David Roth
Wo bleibt die CVP?

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CVP-Kantonalpräsident Pirmin Jung und die Regierungsräte Reto Wyss und Guido Graf schneiden den «Wahlkuchen» an. (Bild: mbe.)

David Roth, Luzerner Kantonsrat SP, kritisiert das Verhalten der CVP in Bezug auf die Finanzpolitik. 

Wo versteckt sich eigentlich die CVP? Das ist die eigentliche Frage der aktuellen Staatshaushaltskrise des Kantons Luzern. Nach langem Suchen findet man sie. Sie hat sich weggeduckt hinter dem Schlagwort: Grosse Finanzreform. Aber vor was versteckt sich die CVP eigentlich? Diese Frage ist einfach zu beantworten: Vor der Realität, dass die Steuerdumpingstrategie gescheitert ist, vor der Bevölkerung, der sie die Wahrheit sagen müsste und vor der Verantwortung endlich ihre Fehler zu korrigieren.

Die CVP macht das nicht aus Überzeugung, sie macht das aus reinem Kalkül, aus Opportunismus. Nächstes Jahr sind Wahlen, da kann man zwar auf den Behinderten, Schülerinnen und dem Staatspersonal rumhacken, aber sicher nicht auch Reiche, Grossverdiener und Unternehmen an der Finanzierung des Staates in ausreichendem Masse beteiligen. Die sollen schliesslich die Wahlkampagne bezahlen. Es ist eine jämmerliche Rolle, welche die ehemals staatstragende Partei heute spielt. Es ist die Flucht vor der Verantwortung.

Dabei hat sich die CVP zusammen mit den anderen Bürgerlichen alle Instrumente genommen, um endlich Einfluss zu nehmen. Vor einem Jahr wurde die Kommission Leistungen und Strukturen ins Leben gerufen. Damit haben sich die Bürgerlichen die Möglichkeit geschaffen, endlich aus dem Kantonsrat Sparvorschläge einzubringen und nicht zuwarten zu müssen, bis die Regierung Vorschläge macht. Diese Gelegenheit liessen aber alle Bürgerlichen, ja insbesondere die CVP, ungenutzt verstreichen. Die paar wenigen brauchbaren Vorschläge hätten mickrige Einsparungen gebracht, andere waren wahlweise politischer Selbstmord, verstiessen gegen übergeordnetes Recht oder hätten gar Mehrkosten ausgelöst. Grosse Würfe waren keine darunter. Der wichtigste Teil der Arbeit dieser Kommission war die Vertuschung: Auf keinen Fall sollte irgendjemand erfahren, was für lächerliche Vorschläge die Kantonsparlamentarier gemacht haben. Sonst wurde nichts Relevantes beschlossen.

Und jetzt fordert die CVP also eine «grosse Finanzreform». Wie das konkret klingt, zeigt CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer: «Gewisse buchhalterische Vorschriften» würden «den Handlungsspielraum» einschränken. 

Die CVP versucht der Bevölkerung tatsächlich weiszumachen, dass fehlende Einnahmen in der Höhe von über 100 Millionen mit ein paar buchhalterischen Tricks kompensiert werden können. Das ist nicht nur lächerlich, sondern schlicht unverantwortlich. Es ist Zeit, der entscheidenden Tatsachen endlich ins Auge zu blicken: Die Steuerdumpingstrategie ist gescheitert. 

Die Massnahmen um den Finanzhaushalt zu korrigieren liegen auf dem Tisch. Dafür braucht es keine Regierungsratsretraite und auch keine hohlen Phrasen der CVP.

  • Erhöhung der Unternehmenssteuern auf 2.25%
  • Verdoppelung der Vermögenssteuer
  • Anpassung der Steuerprogression
  • Lockerung der Schuldenbremse
  • Tiefere Eigenfinanzierungsquote
  • Abschaffung der Herdprämie
  • Reduktion des Pendlerabzuges

 

Wenn es der CVP ernst ist mit einer neuen Finanzpolitik, dann ist die SP gerne bereit, mit ihr an einen Tisch zu sitzen und Kompromisslösungen zu diskutieren. Dafür braucht es aber eine ernsthafte Politik, mit echten Vorschlägen und keine wahlkampfgeprägten Schaumschlägereien.

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