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David Roth über den Verband Luzerner Gemeinden

VLG – Verband der Luzerner Antidemokraten

Beliebter Arbeitsplatz: Das Krienser Gemeindehaus.

Der Verband Luzerner Gemeinden ist undemokratisch und sowohl politisch wie auch geografisch einseitig, sagt David Roth. Trotzdem sei der VLG der wichtigste Ansprechpartner der Luzerner Regierung. Oft noch vor dem demokratisch legitimierten Luzerner Kantonsrat.

Bei keiner wichtigen Vorlage der Luzerner Regierung fehlt in der Einleitung der Hinweis, dass sie mit dem VLG, dem Verband Luzerner Gemeinden, bereits abgesprochen sei. CVP-Regierungsrat Reto Wyss ging zeitweise gar so weit, dass bei gewissen Mitteilungen sowohl der Briefkopf des Departementes als auch jener des VLGs abgedruckt wurden.

Auf den ersten Blick ist das eine tolle Sache. Man könnte meinen, dass der Kanton die Gemeinden an seinen Entscheidungen beteiligt und ihnen sogar eine gewisse Mitsprache einräumt. Das wäre tatsächlich auch so. Jedenfalls dann, wenn der VLG die Interessen der Gemeinden und damit der Bevölkerung vertreten würde. Das tut er aber nicht.

CVP-Kaderschmiede

Denn der VLG wird gelenkt von ein paar handverlesenen bürgerlichen Gemeinderäten und einem Gemeindeschreiber. Im neunköpfigen Vorstand hat die FDP fünf, die CVP drei und die SVP einen Sitz. Die CVP besetzt mit dem Geschäftsführer den mächtigsten Posten im Verband. Stelleninhaber ist niemand geringerer als der Chef der CVP-Kantonsratsfraktion, Ludwig Peyer. Sein Vorgänger ist der heutige CVP-Regierungsrat Guido Graf. Auch er war gleichzeitig Fraktionschef der CVP.

«Die unausgewogene Zusammensetzung der Führungsgremien des VLGs ist kein Zufall»

Die unausgewogene Zusammensetzung der Führungsgremien des VLGs ist kein Zufall. Bei internen Wahlen haben grössere Gemeinden zwar auch mehr Stimmgewicht, wird man sich aber nicht einig, sprich wenn sich das Stimmgewicht der Grossen Gemeinden und die Mehrheit (der kleinen Gemeinden) widersprechen, dann ist die Mehrheit der Gemeinden massgebend. Damit wird der VLG von Gemeinderäten bestimmt, die nur eine Minderheit der Bevölkerung repräsentieren.

Politisch einseitig

Die Interessen der Bevölkerung spielen allerdings nur eine untergeordnete Rolle. An erster Stelle stehen parteipolitische Interessen. Einen Einblick in die Arbeit des VLGs gibt der Luzerner Stadtrat in der Beantwortung eines SVP-Vorstosses:

  • «Der Stadtrat stellt fest, dass innerhalb der Arbeitsgruppen oft statt fachlicher, politisch gefärbte Debatten stattfinden. Beispielsweise wird über Sinn und Notwendigkeit von Kinderbetreuungsangeboten diskutiert, anstatt sachliche Qualitätsrichtlinien aufzustellen.»
  • «Der Stadtrat hat den Eindruck, dass der VLG in strittigen Fällen zu oft die Haltung der meisten, sprich kleinen ländlichen Gemeinden einnimmt und nicht jene der urban geprägten, einwohnerstarken Zentrumsgemeinden.»

Finanzieren tun diese Politik vor allem die grossen Luzerner Gemeinden mit ihren Mitgliederbeiträgen. Alleine die Stadt Luzern bezahlt jährlich über 220‘000 Franken an den Verband. Bezahlt werden mit diesem Geld nicht nur der Job des CVP-Fraktionschefs, sondern auch die Sitzungsgelder der übrigen Gremien. Die Entschädigung ist dabei mit 40 Franken pro Stunde deutlich höher angesetzt als jene des Kantonsrates oder kommunaler Parlamente. Und dies obwohl sämtliche Gremiumsmitglieder schon als Gemeinderäte eine grosszügige Entschädigung beziehen.

Nächste Woche stimmt das Luzerner Stadtparlament über den Austritt aus dem VLG ab. Dieser Schritt ist nicht aus politischen Gründen richtig, sondern geradezu eine demokratische Notwendigkeit.

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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