Von der USR III und Luzerner Dampfschiffen

Während der vergangenen Wochen wurde in den Zeitungen sowie auf den Onlineplattformen immer wieder über Steuerthemen wie die Unternehmenssteuerreform III (USR III) auf Bundesebene oder die linke Initiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuern im Kanton Luzern geschrieben.

Trotz kontroverser Meinungen über die Höhe der Steuersätze müssen wir uns alle bewusst sein, dass jeder Steuerfranken zuerst verdient werden muss, bevor er von Bund und Kanton eingezogen werden kann. Da sich daran auch in Zukunft nichts ändern wird, braucht es gute politische Rahmenbedingungen. Ein zentraler Faktor ist dabei die Standortattraktivität! Nur so können wir Unternehmen in der Schweiz und in Luzern halten.

Attraktiv durch steuerliches Umfeld

Zu einem attraktiven Standort gehört neben Landschaft, Sicherheit und politischer Stabilität auch das steuerliche Umfeld. Stellen wir uns die Schweizer Standortattraktivität als ein Haus vor, welches von Zeit zu Zeit renoviert werden muss. Manchmal müssen die Fenster des Hauses ersetzt werden oder das Gebäude braucht einen neuen Anstrich.

Wenn das nicht gemacht wird, verliert das Haus an Wert und wird baufällig. Genau so muss auch das steuerliche Umfeld immer wieder überprüft und allenfalls angepasst werden. In Bern haben wir in den letzten Monaten den Werkzeugkasten bestückt, damit Bund und Kantone die Instrumente haben, diese Umbauten am Schweizer Steuerstandort vornehmen zu können.

Panikmache ist ein schlechter Ratgeber

Mit der Unternehmenssteuerreform III soll die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz gestärkt werden. Die Reform soll die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Unternehmensgewinne beseitigen, da diese international nicht mehr akzeptiert ist. Um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, sollen neu, wie in anderen Staaten, Lizenzerträge steuerlich privilegiert sowie Aufwendungen für Forschung und Entwicklung mittels eines erhöhten Abzugs berücksichtigt werden.

Weiter haben die Kantone die Möglichkeit, Gewinnsteuern zu senken und einen Zinsabzug auf überdurchschnittlich hohes Eigenkapital zu gewähren. Diskussionen über Steuern und Finanzen werden heute meistens mit Leistungsabbau in Verbindung gebracht. Diese Darstellung ist Panikmache und bringt unseren Wirtschaftsstandort nicht weiter.

Es gibt in vielen Bereichen Sparpotential, ohne dass dies mit einem Leistungsabbau einhergeht. Insbesondere befürworte ich als Politiker Eigenverantwortung vor staatlichen Eingriffen. Denn jede zusätzliche Reglementierung, Kontrolle oder Gesetzesverschärfung verursacht in den meisten Fällen ein Ausgabenwachstum. Hier müssen wir ansetzen!

Gesunde Staatsfinanzen sind zentral

Mit allfälligen darüber hinausgehenden Sparprogrammen müssen wir uns im Dialog auseinandersetzen: Schwarz-weiss-Malerei bringt uns nicht weiter. Das Beispiel Luzern zeigt, dass der Kantonsrat aus dem Massnahmenpaket der Regierung einen Scherenschnitt gemacht hat. Die ausgeschnittenen Papierstücke müssen gefüllt werden, damit der Kantonshaushalt nicht reisst.

Auch auf Bundesebene müssen wir uns mit Ausgabenwachstum und Sparprogrammen auseinandersetzen. Denn gesunde Staatsfinanzen sind zentral für die Standortattraktivität. Die Zeche für einen Schuldenberg haben sonst irgendwann die Steuerzahler zu begleichen.

Was kostet die Reform die Kantone und Gemeinden?

Zurück zur Unternehmenssteuerreform III. Gibt es wirklich Ausfälle? Mindereinnahmen ergeben sich allenfalls kurzfristig dort, wo bisher ordentlich besteuerte Unternehmen neu von steuerlichen Instrumenten und Gewinnsteuersenkungen profitieren. Je nach Ausgangslage werden die Kantone jedoch unterschiedliche Strategien und Instrumente wählen.

Kantone wie Luzern sind mit einem tiefen Gewinnsteuersatz bereits sehr attraktiv und werden keine zusätzlichen Kosten durch Steuersenkungen tragen müssen. Es besteht vielmehr die Chance, von der USR III zu profitieren und die Standortattraktivität des Kantons nochmals zu steigern. Dadurch gewinnen wir Steuerfranken, welche wiederum in Bildung, Sicherheit oder Gesundheitswesen investiert werden können. Selbstverständlich kann auch über Alternativen gesprochen werden.

Nur, ohne Reform drohen noch gravierendere volkswirtschaftliche Schäden und finanzielle Einbussen. Steuereinnahmen von 5,3 Milliarden Franken allein bei der Gewinnsteuer wären gefährdet, dies zeigt die aktuelle Studie «Swiss Tax Report 2016» von KPMG. Studie hin oder her: Ich verbringe den Sommer mehrheitlich im Kanton Luzern und auf den Dampfschiffen des Vierwaldstättersees. So bleiben die Ausgaben in der Region.