Unsere Demokratie ist weiterhin unvollständig
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Die Schweiz steht für die direkte Demokratie, doch gibt es immer noch einige Defizite. (Bild: pixabay)

Mitspracherecht – für alle? Unsere Demokratie ist weiterhin unvollständig

3 min Lesezeit 14 Kommentare 18.03.2021, 10:59 Uhr

Für mehr als ein Jahrhundert wurde die Hälfte der Bevölkerung vom Stimmrecht ausgeschlossen, dennoch rühmen wir uns mit einer ausgereiften Demokratie. Mittlerweile dürfen zwar Frauen seit 50 Jahren ebenfalls mitbestimmen. Trotzdem gibt es immer noch Defizite in unsere Demokratie. Der Luzerner Nationalrat Michael Töngi zeigt in seinem Blogpost auf, wo unsere Demokratie noch ausbaufähig ist.

Wir rühmen uns für unsere ausgereifte Demokratie und tatsächlich haben wir in der Schweiz dank dem Druck von Vorkämpfern im 19. Jahrhundert ein Mitspracherecht, das weiter geht als in vielen anderen Ländern. Mit der Möglichkeit von Initiativen und Referenden bestimmen wir direkt bei Sachthemen mit und geben nicht nur alle vier Jahre die Stimme für eine Partei ab, die dann oft noch mit unveränderbaren Wahllisten entscheidet, wer ins Parlament kommt. Chapeau, was unsere Vorfahren in einer kreativen Zeit durchgebracht haben.

Doch die Festlichkeiten zu 50 Jahren Frauenstimmrecht haben uns wieder verdeutlicht: Diese Demokratie schloss für mehr als ein Jahrhundert die eine Hälfte der Bevölkerung aus. Die Erinnerung an diese schaurigen gegnerischen Abstimmungsplakate und das damalige Frauen- und Weltbild macht etwas sprachlos. Aber vor allem weist das Jubiläum auf einen eklatanten heutigen Mangel hin: Unsere Demokratie ist weiterhin unvollständig.

Ein Viertel darf nicht mitbestimmen

In der Schweiz leben über zwei Millionen Personen ohne Schweizer Pass. Sie alle können nicht mitbestimmen, wie ihre Umgebung aussehen soll, was mit ihren Steuergeldern passiert oder ob das Land, in dem sie leben, mehr für den Klimaschutz machen soll. Der Ausschluss von 25 Prozent der Bevölkerung aus den politischen Entscheidungen ist ein demokratischer Skandal, über den zu viele Leute galant hinwegsehen.

In einigen Städten und Agglomerationsgemeinden kann weniger als die Hälfte der Bevölkerung wählen und abstimmen! Hohe Hürden und lange Fristen für die Einbürgerung sind für alle, die mitbestimmen möchten, ein Hindernis. Es ist jetzt Zeit für ein Ausländerstimmrecht für all jene, die seit fünf Jahren in der Schweiz leben. Die Forderung wird von uns Grünen in dieser Session im Bundeshaus eingebracht.

Zum Autor

Der Krienser Michael Töngi (Grüne) ist seit März 2018 im Nationalrat, wo er die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen präsidiert. Von 1990 bis 2001 war er im Einwohnerrat Kriens, von 2007 bis 2018 im Luzerner Kantonsrat. Der 52-Jährige präsidiert seit 2014 den VCS Luzern und war von 2011 bis 2018 Generalsekretär des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands.

Unsere Demokratie ist ausbaufähig

Es gibt noch weitere Demokratiedefizite: So können wir etwa auf Bundesebene keine Initiativen für Gesetzesänderungen machen oder die Budgets des Kantons Luzern unterstehen nicht der Referendumsmöglichkeit. Unsere Demokratie ist ausbaufähig. Und sie ist aber auch widerstandsfähig – um den Bogen zu schlagen: Trotz Pandemie und erschwerten Bedingungen für die politische Diskussion war die Stimmbeteiligung im letzten Jahr so hoch wie selten.

Referenden wurden gesammelt und Kampagnen geführt. Seit dem Jahr 2000 gingen nur in drei anderen Jahren prozentual mehr Menschen abstimmen. Das widerspricht diametral dem Diktaturgerede, das uns von den SVP-Parteioberen in den letzten Wochen serviert wurde. Wenn eine Wirtschaftsfrau mit bester Vernetzung, Medienbeachtung und ohne internationale Berührungsängste und der Fraktionschef der grössten Partei von Diktatur schwafeln, dann ist das wohl einzig ein Beweis für die Belastbarkeit und Dehnbarkeit unseres Politsystems.

Es wäre schön – aber ich weiss: unrealistisch –, wenn sich auch die SVP um die effektiven Demokratiedefizite kümmern würde. Aber bei der Frage der Mitbestimmung und Gleichberechtigung war sie noch nie bei der Avantgarde dabei.

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14 Kommentare
  1. Silvan Studer, 18.03.2021, 17:03 Uhr

    Mir war Ökologie schon ein Anliegen, bevor es die sogenannten Grünen gab.
    Die Erhaltung der Umwelt, der Landschaft und die Senkung des Energieverbrauchs waren mir schon als Teenager ein Anliegen.
    Niemals würde ich deshalb aber Marxisten wählen.
    Für mich sind die «Grünen» eine reine Mogelpackung.
    Leider fallen zu viele Wähler darauf herein.

    1. Stefanie Inderbitzin, 18.03.2021, 17:32 Uhr

      Dann können Sie ja weiterhin die SVP wählen. Die ist ja auch grün (zumindest in den Parteifarben). Ironie off.

    2. Peter Bitterli, 18.03.2021, 19:29 Uhr

      @ Inderbitzin:
      Wie schaltet man eigentlich Ironie off, wenn vorher keine Ironie versendet wurde?
      Stellen Sie sich mal vor, Frau Inderbitzin, es gibt tatsächlich Leute, die SVP wählen, genau so wie es Grünen- und Sozenwähler gibt. Das ist halt das Spektrum auf der Palette der demokratischen Parteien. Der Hinweis darauf ist noch lange kein Argument. Im Übrigen würde ich bezweifeln, dass es ein zwingender Schluss ist, dass jemand SVP wählt, weil er keine grünen Marxisten mag. Aus Ihrer Reaktion hingegen lässt sich Ihr Wahlverhalten mit hoher Sicherheit ableiten.

    3. Stefanie Inderbitzin, 18.03.2021, 20:42 Uhr

      @Bitterli:
      Ich habe nicht Sie angesprochen. Zudem, wie sagten sie doch so schön: «Ausser Rempeleien haben Sie nichts zu bieten. Der intellektuelle Gehalt Ihres Outputs strebt gegen Null. Schon mancher dachte, er sei ein Lichtbringer und war doch nur ein blakendes Funzellichtchen.» https://www.zentralplus.ch/stadt-luzern-skepsis-gegenueber-erneuten-pop-up-parks-2022453/

  2. ChristianHuber, 18.03.2021, 12:03 Uhr

    Ich bin der Meinung dass das demokratische Mitbestimmungsrecht weiterhin am Schluss des Integrationsprozesses einer Person erteilt werden soll, nämlich dann wenn ihr das Schweizer Bürgerrecht erteilt wird. Michael Töngi sieht das offenbar anders. Das verwundert mich nicht. Statistiken zeigen, dass bei der Bevölkerungsgruppe der nicht-Schweizern überdurchschnittlich oft Grün und Links gewählt wird. Dieses Wählerpotential möchte Töngi abschöpfen.

    1. Michael Töngi, 18.03.2021, 12:28 Uhr

      Woher wollen Sie wissen, wie die ausländische Bevölkerung wählen würde? Sie kann es ja eben gerade nicht.

    2. Peter Bitterli, 18.03.2021, 13:35 Uhr

      Reingefallen, Huber! Töngi ins Messer gelaufen. Besser aufpassen nächstes mal.
      Zur Sache:
      Linksgrüne meinen tatsächlich, dass Neubürger zuhauf für sie die Stimme abgeben, wenn sie sie nur vorher lange genug gepampert und in die Opferrolle gedrängt haben. Psychologisch eine Art von doppelter Übertragung: „Ich bin doch für Dich, deswegen bist Du dann ja auch für mich.“
      Wie so oft ist genau das Gegenteil richtig. Wer das Interesse und den Willen aufbringt, sich mit der Schweiz zu identifizieren und teilnehmender Bürger zu werden, hat meist kein Interesse, dass eine Teilnahme auch Halbherzigen gewährt wird. Wer den Prozess durchlaufen hat, weiss, was es ihm oder ihr wert ist, Schweizer mit Rechten und Pflichten zu sein. Sie oder er weiss, was er angestrebt hat und warum. Häufig stellt sich auch so eine Art Reflex ein, dass man jetzt just der Letzte ist, der‘s noch rein geschafft hat. Wieso soll ein Neubürger genau das verwässern oder zerstören, was er angestrebt hat? Wer will schon Schweizer werden, wenn er dann hier den Sozialismus kriegt? Den können die Meisten auch zuhause haben.
      Enge Verwandte von mir sind Neubürger. Mit brandneuem rotem Pass wachen sie im Coronaregime auf. So haben sie sich Demokratie nicht vorgestellt.

    3. WISALI, 18.03.2021, 14:07 Uhr

      Herr Töngi, und das ist gut so.

    4. ChristianHuber, 18.03.2021, 14:44 Uhr

      Es gibt Studien dazu, die aufzeigen dass Migranten überdurchschnittlich oft dazu tendieren, links (grün) zu wählen. Eine Studie habe ich unten verlinkt. Ich bin überzeugt, diese Studien kennen Sie Herr Töngi. Es fällt mir schwer, beim Lesen Ihrer Kolumne nicht an Klientelpolitik zu denken.

      https://minor-kontor.de/wp-content/uploads/2018/04/Minor_VoteD_Politische-Teilhabe-von-Menschen-mit-Migrationshintergrund_2017.pdf

    5. Michael Töngi, 18.03.2021, 16:48 Uhr

      Ihre Studie zeigt: Gleich hohes Stimmpotenzial bei den Grünen bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund dazu ist sie noch aus Deutschland…

  3. mebinger, 18.03.2021, 11:30 Uhr

    «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, in dem es kein Recht auf Widerstand gibt gegen rechtmässig erlassene Gesetze. Es ist illegal beispielsweise gegen das Demonstrationsverbot zu verstossen.»

    Dies schreibt Gerhard Pfister, Präsident der «CVP» in einer Stellungnahme zum Vorwurf Alain Berset sei ein Diktator. Gleichzeitig, betont er, die Rechtmässigkeit, des Widerstandes in einen Unrechtsstaat. Er unterliegt einen fundamentalen Irrtum, denn er impliziert zu Recht, dass nur das Volk entscheidet, was Recht und Unrecht ist und nicht der Staat oder die Legislative (Diese setzt nur das recht nicht mehr und nicht weniger). Aber er vergisst diesen Grundsatz sogleich und kommt somit zu völlig falschen Schlüssen.
    Politischer Widerstand kann ein Akt sozialer Notwehr sein, Bürger begehren gegen Machthaber auf, deren Handeln als illegitim empfunden wird. Widerstandsrecht ist ein Recht eines jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Massnahmen aufzulehnen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. John Locke hat die Grundlagen dazu geliefert, Wann ein Volk dieses ergreift bestimmt es alleine und wenn die Mehrheit findet, wir leben momentan in einer Diktatur, dann ist es sein Recht Widerstand zu leisten, dann ist nicht die Demonstration, sondern das Demonstrationsverbot illegal. Dass die Corona Massnahmen diktatorische Elemente beinhalten kann diskutiert werden. Wer juristisch ausgebildet ist kann diesen Vorwurf nicht einfach diskussionslos wegwischen. Vielleicht sollte «CVP» halt doch ab und zu auf christliche Werte zurückbesinnen und dann fällte die Lagebeurteilung des Diktaturvorwurfes etwas anders aus.

  4. Wisali, 18.03.2021, 11:22 Uhr

    Ich weiß nur eines, werde in meinem Leben nie grün wählen. Gewisse Ideen sind gut, zum sich Gedanken zu machen. Aber dann übertreiben die Gutmenschen masslos. In allen Sachen.

    1. Heiri Tobler, 18.03.2021, 18:47 Uhr

      Bin gerne Gutmensch! Besser als ein Schlechtmensch.

    2. Peter Bitterli, 18.03.2021, 20:43 Uhr

      @ Tobler:
      Der Spruch ist gut! Scharf die Begrifflichkeit auseinanderdividiert, zugespitzt auf den Gegensatz, von letzter Eleganz, unwiderlegbar. Ist er von Ihnen?

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