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Linke als «Specie Rara» in Zuger Regierungen

Wo links-grüne Positionen in Zug Mehrheiten finden werden

Die links-grünen Exekutivpolitikerinnen gehören in den Zuger Regierungen zu den «seltenen Sorten». Kein Grund zur Sorge, findet Politblogger Zari Dzaferi. (Bild: Wikimedia Common / zvg)

Die Wahlen in Zug sind entschieden und bald beginnt die neue Legislatur. Die anstehenden Herausforderungen geben Grund zur Annahme, dass links-grüne Positionen selbst im bürgerlich dominierten Kanton Mehrheiten finden werden, glaubt Politblogger Zari Dzaferi.

Vorletzten Sonntag fiel die letzte Entscheidung der Zuger Gesamterneuerungswahlen. Insgesamt machten sie den schon bürgerlich dominierten Kanton Zug noch bürgerlicher. Die SP verlor ihre Gemeinderatssitze in Unterägeri und Hünenberg. Die Grünen ihre in Baar und Menzingen. Die linke Allianz vermochte ihre gemeinsame Kandidatin nicht in die Regierung zu bringen. Gleiches gilt für die neuen Kandidatinnen der SP und der Grünen bei den Exekutiven der Gemeinden.

So verbleiben der SP je ein Sitz in Baar, Zug und Cham, den Grünen in Steinhausen und Oberägeri. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Majorz-Wahlsystem den Parteien mit klaren und expliziten Positionen nicht wohlgesinnt ist. Es «schläckt kei Geiss weg»: Wahlen nach dem Proporz, wo die Sitze im Verhältnis der abgegebenen Parteistimmen zugeteilt werden, würden dem Wählerwillen besser entsprechen.

Links-grüne Exekutivpolitikerinnen wurden somit zur «Specie Rara» – zu seltenen Sorten. Wie bei den Pflanzen zeigt sich nun aber: Die alten Sorten sind widerstandsfähig. Sie sind von hier, haben sich in und mit der Natur weiterentwickelt und verfügen über eine Vielfalt, die schon fast verloren gegangen ist. Das widerspiegelt sich auch im politischen Alltag. Die kommenden Herausforderungen lenken den Blick auf Natur, Rücksicht, Verzicht und Teilhabe – das haben auch die Bürgerlichen erkannt.

Ich bin optimistisch, dass Links-Grün und die Bürgerlichen öfter gemeinsame Nenner finden werden und die links-grünen Positionen mehrheitsfähig sind. Diese Ausgangslage verspricht eine erfolgreiche Zusammenarbeit und grössere Zufriedenheit für alle, also auch für die links-grünen Exekutivpolitiker.

Verkehrskonzepte umsetzen

Was heute von studierten Ingenieuren in aufwändig-teuren kantonalen und gemeindlichen Verkehrskonzepten vorgelegt wird, findet sich seit vielen Jahren im Parteiprogramm der SP: Der individuelle Autoverkehr muss reduziert werden, indem der ÖV ausgebaut und Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Menschen kurze Wege sicher und schnell mit dem Velo und zu Fuss zurücklegen können.

Gemeinsam mit den Grünen, der GLP und immer weiteren Teilen der Mitte und FDP lassen sich hier Mehrheiten finden, um die zukünftigen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Davon profitieren Zuger Bevölkerung und Wirtschaft gleichermassen.

Mehrwert bei den Ortsplanungen schaffen

Gleiches gilt für die aktuell anstehenden Ortsplanungen. Dort zu bauen, wo bereits Gebäude stehen, also «nach innen» zu verdichten und dafür Grünflächen zu schonen und die Zersiedelung zu stoppen, ist das Gebot der Stunde. Die dafür notwendigen Anreize sind im kantonalen Planungs- und Baugesetz festgelegt.

Wie in der Natur ist es wichtig, dass dabei auf die Vielfalt geachtet wird: Wird neu gebaut, muss für alle gebaut werden. Finden Links-Grün und Bürgerliche einen gemeinsamen Konsens bei der Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus, ist einer breiten Gesellschaftsschicht geholfen. Niemand hat doch ein Interesse daran, dass die in Vereinen und Gesellschaft engagierten Einwohnerinnen wegziehen müssen, weil sie sich das Leben in ihrer Gemeinde nicht mehr leisten können!

Zuger Alterspolitik aufgleisen

Die Babyboomer kommen ins Seniorenalter. Bis ins Jahr 2040 wird sich die Altersgruppe 65+ in etwa verdoppeln. Dem müssen wir mit altersgerechten Wohnungen und entsprechenden Wohnformen begegnen. Das kann nur mit einem Umdenken in der Alterspolitik erfolgen, hier herrscht bereits ein grosser Konsens. Gleichzeitig müssen die Arbeitsbedingungen und der Stellenwert der Pflegeberufe aufgewertet werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Nachhaltige Energie fördern

Mittlerweile deutet alles darauf hin, dass das wirtschaftliche Interesse an erneuerbaren Energien den ökologischen Zielen von Links-Grün in Zug zu Mehrheiten verhilft. Das ist gut so. Es ist unverständlich, dass wir unsere Ertragsüberschüsse nicht darin investieren, uns von autokratischen Ländern unabhängig zu machen. Insbesondere, wenn wir damit gleichzeitig dem Klimawandel entgegenwirken und unseren Lebensraum für die nachfolgenden Generationen sichern können.

Mein persönliches Fazit

Die aktuellen Herausforderungen rücken Themen in den Vordergrund, die links-grüne Positionen mehrheitsfähig machen. Das schafft einen fruchtbaren Boden für eine erfolgreiche Zusammenarbeit unter den politischen Parteien in Zug und fördert die Wertschätzung der «Specie Rara» in der Politik. Eine Wertschätzung, die wir als links-grüne Exekutivpolitikerinnen verdienen.

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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