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Weitere Fusionen? Nur unter diesen drei Bedingungen
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Damit der Aufwand bei Gemeindefusionen reduziert werden kann, sollen diese künftig besser koordiniert werden. Hier die Grenze zwischen Littau und Luzern. (Bild: jal)

Ein «Ja, aber» zu Gemeindefusionen in Luzern Weitere Fusionen? Nur unter diesen drei Bedingungen

3 min Lesezeit 1 Kommentar 10.10.2019, 11:05 Uhr

Gemeindefusionen sind im Trend. Auch in der Region Luzern ist die Zusammenlegung von Gemeinden ein Thema. Unter welchen Bedingungen eine solche zustande kommen soll, darüber scheiden sich die Geister. Für Politblogger Mario Stübi sind folgende drei Bedingungen entscheidend.

Mit dem kommenden Jahreswechsel feiert die fusionierte Gemeinde Littau-Luzern ihren zehnten Geburtstag. Ich habe mich im damaligen Abstimmungskampf für diesen Zusammenschluss engagiert und bin auch heute noch der Meinung, dass das ein richtiger Schritt war. Aber ist es deswegen sinnvoll, weitere Fusionen in der Agglomeration Luzern zu forcieren? Grundsätzlich ja, aber aus meiner Sicht müssen drei Bedingungen erfüllt sein dafür.

1. Keine Einzelgeschichten mehr, nur noch mehrere Fusionen en bloc

Unter dem Strich war der Zusammenschluss von Littau und Luzern ein Heidenaufwand. Bis heute ist die Stadtverwaltung damit beschäftigt, Reglemente, Abteilungen, Verfahren und Bestimmungen zusammenzuführen und zu vereinheitlichen, beispielsweise die beiden Bau- und Zonenordnungen (die voraussichtlich erst 2023 zu einer verschmolzen werden können). Und gekostet hat es auch, keine Spur von Spareffekten durch Effizienzsteigerungen oder Abbau von Doppelspurigkeiten. Nicht zuletzt haben uns die Kantonsbürgerinnen und -bürger einen Zustupf von 20 Millionen Franken vorenthalten, den sie sonst allen anderen Fusionen auf Kantonsgebiet gewährt haben.

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Jede weitere Fusion wird für den Verwaltungsapparat somit erneut viel Beschäftigung mit sich selbst zur Folge haben. Und dieser Aufwand soll, nein muss unbedingt kleingehalten werden. Dies wäre möglich, wenn mehrere Fusionen gleichzeitig vollzogen würden; wie es damals die Starke Stadtregion vorgesehen hatte (am weitesten ging dabei der Kanton Glarus). Aus meiner Sicht benötigte es deshalb drei fusionswillige Gemeinden aufwärts für eine neue Verhandlungsphase.

2. Die Initiative darf keinesfalls aus der Stadt kommen

Auch wenn es etwas überheblich klingt: Sollten Ebikon, Emmen und Co. dereinst mit der Stadt Luzern fusionieren wollen, müssten sie dafür etwas angekrochen kommen. Nicht etwa, weil die Städterinnen und Städter hofiert werden wollen. Sondern weil im öffentlichen Diskurs zu keinem Zeitpunkt der Vorwurf aufkommen darf, die Stadt wolle sich ihr Umland einverleiben und eigennützig andere Kommunen eingemeinden.

Egal wie ein Projekt wie die Starke Stadtregion wiederaufgegriffen wird, dieses Feldzugargument der grossen Stadt, die sich die kleinen Gemeinden holt, wird in jedem Fall von Kritikern hervorgebracht werden.

Zum Autor

Mario Stübi gehört dem Grossen Stadtrat Luzern seit 2014 an. Für die SP Schweiz ist er als Co-Projektleiter Basiskampagne tätig. Vorstandsmandate hat er unter anderem in der IG Kultur Luzern und beim Mieterinnen- und Mieterverband Luzern.

Wenn es aber zu laut wird und die Leserbriefspalten zu dominieren beginnt, kann ein jedes Fusionsvorhaben sofort abgebrochen werden, weitere Diskussionen, Dialoge, Informationsveranstaltungen und runde Tische zwecklos. Darum: Die Initiative für weitere Zusammenschlüsse mit der Stadt Luzern darf nicht aus der Stadt selber kommen, sondern ausschliesslich, klar spürbar und mehrfach bekräftigt aus den potentiellen Fusionsgemeinden selber. Bis dahin soll sich die Stadt demonstrativ uninteressiert an neuen Fusionen zeigen.

3. Verhandlungen nur zu Bedingungen der Stadt

Die dritte Bedingung ist eine persönliche. Ich erlebte die Stadt in der Dialog- und Verhandlungsphase mit Littau fast etwas unterwürfig. Man wollte bloss nichts falsch machen, niemanden vergraulen. Auf Ängste eingehen, Wünschen Platz einräumen, viel reden, viel Zeit. Immer von der Fusion Littau-Luzern sprechen, nicht umgekehrt.

Diese Haltung wäre künftig fehl am Platz. Die Stadt müsste klare Bedingungen stellen, wenn Gemeinden mit ihr über einen Zusammenschluss verhandeln wollten. Es lebt sich soweit auch ohne Fusionen ganz gut hier in der Region.

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1 Kommentare
  1. Joseph de Mol, 10.10.2019, 12:51 Uhr

    Stübi, die Fusionen auf der Landschaft passieren aus ganz anderen Gründen. Bevor dieses Thema nun Stück für Stück wieder auf den Tisch kommt, dies ist seit ein, zwei Jahren nun wieder zu beobachten, sollte dereinst eine Konsultativabstimmung in der Stadt Luzern durchgeführt werden. Sonst werden wieder Millionen Steuergelder (wie anno Zeiten “Starke Stadtregion”) in den Sand gesetzt, wenn sämtliche Fusionsabstimmungen durch den Souverän bachab geschickt werden, da diese dies schlicht nicht wollen. Auch hier seien die Stichworte “Identität, Originalität und Autonomie” genannt. Das dieses Denkschema “Fusion” nun nach einer kurzen Zeit der Brachlegung wieder auf dem politischen Parkett auftaucht, wundert mich nicht im Geringsten. Schliesslich wollen die privaten Unternehmens- und Projektberater wieder Honorare einstreichen, welche aus dem Topf der öffentlichen Gelder herrühren. Stichwort Akquisition von Steuergeld. Bei der starken Stadtregion war dies in erster Linie die Unternehmensberatung Basler und Partner. Die haben damals Millionen Beraterhonorare eingestrichen. Für eine Leistung, die der Souverän gar nie gewollt hat. Diesmal also erst fragen, bevor losgelegt wird.