Wie mächtig ist nun der Gewerbeverband?

In einem langen Artikel ging zentral+ Anfang Dezember der Frage nach, wer denn Luzern regiert? Während man sich unabhängig der parteipolitischen Couleur ziemlich einig darüber ist, dass die Luzerner Regierung auch schon stärker agiert hat, teilen sich die Meinungen hinsichtlich der Frage, welchen Einfluss die Lobbys haben. Insbesondere von links-grüner Seite wird behauptet, Verbände wie der Hauseigentümerverband oder der Gewerbeverband seien mächtig. Im Kanton Luzern konnten wir in der vergangenen Woche ein Anschauungsbeispiel zur Kenntnis nehmen, welche die Frage ziemlich eindeutig beantwortet: Wenn es hart auf hart kommt, dann hat der kantonale Gewerbeverband die Politiker nicht am Gängelband. Die Parteiräson steht höher.

Eine rhetorische Frage

Das Kantonsparlament beriet über das Budget. Weil die prognostizierten Einnahmen und Ausgaben nicht in einem guten Verhältnis stehen, schlug die Regierung eine Steuererhöhung von einem Zehntel vor. Diesem Antrag folgten bis auf eine einzige Ausnahme alle CVP-Fraktionsmitglieder und auch einige FDP-ler und ein SVP-ler. Im Nachhinein wissen wir, dass der Direktor des Gewerbeverbandes darob sehr erbost ist. Er will jenen Personen, welche der Gewerbegruppe innerhalb des Kantonsrates angehören, aber für die Steuererhöhung stimmten, die Unterstützung bei den nächsten Wahlen entziehen. Bei der CVP-Fraktion würde es über ein Dutzend Personen treffen.

Und trotzdem haben sie entlang der parteipolitischen Vorgaben gestimmt. Die Frage, wie gross der Einfluss des Gewerbeverbandes ist, verkommt damit zur rhetorischen Frage. Die gerne kolportierte These ist widerlegt: Zumindest der kantonale Gewerbeverband ist keine heimliche Macht, welche willfährige Ausführungsgehilfen im Parlament sitzen hat. Genauso wenig übrigens wie andere Lobbyorganisationen auch. Denn die meisten Kantonsräte fühlen sich nicht einseitig einer einzigen Organisation verpflichtet, sondern halten sich an die Fraktionsmeinung. Und diese wird an den jeweiligen Sitzungen im Voraus eingehend diskutiert und beschlossen. Während bei den Grünen wahrscheinlich Organisationen wie der WWF Einfluss haben, dürften dies bei der SP die Gewerkschaften sein. Und bei den bürgerlichen Parteien sind es halt eher Organisationen wie der VLG, Bauernverband, Gewerbeverband oder Hauseigentümerverband. Einfluss zu haben bedeutet jedoch eben gerade nicht, Entscheide erzwingen zu können.

Der Tanz des Rumpelstilzchen wird bald vorbei sein

Ein anderes Thema ist die Frage, ob der Gewerbeverband tatsächlich den Mut hat, Parlamentariern wie zum Beispiel dem Buttisholzer Unternehmer Hans Aregger oder dem Co-Chef der Rekag, Franz Wüest, die Wahlunterstützung zu versagen (sofern sie denn nochmals kandidieren). Ich glaube nicht. Wenn der Eindruck nicht täuscht, hat sich die Neue Luzerner Zeitung zum Sprachrohr von Herr Bründler als Direktor des Verbandes machen lassen, ohne dass dieser sich verbandsintern abgestützt hat. Er wird wohl bald zurückkrebsen müssen. Denn der Gewerbeverband ist ein Zusammenschluss von lokalen Gewerbevereinen. Und dort sind viele Kleinunternehmer angeschlossen, welche vom Staat nicht nur tiefe Steuern erwarten.

Ich selber bin auch so ein Mitglied. Wenn ich mir die ganz wenigen hundert Franken Steuererhöhung nicht mehr leisten kann, dann kann ich mir die Mitgliedschaft beim Gewerbeverein sparen. Die kostet nämlich pro Jahr auch etwa 150 Franken, wovon der Löwenanteil den Lohn von Herr Bründler mitfinanziert. Der an Rumpelstilzchen mahnende Tanz des Verbandsdirektors wird wohl bald vorbei sein.