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Mehr Transparenz in der Sozialhilfe

Was der Geschäftsbericht der Gemeinde Baar (nicht) sagt

Im Geschäftsbericht der Gemeinde Baar sollen künftig auch Zaheln zur Sozialhilfe präsentiert werden, findet SVP-Politiker Michael Riboni. (Bild: Andreas Busslinger)

Dass der Geschäftsbericht der Gemeinde Baar zwar Zahlen zu den Steuerdaten offenbart, Kennzahlen zur Sozialhilfe jedoch auslässt, stört SVP-Politiker Michael Riboni. Das Bundesamt für Statistik ist diesbezüglich transparenter.

Jeweils im Juni publiziert die Gemeinde Baar ihren Geschäftsbericht für das vergangene Geschäftsjahr. Zugegeben, Geschäftsberichte sind naturgegebenermassen eine eher trockene Materie. Ein Blick in den rund 50 Seiten starken Bericht über das Geschäftsjahr 2021 der Gemeinde Baar lohnt sich aber allemal. Erfährt man doch viel Wissenswertes über das Leben in unserer schönen Gemeinde.

Erwähnenswert sind etwa die Kennzahlen der Abteilung Finanzen und Wirtschaft zu den Steuerdaten der Gemeinde Baar. Gemäss diesen hatten im vergangenen Jahr 15'779 steuerpflichtige natürliche Personen in Baar ihren Wohnsitz. Von diesen 15'779 Steuerpflichtigen bezahlten im vergangenen Jahr 6303 – also rund 40 Prozent der Baarer Steuerpflichtigen – bloss 500 Franken oder weniger an Einkommens- und Vermögenssteuern.

23 Baarer generieren 30 Prozent der Steuereinnahmen

Demgegenüber haben 23 Steuerpflichtige 100'000 Franken oder mehr Steuern bezahlt, insgesamt 15.7 Millionen Franken. Damit waren diese 23 Personen für 30 Prozent der gesamten Baarer Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern verantwortlich. Das Beispiel zeigt, die Topverdiener generieren einen Grossteil der gesamten Steuereinnahmen der Gemeinde Baar. Und sie tragen dadurch massgeblich zur Finanzierung unseres Staats und damit zum gesellschaftlichen Wohlstand bei. Tiefere Einkommensklassen und insbesondere auch der Mittelstand werden hingegen wirksam entlastet.

Die von den Zuger Linken gebetsmühlenartig vorgetragene Kritik an den Reichen ist folglich völlig fehl am Platz. Die Gesellschaft profitiert von den Reichen, gerade auch bei den Sozialwerken. Besonders deutlich ist dies bei der Altersvorsorge AHV. Allen wird ein fixer Prozentsatz vom Lohn abgezogen, egal, ob jemand 60'000 Franken pro Jahr verdient oder 1 Million. Im Alter aber bekommt der Millionär keine höhere AHV-Rente als die Person mit 60'000 Franken – obwohl der Vielverdiener ein Berufsleben lang viel mehr einbezahlt hat. Die Beiträge sind nicht gedeckelt, die Renten aber schon.

In den Geschäftsbericht gehören auch Zahlen zur Sozialhilfe

Transparenz also im Bereich der Baarer Steuerdaten. Bei der Sozialhilfe hingegen tappt der interessierte Bürger vollständig im Dunkeln. Man fragt sich, wieso findet man im Geschäftsbericht keine Kennzahlen zur Anzahl unterstützter Personen, Bezugsdauer oder Nationalitäten? Gibt es solche Kennzahlen etwa gar nicht?

Eine Recherche beim Bundesamt für Statistik (BFS) zeigt: Solche Statistiken existieren sehr wohl. So waren gemäss BFS-Statistik im Jahr 2020 beispielsweise 65,4 Prozent der Baarer Sozialhilfeempfänger Ausländer, wobei wiederum rund ein Drittel aus Afrika stammt. Tendenz steigend. Die Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika (insbesondere aus Eritrea) belasten zusehends unsere Sozialhilfe und damit unseren Finanzhaushalt.

Antwort noch offen

Solche Fakten gehören nicht unter den Tisch gekehrt, sondern wie die Steuerdaten transparent in den Geschäftsbericht. Die SVP Baar setzt sich dafür ein, dass künftig auch die Kennzahlen der Sozialhilfe den Baarerinnen im Geschäftsbericht öffentlich zugänglich gemacht werden. Entsprechende Anträge in der zuständigen Sozialhilfekommission sind gestellt. Die Antwort des Gemeinderats ist aber noch ausstehend.

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4 Kommentare
  • Profilfoto von Mark
    Mark, 23.07.2022, 08:55 Uhr

    Was für eine „schwarz-weiss-sichtige“ Sichtweise. Und was ist mit den Einnahmen juristischer Personen? Da schenkt vor allem dirty Glencore ein. Gerne hätte ich gewusst, und vielleicht kann Herr Riboni die Zahlen noch liefern, was der Steueranteil von Glencore an den Gesamteinnahmen ausmacht. Jene Firma, die beträchtlich dazu beiträgt, dass Afrikas Geldfluss nach Europa im Flow bleibt. Kein Wunder holen sich die Menschen ihren Anteil bei uns zurück. Und ja, sie dürfen aus Afrika kommen, Baar und der Kanton Zug sind da keine Unbeteiligten. Schwarz holt bei Weiss, eben – Herr Ribonis „Schwarzweiss-Sicht“…

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  • Profilfoto von Bürger
    Bürger, 21.07.2022, 14:09 Uhr

    Lügen sind das Geschäftsmodell der Linken.

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    • Profilfoto von Besserwisser
      Besserwisser, 21.07.2022, 14:33 Uhr

      Da disqualifizieren Sie sich aber selbst. Der Gemeinderat besteht aus 7 Personen, 5 davon inkl. Präsidium sind bürgerlich. Demnach sind Lügen das Geschäftsmodell der Bürgerlichen, nicht der Linken.

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  • Profilfoto von Opi@e fürs Volk
    Opi@e fürs Volk, 21.07.2022, 13:46 Uhr

    Alles richtig inhaltlich! Nichtssagen sagt auch eine Menge!
    Aber Eritrea liegt in Ostafrika.

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