Michael Töngi
Von goldenen Regeln und dunkelgrauen Aussichten

  • Lesezeit: 2 min
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Das Finanzbild des Kantons ist nicht ganz so schön. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Über dunkelgraue Finanzaussichten im Kanton Luzern und wie Finanzpolitik ohne Personal gemacht wird.

Ein Versehen ist es wohl nicht. Vielleicht eine Nachlässigkeit, eher aber frische Offenheit: Im neuen Finanzleitbild des Kantons Luzern kommt das Personal nicht mehr vor. 2006 war ihm noch ein eigenes Kapitel mit einigen Eckpunkten gewidmet. So wollte der Kanton die Weiterbildung fördern, die Sozialpartnerschaft pflegen oder fortschrittliche Sozialleistungen haben. Die Bilanz ist durchaus durchzogen, aber immerhin verstand man damals noch, dass das Personal etwas mit der Finanz- und Aufgabenpolitik dieses Kantons zu tun hat. Heute kann man anscheinend Finanzpolitik ohne Personal machen.

Das diese Woche präsentierte Finanzleitbild beschränkt sich jetzt auf den harten Kern der Luzerner Finanzpolitik. Das Ausgabenwachstum müsse gebremst werden, Schulden weiter abgebaut werden, für jede neue Aufgabe solle die Gegenfinanzierung sichergestellt sein und eine goldene Bilanzregel müsse eingehalten werden, was einen antiken Klang hat, aber offensichtlich keinen griechischen Ursprung hat. So fadengerade das Leitbild nur noch im engsten Sinn auf die Finanzpolitik gerichtet ist, so bleiben die Formulierungen doch letztlich wolkig und sie geben keine Antworten auf die dunkelgraue Finanzaussichten des Kantons, die da wären:

– Ein um 30 Millionen höheres Defizit fürs Jahr 2012. Die Folge: Ein noch höherer Spardruck für das nächste Jahr.

– Im Hochbau fehlen dem Kanton Luzern bis 2017 23 Millionen Franken für die Projekte, welche in der Finanzplanung berücksichtigt sind. Rechnet man noch die absolut notwendige Erweiterung Grosshof, die Sanierung Zentralbibliothek und das neue Kantonsgericht hinzu, fehlen nochmals mehrere Dutzend Millionen. Diese Kosten hat man in der Finanzplanung nicht einmal mehr aufgeführt, respektive auf das Jahr 2017 plus x verschoben.

– Im Bereich der Prämienverbilligungen hat man eine richtige Revision mit einer falschen Mittelkürzung verknüpft.

– Und all die Kürzungen vom letzten Jahr sind noch in «bester Erinnerung» – sie waren nicht die ersten und werden auch nicht die letzten sein.

– Angesichts der rigorosen Schuldenbremse und der Finanzsituation wird eine Steuererhöhung unumgänglich sein. Der Regierungsrat ist nicht bereit, diese an die Hand zu nehmen. Und falls es doch eine brauche, so müsse man gleichzeitig das Steuersenkungsszenarium auch bereits planen, schreibt der Regierungsrat.

So können wir zwar bei den Steuern in der Hitparade unser «Plätzli» behalten, aber kommen sonst nicht mehr vorwärts. Unschöne Aussichten.

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