesetzlich noch praktisch realisierbar wäre, interessierte leider eher weniger Parlamentarier. Und die Politik beschäftigte sich – anstatt sich der echten Probleme anzunehmen – mit solchen unrealistischen Szenarien.

Kritische Stimmen in Zug gewünscht

Selbstverständlich obliegt es mir als Parlamentarier nicht, zu urteilen, welche Vorstösse sinnvoll sind und welche die Verwaltung nur sinnlos beschäftigen. Ich wünschte mir jedoch wieder vermehrt kritischere Stimmen, welche mal den Riegel schieben, selbst wenn es gegen die eigene Partei geht.

Ich persönlich habe mich nun nach drei Legislaturen im Zuger Parlament entschieden, Platz für neue Kräfte zu machen. Trotzdem sollte man ein wachsames Auge auf die Arbeit der Politikerinnen – unabhängig der Partei – werfen.

«Zuger Papiertiger» – diese Vorstösse sind unnütz

Eine humorvolle Variante bietet der ganz neu lancierte «Zuger Papiertiger». Bei diesem können die Zuger abstimmen, welche Vorstösse besonders unnütz waren. Und sie können auch eigene Vorschläge von bereits diskutierten Vorstössen zur Nominierung für das kommende Jahr einbringen.

Der Papiertiger wird im Hintergrund von politikinteressierten Personen unterstützt. Wir sind auf der Suche nach Personen, welche sich – parteiübergreifend – für eine kritische Stimme gegen die Überregulierung einsetzen möchten. Stimmen Sie noch heute ab oder engagieren Sie sich überparteilich beim Organisationskomitee «Zuger Papiertiger».

Überregulierung
Hier können Zugerinnen abstimmen, welche Vorstösse besonders unnütz waren.

Ich schliesse mit einem Zitat von Charles de Montesquieu, welches mich während meiner Arbeit als Kantonsrat schon seit bald 12 Jahren begleitet: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.»

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1 Kommentare
  1. Trömpeterli, 16.06.2022, 11:44 Uhr

    Übrigens, früher hatten 99% aller Fahrzeuge Rossantrieb. Ist aber inzwischen auch nicht erwünscht.

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