Unsere Demokratie ist weiterhin unvollständig

Für mehr als ein Jahrhundert wurde die Hälfte der Bevölkerung vom Stimmrecht ausgeschlossen, dennoch rühmen wir uns mit einer ausgereiften Demokratie. Mittlerweile dürfen zwar Frauen seit 50 Jahren ebenfalls mitbestimmen. Trotzdem gibt es immer noch Defizite in unsere Demokratie. Der Luzerner Nationalrat Michael Töngi zeigt in seinem Blogpost auf, wo unsere Demokratie noch ausbaufähig ist.

Autor

Michael Töngi

Wir rühmen uns für unsere ausgereifte Demokratie und tatsächlich haben wir in der Schweiz dank dem Druck von Vorkämpfern im 19. Jahrhundert ein Mitspracherecht, das weiter geht als in vielen anderen Ländern. Mit der Möglichkeit von Initiativen und Referenden bestimmen wir direkt bei Sachthemen mit und geben nicht nur alle vier Jahre die Stimme für eine Partei ab, die dann oft noch mit unveränderbaren Wahllisten entscheidet, wer ins Parlament kommt. Chapeau, was unsere Vorfahren in einer kreativen Zeit durchgebracht haben.

Doch die Festlichkeiten zu 50 Jahren Frauenstimmrecht haben uns wieder verdeutlicht: Diese Demokratie schloss für mehr als ein Jahrhundert die eine Hälfte der Bevölkerung aus. Die Erinnerung an diese schaurigen gegnerischen Abstimmungsplakate und das damalige Frauen- und Weltbild macht etwas sprachlos. Aber vor allem weist das Jubiläum auf einen eklatanten heutigen Mangel hin: Unsere Demokratie ist weiterhin unvollständig.

Ein Viertel darf nicht mitbestimmen

In der Schweiz leben über zwei Millionen Personen ohne Schweizer Pass. Sie alle können nicht mitbestimmen, wie ihre Umgebung aussehen soll, was mit ihren Steuergeldern passiert oder ob das Land, in dem sie leben, mehr für den Klimaschutz machen soll. Der Ausschluss von 25 Prozent der Bevölkerung aus den politischen Entscheidungen ist ein demokratischer Skandal, über den zu viele Leute galant hinwegsehen.

In einigen Städten und Agglomerationsgemeinden kann weniger als die Hälfte der Bevölkerung wählen und abstimmen! Hohe Hürden und lange Fristen für die Einbürgerung sind für alle, die mitbestimmen möchten, ein Hindernis. Es ist jetzt Zeit für ein Ausländerstimmrecht für all jene, die seit fünf Jahren in der Schweiz leben. Die Forderung wird von uns Grünen in dieser Session im Bundeshaus eingebracht.

Unsere Demokratie ist ausbaufähig

Es gibt noch weitere Demokratiedefizite: So können wir etwa auf Bundesebene keine Initiativen für Gesetzesänderungen machen oder die Budgets des Kantons Luzern unterstehen nicht der Referendumsmöglichkeit. Unsere Demokratie ist ausbaufähig. Und sie ist aber auch widerstandsfähig – um den Bogen zu schlagen: Trotz Pandemie und erschwerten Bedingungen für die politische Diskussion war die Stimmbeteiligung im letzten Jahr so hoch wie selten.

Referenden wurden gesammelt und Kampagnen geführt. Seit dem Jahr 2000 gingen nur in drei anderen Jahren prozentual mehr Menschen abstimmen. Das widerspricht diametral dem Diktaturgerede, das uns von den SVP-Parteioberen in den letzten Wochen serviert wurde. Wenn eine Wirtschaftsfrau mit bester Vernetzung, Medienbeachtung und ohne internationale Berührungsängste und der Fraktionschef der grössten Partei von Diktatur schwafeln, dann ist das wohl einzig ein Beweis für die Belastbarkeit und Dehnbarkeit unseres Politsystems.

Es wäre schön – aber ich weiss: unrealistisch –, wenn sich auch die SVP um die effektiven Demokratiedefizite kümmern würde. Aber bei der Frage der Mitbestimmung und Gleichberechtigung war sie noch nie bei der Avantgarde dabei.