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Würgt Airbnb-Regulierung digitale Zukunft ab?

Wie «smart» darf unsere Stadt Luzern werden?

Smart Cities beschäftigen Politik und Gesellschaft zunehmend. (Bild: PIxabay)

Der Stadt Luzern fehlt es zurzeit noch an visionären Ideen im Umgang mit der Digitalisierung. Doch das wird sich bald ändern. FDP-Grossstadtrat Marco Baumann wünscht sich mehr Mut und Innovationsgeist von Politik und Bevölkerung, um sich für die zukünftigen Herausforderungen zu rüsten.

Luzern-Nord soll eine Vorreiterrolle als sogenannte Smart City einnehmen. Meiner Meinung nach hat das neu entwickelte Gebiet um den Seetalplatz ein grosses Potenzial um ein Entwicklungskonzept umzusetzen, das auf Effizienz, Vernetzung, Digitalisierung und Innovation basiert. Städte aus aller Welt sind gefordert, Lösungen für Herausforderungen wie Klimawandel, demografischer Wandel, Ressourcenknappheit und die immer stärkere Urbanisierung zu finden.

Noch ein langer Weg für Luzern

Die Transformation zu einer vernetzten Stadt kann hier mögliche Lösungsansätze liefern. Neben vielen Städten möchte auch Luzern die Digitalisierung stärker nutzen und hat dafür ein Digitalisierungskonzept entwickelt. Der Stadtrat hat gross angekündigt, dass Luzern mit dieser Digitalisierungsstrategie zu den wegweisenden Städten gehören will.

Was uns im Parlament aber vorgelegt wurde, konnte kaum als visionäre Strategie bezeichnet werden. Es zeigt sich, dass die Stadt Luzern noch einen langen Weg vor sich hat, um in Zukunft «smart» auf die städtischen Herausforderungen reagieren zu können. Luzern muss sich davor hüten, dass sie nicht von den anderen Schweizer Städten und aktuell auch vom Gebiet Luzern-Nord abgehängt wird.

Mit innovativen Projekten zur Spitze aufschliessen

Der Stadtrat erarbeitet zurzeit eine Strategie und eine Vision, wie Luzern zur Smart City werden kann. Das Parlament hat gefordert, dass die Stadt als offene digitale Plattform agiert und dass dank der Digitalisierung partizipative Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung Effizienzsteigerungen wie auch neue Mobilitätsformen ermöglicht werden.

Die Stadt Luzern hat das Potenzial dafür, darin wegweisend zu werden. Dafür braucht es aber den Willen der Politik wie auch der Bevölkerung. Erste kleine Smart City Projekte wurden oder werden umgesetzt wie die Parking-App «iParkiere Bus» für Carparkplätze oder die neuen Veloparkplätze beim Bahnhof.

Zur Person

Marco Baumann ist im Januar 2019 für Reto Kessler in den Grossen Stadtrat Luzern nachgerückt, wo er der FDP-Fraktion angehört. Der 27-Jährige ist neben seinem Master-Studium in Business Administration als Junior Berater öffentliche Verwaltungen tätig.

Auch soll mein Vorstoss für die Einführung von intelligenten öffentlichen Parkplätzen zeitnah behandelt werden. In Zukunft werden wir nicht an vernetzten Kommunikations- und Energienetzwerken sowie gesamtheitlichen Mobilitätsnetzwerken vorbeikommen.

Ein solches System muss gemeinsam mit der Stadtverwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ausgearbeitet werden.

Widerstand ist vorprogrammiert

Doch es stellen sich gewisse Fragen: Wollen wir privaten Anbietern die Möglichkeit geben, neue digitale Angebote in der Stadt Luzern wie Vermittlungs- und Sharingplattformen zu schaffen? Wollen wir solche Angebote zu Tode regulieren und limitieren? Wollen wir den freien Markt abwürgen, wenn es um neue Formen von Gütern geht?

Nicht alle wünschen sich eine Smart City. In letzter Zeit sind vermehrt Diskussionen geführt worden, die mögliche Nachteile von digitalen Angeboten thematisieren. Die SP hat sich zum Beispiel auf Airbnb eingeschossen und nutzt dieses mehr oder weniger erfolgreich als Wahlkampfthema. Sie hat erreicht, dass die professionelle Vermietung von städtischen Wohnungen auf Plattformen in der Bevölkerung als Problem wahrgenommen wird, obwohl wir noch weit von den problematischen Verhältnissen wie in Barcelona entfernt sind.

Hier braucht es aus meiner Sicht eine sachliche Herangehensweise, in dem die Entwicklung des Immobilienmarkts in den nächsten Jahren beobachtet wird, ohne überstürzt Überregulierungen und Verbote zu fordern. Nur so kann in der Stadt Luzern auch mit neuartigen, digitalen Angeboten experimentiert und neue Produkte wie auch Dienstleistungen entwickelt werden.

Leistungsstarkes Netz als Notwendigkeit

Eine weitere Blockade für die Smart City zeigt sich in der aktuellen Diskussion um neue 5G-Antennen. Gegner haben gegen viele Baugesuche für neue Antennen Einsprache erhoben. Genau solche Weiterentwicklungen im Kommunikationsnetzwerk sind jedoch notwendig, um in Zukunft das gesamtheitliche Smart City Netzwerk zum Laufen zu bringen.

Das sogenannte Internet der Dinge kann nur funktionieren, wenn ein leistungsstarkes Netz zur Verfügung steht. Die Gegner argumentieren mit der erhöhten Strahlenbelastung, welche negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben soll. Die Strahlung von 5G ist physikalisch aber dieselbe wie bei den Mobilfunktechnologien 3G und 4G.

Eine beratende Expertengruppe sichtet zudem im Auftrag des Bundesamts für Umwelt laufend neue wissenschaftliche Arbeiten zu gesundheitlichen Auswirkungen von jener Strahlung. Der Schutz der Menschen steht jederzeit klar im Vordergrund. Auch hier gilt, dass die Situation nicht überdramatisiert wird. Wir stehen nun an einem Punkt, in dem wir die Grundlagen für die Zukunft definieren.

Ich plädiere klar dafür, dass wir uns dem Fortschritt nicht verschliessen und die Chancen der Digitalisierung nutzen anstatt neue Technologien zu verteufeln. Nur so wird es möglich sein, die Stadt Luzern nachhaltig in Richtung einer Smart City zu entwickeln.

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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1 Kommentar
  • Profilfoto von Oliver Heeb
    Oliver Heeb, 27.09.2019, 10:54 Uhr

    Ein zukunftsgerichteter und professionell fundierter Beitrag, der auch wichtige Fragen stellt. Gratulation, Marco.

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