Klima-Sondersession im Luzerner Kantonsrat
«Wir sind die Influencer für die Klimawahl»

  • Lesezeit: 2 min
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Massnahmen gegen den Klimawandel werden in Politik und Gesellschaft heftig diskutiert.  

Bereits seien neue Vorstösse in der Pipeline, schreibt Monique Frey (Grüne) im Politblog. Sie bezieht sich auf die Debatte während der Klima-Sondersession im Luzerner Kantonsrat. Den Ausruf des Klimanotstandes bezeichnet sie als Höhepunkt. Ansonsten hätte sie sich mehr erwünscht. 

Am Montag fand im Luzerner Kantonsrat die Klima-Sondersession statt. Fast 60 Vorstösse wurden eingereicht, allein 25 von uns Grünen/Jungen Grünen (G/JG). Dazu gehören zehn Vorstösse, die von uns bereits nach dem letzten Hitzesommer 2018 eingereicht wurden. Sie blieben hängen, da im letzten Herbst der Druck der Strasse noch nicht da war. So schnell kann es sich ändern. Ausser der SVP haben alle Parteien Aufträge an den Kanton formuliert, wo er aktiv werden könnte, um den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. 

Es bestand also ein grosser Konsens darüber, dass wir etwas tun können und müssen, auch im Kanton Luzern. Schlussendlich haben wir aber nun nur knapp die Hälfte der Vorstösse diskutiert. Die Bürgerlichen sträubten sich vehement, konkrete Massnahmen zu unterstützen, welche bereits in den nächsten Jahren den Ausstoss von Klimagasen reduziert hätten. So werden weder die Velowege ausgebaut noch ein Moratorium für den Strassenbau ausgerufen. Auch die Kerosinsteuern und Netto-Null-Emissionen bis 2030, gefordert von unserer Fraktion, fanden keine Mehrheit.

Klimanotstand erhitzt die Gemüter

Der Höhepunkt war die Diskussion zum von den Grünen eingereichten Vorstoss zum Klimanotstand. Gegen den Widerstand des Regierungsrates wurde zusammen mit der Parlamentsmehrheit der Klimanotstand ausgerufen. Damit hat die Klimajugend dank dem Vorstoss von Rahel Estermann einen grossen Erfolg erzielt.

Und sonst wurden die üblichen Vorstösse auf die lange Bank überwiesen, welche zum Beispiel einen Bericht zum Klimawandel und die möglichen Auswirkungen auf den Kanton Luzern sowie zur kantonalen Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik mit dem Ziel der klimaneutralen Gesellschaft bis 2050 fordern. Auf Grund eines Vorstosses der Grünen werden diese durch eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe begleitet. Auch das Postulat von Jonas Heeb über die Forderung von CO2-neutralen Gebäuden wurde wenigstens teilweise erheblich erklärt. Und der Regierungsrat muss die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer dank einem Vorstoss von Hannes Koch erneut prüfen.

Klare Ziele der Grünen

Diese Sondersession hat gezeigt, dass der Druck der Strasse auf die Politik erhöht werden muss. Noch immer versteckt sich die Mehrheit hinter Symbolpolitik. Deshalb sind von uns bereits neue Vorstösse in der Pipeline. Bis 2030 müssen wir den Ausstoss der Treibhausgase drastisch reduzieren, auch im Kanton Luzern. Dafür braucht es nicht nur Berichte und Konzepte, sondern konkrete Massnahmen. Wir bleiben dran, denn wir sind die Influencer für die Klimawahl.

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