Michael Töngi
Wenn du nicht mehr weiter weisst: Führe eine Strukturdiskussion

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Luzern hat die tiefsten Firmenssteuern der Schweiz. Doch eine Minimalsteuer zahlen nun auch Kleinstunternehmen. So will es das Bundesgericht.

Michael Töngi (Grüne) stört, dass Strukturen in Frage gestellt werden, ohne dass sich jemand zu konkreten Sparvorschlägen bekennt.

Im Kanton Luzern liest man zur Zeit Erstaunliches von Seiten der Regierungsparteien über ihre dortigen Vertreter. Diese mussten auf Grund der interfraktionellen bürgerlichen Fehleinschätzung* zur kantonalen Steuerpolitik ein weiteres Sparpaket schnüren. Was sind die Reaktionen der bürgerlichen Parteien?

Die CVP fühlte sich in einer Stellungnahme schlicht nicht verantwortlich, sie habe sich schliesslich für eine Erhöhung des Steuerfusses eingesetzt und gegen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer gewehrt – wobei von diesem «sich wehren» kaum jemand etwas mitbekommen hat, dazu war der CVP-Einsatz im Abstimmungskampf zu zaghaft. Dazu bemängelte sie das Fehlen von strukturellen Anpassungen und vermisste eine «koordinierende Handschrift». Womit waren die zwei CVP-Regierungsräte beschäftigt, als das Sparpaket in der Regierung diskutiert wurde? Auch die FDP sprach von Stückwerk und Kleinkrämerei. Die SVP wiederum schlug der Regierung vor, einfach ihre Sparvorschläge zu übernehmen – unterliess es aber, öffentlich auszuführen, worin diese bestehen.

«Ohne Leistungsabbau bringen Strukturänderungen kaum Einsparungen. Im Gegenteil, oft kosten die neuen Strukturen mehr als die alten»

Letzte Woche meldete sich nun die zuständige Spezialkommission. Auch sie war von der Arbeit ihrer – mehrheitlich eigenen – Regierungsleute enttäuscht. Und ebenfalls sie rief nach strukturellen und weitergehenden Massnahmen. Doch auch die Kommission unterliess es geflissentlich, der Öffentlichkeit zu erklären, welche weitergehenden Massnahmen sie einbauen möchte und welche Strukturen sie ändern will.

Strukturelle Anpassungen kann ja nur heissen: Schulstandorte schliessen, Spitalstandort Wolhusen aufgeben, Dienststellen verkleinern und dann zusammenführen, Jugend- oder Behindertenheime zusammenschliessen und dies alles verbunden mit einem Leistungsabbau, längeren Verfahren und weniger Qualität. Denn ohne Leistungsabbau bringen Strukturänderungen kaum Einsparungen. Im Gegenteil, oft kosten die neuen Strukturen mehr als die alten.

So merke dir: Willst du nicht über konkrete Sparmassnahmen diskutieren, hast du keine Idee, wie man ein Finanzloch stopfen kann, dann zettele eine Strukturdiskussion an.

*Abstimmungsbotschaft 2009: S. 6: «Der Kanton Luzern hat seinen Finanzhaushalt im Griff und kann sich die Änderungen des Steuergesetzes leisten.»

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