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Wie weiter mit der Luzerner Finanzpolitik?
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«Dass Sparen bei der Bildung kein positives Zeichen an die nachstrebende Generation ist, sollte wohl jedem klar sein», so Lucas Zurkirchen. (lob)

Lucas Zurkirchen Wie weiter mit der Luzerner Finanzpolitik?

3 min Lesezeit 2 Kommentare 25.08.2017, 12:40 Uhr

Wie gelingt es, den Kanton und die Stadt Luzern langfristig attraktiv zu halten und die zukünftigen Generationen nicht zu belasten? Lucas Zurkirchen, Präsident der Jungfreisinnigen der Stadt Luzern, erklärt seinen Standpunkt zur Luzerner Finanzpolitik. 

Im letzten Mai sagte die Luzerner Stimmbevölkerung Nein zur Steuerfusserhöhung auf 1,7 Einheiten. Der Kanton befindet sich somit weiterhin in einem budgetlosen Zustand und wurde zu weiterem Sparen angehalten. Am 11. September steht die nächste Session im Kantonsrat an und somit die Möglichkeit, ein ausgeglichenes Budget zu definieren.

Um den Kantonshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, gibt es bekanntlich diese Möglichkeiten: weniger Ausgaben, mehr Einnahmen oder neue Schulden. Die Schuldenbremse zu lösen, wäre der einfachste Weg. Für alle kommenden Generationen jedoch der schlechteste und dementsprechend sind noch mehr Schulden zu vermeiden. Die Möglichkeit auf mehr Einnahmen hat das Volk mit 54 Prozent abgelehnt und damit meines Erachtens den Auftrag für Kürzungen der Ausgaben gegeben. Ein Leistungsabbau ruft jeweils viele Zweifler auf den Platz, die sich benachteiligt fühlen.

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 Es soll also kein Tabuthema sein, solche wichtigen Bereiche wie die Bildung zu hinterfragen.

Ein Beispiel dafür gab es am 5. April 2017, als sich rund 1’000 Schüler an einer Demo in Luzern beteiligten. Dass Sparen bei der Bildung kein positives Zeichen an die nachstrebende Generation ist, sollte wohl jedem klar sein. Wichtig ist vor allem die Qualität der Bildung und weniger die Quantität.

Somit sollte auch hier eine Diskussion über mögliche sinnvolle Einsparungen geführt werden. Was als sinnvoll definiert werden soll, darüber lässt sich streiten. Wichtig ist vielmehr, ein Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen zu finden, um für die Zukunft einen stabilen Haushalt ausweisen zu können. Es soll also kein Tabuthema sein, solche wichtigen Bereiche wie die Bildung zu hinterfragen. Denn auch in einem solchen Bereich kann es Sparpotenziale geben. Wie vorhin erwähnt, geht es um Qualität und nicht um Quantität.

Was macht die Stadt Luzern mit dem Überschuss?

Die gewählten Politiker verteilen gerne Geschenke. Vor allem solche, die sie nicht selber bezahlen müssen. Nach der Verkündigung des Gewinnes der Stadt Luzern im April wurden einige sehr kreativ und wollten den Überschuss verschenken. Ein Steuerrabatt ist in Anbetracht der knapp 2’000 Franken Schulden der Stadt pro Einwohner keineswegs zielführend. Diese Schuld sollte nicht auf die Schultern der jungen Generationen abgewälzt, sondern reduziert werden.

Eine weitere Verwendungsmöglichkeit ist die Investition in die Infrastruktur. In den nächsten Jahren steht die Renovation einiger Schulhäuser in der Stadt an, eine Investition in die Bildung der nächsten Generation ist deshalb zu bevorzugen.

Eine Kritik an den Stadtrat für die Abweichung von 36,8 Millionen Franken vom Budget 2016 ist hier durchwegs angebracht. Eine solche Abweichung kann meines Erachtens nicht nur durch höhere Einnahmen erklärt werden, sondern ist letztlich eine klare Fehlkalkulation. Die neue Finanzdirektorin Franziska Bitzi bringt hierbei hoffentlich eine Besserung im Stadtrat.

Wie soll es also nun weitergehen mit der Finanzpolitik in unserer Region?

Der Gewinn der Stadt Luzern soll nicht fragwürdig eingesetzt, sondern in die Zukunft der herannahenden Generationen investiert werden. Um einen ausgewogenen Finanzhaushalt im Kanton zu haben, ist eine Reduktion der Ausgaben notwendig. Dies soll nun bei der nächsten Session ohne das Aufheben der Schuldenbremse umgesetzt werden. Denn nur so gelingt es uns, den Kanton und die Stadt Luzern langfristig attraktiv zu halten und die zukünftigen Generationen nicht zu belasten.

Der Staat soll sich nicht aufblähen, doch für die Dienstleistungen, die er für die Gesellschaft bereitstellt, müssen genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Dies soll aber nicht bedeuten, dass wir uns jeden Luxus gönnen müssen. Die Eigenverantwortung sollte stets im Mittelpunkt stehen und die Leistungen laufend auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

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2 Kommentare
  1. Paul Huber, 26.08.2017, 22:42 Uhr

    Zarzis, Ihnen fehlen offenbar ein paar Fakten oder aber Sie repetieren ohne Überprüfung ein altes Märchen. Ein paar Fakten:
    – Die Unternehmenssteuer hat das Volk gesenkt und hat sich im letzten Sept. klar für den eingeschlagenen Weg ausgesprochen.
    – Sogar wenn man die Unternehmenssteuer verdoppelt hätte – wie die SP wollte – hätte dies “nur” 10 Mio. gebracht, dem Kanton fehlen aber 100te Millionen. Klar ist dies auch Geld, aber der Schaden, wäre weit höher gewesen und absolut unverhältnismässig.
    – Den Luzernerinnen und Luzerner geht es seit der Steuersenkung viel besser. Wir haben seither eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Die Luzernerinnen und Luzerner haben also weniger Mühe einen Job zu finden und verdienen mehr. Dies zeigt sich zum Beispiel sehr deutlich bei den Steuererträgen in den Gemeinden.
    – Im Gegensatz zu den Gemeinden ist der Kanton Luzern Bezüger vom Eidg. Finanzausgleich (NFA). Die NFA – Zahlungen sind aber stärker zurück gegangen als die Steuererträge, darum und wegen Verschiebungen in den Finanzen (z. B. müssen die Kantone von jeder Spitalrechnung 55% der Kosten durch Steuern finanzieren) hat der Kanton weniger Geld als erwatet.
    – Dennoch: Die Kosten des Kantons wachsen nach wie vor massiv an (am stärksten in der Bildung und der Gesundheit). Es wird kein Franken gespart, nur das Wachstum gedrosselt.

    Soviel zu den Fakten. Diese sind übrigens alle sehr leicht auf der Website des Kantons zu finden. Es wäre schön, wenn Sie, zuerst die Fakten prüfen würden, bevor Sie hier ungesicherte Behauptungen veröffentlichen würden.

    Und noch etwas zum Schluss: Die Regierung hat eine Umfrage vornehmen lassen, welche über die Gründe der Ablehnung der Steuererhöhung Auskunft gibt. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Steuererhöhung abgelehnt hat, weil die Unternehmenssteuer erhöht werden müsste (für die 64 Mio. wäre es mehr als 600% gewesen), dann bezahle ich Ihnen und Ihrer Familie in einem Restaurant ihrer Wahl ein Nachtessen inkl. Getränke und Nachtisch.

  2. Roger Eckardt, 25.08.2017, 18:18 Uhr

    WOW, es darf keine Tabuthemen geben!
    Okay, aber warum ist dann der Verursacher dieses Problem dann immer noch ein Tabu? Warum ist es nicht möglich da auch nur etwas zu machen? Oder gilt Tabubruch nur bei dingen die den Bürgerlichen keine Steuerersparnis bringt!
    Das diese Strategie ein schuss ins Ofenrohr ist, ist bald auch dem letzten Autisten im hintersten Krachen klar.
    Man hat die Unternehmenssteuern ja nur komplett um 68% gesenkt!!
    Das heisst um die selbe Einnahmen zu haben, hätte sich die Anzahl der Firmen ja nur verdreifachen müssen! Echt! Dafür gibt es nicht mal genug Bürofläche!! Durchdachte Strategie!
    Aber warum tun die Bürgerlichen den nichts dagegen? Einfach, sie selber Profitieren durch die Steuersenkungen, Direkt!
    Und mir soll keiner kommen, das der Kt. Luzern wie Griechenland über die Verhältnisse gelebt hat, nee, wir haben nur über unsere Verhältnisse Steuern gesenkt!!
    Und wie es sich beweisst, nicht zum Vorteil des Kantons, sondern einigen ganz wenigen!