Wir brauchen einen neuen Finanzdirektor

Seit der Jahrtausendwende wurden im Kanton Luzern Schritt für Schritt Steuern gesenkt: Kapitalertragssteuer, Einkommenssteuern, Gewinnsteuern usw. Von den Senkungen profitiert eine gut situierte Oberschicht, während der Rest der Bevölkerung unter den Folgen zu leiden hat. Es dürfte jedem klar sein, wozu Steuern da sind.

Der Staat finanziert mit Steuern den Service Public, auf den wir alle angewiesen sind: Die Strassen auf denen wir fahren, die Schulen in die wir unsere Kinder schicken, die Müllabfuhr, welche den Abfall abholt und vieles mehr, alles finanziert durch Steuern.

Mit jeder Steuersenkung der letzten zehn Jahre, ist dem Kanton Geld entzogen worden und es musste gespart, sprich, es mussten Leistungen für alle gekürzt werden. Seit der Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer wurde ein neuer Level an Finanznot erreicht. Die Sparmassnahmen, welche sie nach sich zieht, sind von ungekanntem Ausmass. Dabei sind im Kanton Luzern sinnvolle Einsparungen schon längst nicht mehr möglich.

Dem Kanton fehlen die Mittel, um die Aufgaben wahrzunehmen, welche die Bevölkerung von ihm zu Recht erwartet. Das Rekordsparpaket «Leistungen und Strukturen II» geht ans Eingemachte. Es ist nicht mehr die Rede von der einen oder anderen Schulstunde, oder einer einzelnen Stelle bei der Behindertenbetreuung welche gestrichen werden muss. Es geht nunmehr darum, ganze Schulen zu schliessen und die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung derart stark einzuschränken, dass man mehr von ruhigstellen und wegsperren reden muss, als von tatsächlicher Betreuung.

Die festgelegten Ziele beim Bevölkerungsschutz sollen aufgrund von Geldmangel nach unten angepasst werden. Anders ausgedrückt, da man es sich nicht mehr leisten kann, die Bevölkerung vor Naturkatastrophen zu schützen, lässt man diesen Dienst, an dem Menschenleben hängen, kurzerhand schleifen.

Die Philosophie der momentanen Finanzpolitik lautet: «Das Volk bezahlt für eine florierende Wirtschaft». Doch kann man längerfristig nicht einmal davon ausgehen, dass die Wirtschaft von dieser Politik profitieren wird. Denn es ist nicht die Steuerbelastung, die das grösste Problem der hiesigen Unternehmen darstellt, sondern der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Nun ist es geradezu ironisch, massiv bei den Institutionen zu sparen, welche die stark benötigten Fachkräfte ausbilden und gleichzeitig von Wirtschaftsförderung zu sprechen.

Die Strategie des Finanzdirektors Marcel Schwerzmann entspringt einer völlig veralteten, unflexiblen Ideologie. Sie hinterfragt das Steuersystem auf fast libertäre Art und Weise und droht den Kanton Luzern in den Ruin zu treiben.

Für die JUSO ist die zu ziehende Konsequenz klar: Marcel Schwerzmann muss weg und eine neue Finanzpolitik muss her.