Mario Stübi
Verhaftungen bei öffentlichen Kundgebungen: Gleichbehandlung, bitte.

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Die Demo muss Auflagen befolgen, der Fanmarsch aber wird toleriert.

2.-Mai-Demo und FCL-FCZ am Pfingstmontag: Zweimal überqueren teils vermummte Gruppierungen die Luzerner Seebrücke und lassen Feuerwerk hochgehen, aber nur bei einer ist die Polizei parat und nimmt Verhaftungen vor. Warum bloss?

Samstag, 2. Mai 2015, Seebrücke Luzern: Die bewilligte Demonstration «Antikapitalistischer Tanz 5.0: Eine andere Welt ist möglich» bewegt sich – begleitet von ein paar Vermummten – Richtung Pavillon am Nationalquai. Auf den letzten Metern des Umzugs werden einige Böller gezündet. Auf Höhe Schwanenplatz zieht ein Polizeiaufgebot vier Teilnehmende aus der Menge und verhaftet sie, es folgt ein spontaner Sitzstreik der Demonstranten. Ob dieser Einsatz verhältnismässig war, ist diskutabel. Fakt ist: Ohne Polizeieinsatz hätte die Seebrücke nach 15 Minuten wieder dem Verkehr übergeben werden können. So dauerte es schliesslich viermal länger.

Pfingstmontag, 25. Mai 2015, wieder Seebrücke: Luzern empfängt den FC Zürich auf der Allmend. Weil das Fan-Lokal Zone 5 am Bundesplatz geschlossen hat, bringt sich eine grössere Gruppe FCL-Anhänger am Rathausquai im Mr. Pickwick Pub in Stimmung. Als der Anpfiff naht, begeben sie sich – teils vermummt – auf einen «bewilligten» (dazu später) Marsch Richtung Stadion. Es kommt zu Verkehrsbehinderungen, Pyro wird gezündet. Ob der Polizeieinsatz verhältnismässig war, kann nicht beurteilt werden – es gab keine Intervention. Erst nach dem Match, als sich die beiden Fanlager beim Marsch zurück zum Bahnhof in die Quere kommen, werden zwei Personen festgenommen.

Warum nur am 2. Mai Verhaftungen auf der Seebrücke?

Man kommt nicht draus: Zweimal überqueren organisierte Gruppierungen mit Folgen für den Verkehrsfluss die Seebrücke, beiden lassen Feuerwerk hochgehen, unter beiden hat es Vermummte – aber nur bei der einen ist die Polizei parat, setzt das Gesetz durch und nimmt Verhaftungen vor. Pikant: Die Demo war bewilligt, der Fanmarsch – nun ja – im Grunde nicht.

Demo muss Auflagen befolgen, Fanmarsch wird kurzerhand «toleriert»

Schauen wir uns darum die Bewilligungen der beiden Trupps etwas genauer an. Die Demonstranten haben Wochen vor ihrer Veranstaltung bei der Stadt Luzern eine Gesuch eingereicht und in der Folge eine Umzugsbewilligung mit diversen Auflagen erhalten. Das heisst für die Organisatoren: Vor dem Loslaufen darauf hinweisen, was den Teilnehmenden erlaubt ist und was nicht, anschliessend einem Polizeiauto hinterherlaufen, welches den Weg vorgibt, und am Schluss des Umzugs «fötzele» und sämtlichen Güsel kehren, damit ja niemand merkt, dass diese Route kurzzeitig für Volksrechte statt Verkehrsregeln genutzt wurde – fast etwas spiessig für eine antikapitalistische Kundgebung, oder nicht? Wer jetzt aber davon ausgeht, die FCL-Fans vor dem Pickwick hätten das gleiche Prozedere mit ebendiesen Auflagen zu erfüllen gehabt, irrt. Urs Wigger, Sprecher der Luzerner Polizei, erklärt die Situation in der Neuen Luzerner Zeitung so: «Die Polizei hat von diesem Fanmarsch kurzfristig Kenntnis bekommen. Er wurde aus einsatztaktischen Gründen so toleriert. Mit dem Extrazug kamen kurze Zeit später rund 600 FCZ-Fans beim Bahnhof Luzern an. So konnte ein direktes Aufeinandertreffen der beiden Fangruppierungen verhindert werden.» Okay, wenn also Ärger droht, sind Bewilligungen plötzlich Makulatur, die Verhinderung von Gewalttätigkeiten hat dann oberste Priorität. Warum bloss hat dann die Luzerner Polizei bei der Demonstration drei Wochen zuvor selber mit der Gewalt begonnen?

Zu den anschliessenden Wildwest-Szenen rund ums Schulhaus Moosmatt, wo sich in zwei parallel verlaufende Fanmärschen gemäss zentralplus «vermummte Chaoten zu Dutzenden gegenseitig verprügelten», meint Wigger gegenüber ebendiesem Online-Magazin: «Wenn man den gesamten Einsatz, die Einsatzdauer und die Einsatzstrecke betrachtet, kann man meiner Ansicht nach durchaus von einigen Ausnahmen sprechen. Zumal ja die Fans die Konfrontation aktiv gesucht haben.» Die Polizei lässt also bei Fussballspielen zwei Mobs von gewaltbereiten Vermummten nebeneinander herlaufen und betreibt Deeskalation so gut es geht, bei der Antikapitalismusdemo hingegen gehen Gesichtsverschleierung und Pyros gar nicht und müssen bei der erstbesten Gelegenheit gezielt bekämpft werden.

Antikapitalisten sind offenbar einfacher einzupacken

Es ergeben sich daraus zwei ketzerische Schlussfolgerungen:

1. Bei einer kritischen Veranstaltung auf öffentlichem Grund, die über eine Bewilligung verfügt, ist die Polizei parat und kann schön alles vorbereiten, Einsatz- und Personalplanung sowie Lagebeurteilung vornehmen, Szenarien abwägen usw. Ohne Bewilligung ist sie dann etwas überrumpelt und will bloss nichts falsch machen. Die Frage ist berechtigt: Wofür eine Bewilligung einholen, wenn die Konsequenzen ohne geringer sind?

2. Entweder sind Demonstrationszüge die leichteren Opfer und bieten sich bestens zum Üben von Polizeimanövern in echt an (von den Demoorganisatoren ist zu vernehmen, dass ihnen dies von der Polizei indirekt so bestätigt worden ist), oder die Gesetzeshüter haben einfach Angst vor Hooligans und meiden die Konfrontation mit ihnen. Ja klar! Bei der Demo, wo nicht der Hauch einer Ausschreitung in der Luft lag, ist es die Polizei, die Gewalt einsetzt und vier Personen einpackt, und bei den Scharmützeln nach dem Ligaspiel, wo Körpergewalt und Sachbeschädigungen a gogo vor den Augen der Gesetzeshüter passierten, schaffen sie es lediglich zwei zur Rechenschaft zu ziehen.

Für die Gleichbehandlung von öffentlichen Kundgebungen

Sie denken, diese Ausführungen sollen eine Aufforderung für mehr Polizeieingriffe bei Fussballspielen sein? Mitnichten. Sie richten sich auch nicht gegen die zahlreichen Einsatzkräfte des Korps, welche bloss ihren Job machen (nämlich Befehle ausführen) und wohl an diesen Tagen lieber anderes getan hätten, zum Beispiel ein Fussballspiel als Zuschauer besuchen. Nein, das hier ist ein Plädoyer für die Gleichbehandlung von öffentlichen Kundgebungen.

Referendum gegen Polizeigesetz so gut wie sicher

Immer wieder gibt das Verhalten der Luzerner Polizei Anlass für Diskussionen über die Qualität ihrer Einsätze. Und die nächste Gelegenheit folgt bald auf politischer Ebene. Aktuell berät der Kantonsrat die Revision des Polizeigesetzes. Dem FCL droht darin die Übernahme von 80 Prozent der Kosten von Polizeieinsätzen bei Heimspielen, Bestandteil der Vorlage ist nämlich die Überwälzung von Polizeieinsatzkosten auf Veranstalter. Eine Volksabstimmung ist absehbar, die JUSO hat unabhängig der kantonsrätlichen Debatte bereits das Referendum angekündigt. Bleibt nur noch die Ungewissheit, was das politische Programm des künftigen SVP-Justizdirektors Paul Winiker, als neuer Chef der Polizei ist.

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2 Kommentare
  1. estermap, 23.06.2015, 13:53 Uhr

    Herr Dickerhof, SVP Emmen, sorgte sich nicht um das Demonstrationsrecht. Auch nicht um die Meinungsfreiheit – dafür sind ja seine Jungspunde zuständig. Nein, er sorgte sich um den “Wirtschaftsfaktor” FCL.
    Und um das der Welt zu sagen benützte er das Medium SRF (Schweiz aktuell), das die SVP am liebsten abschaffen möchte.
    Interessant.
    http://www.srf.ch/sendungen/schweiz-aktuell/polizeikosten-fuer-krawalle-fluechtlingandrang-im-tessin

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  2. Seetaler, 19.06.2015, 23:33 Uhr

    Beim Fanmarsch wurde nur 1 der 4 Spuren der Seebrücke benützt es wurde genau geschaut das der Verkehr immer weiter laufen kann.
    Ebenfalls muss die Zeit der beiden Märsche über die Seebrücke beachtet werden. An diesem Sonntag Mittag war fast kein Verkehr was am Sa Abend definitiv anderst war.

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