SVP-Politiker argumentiert gegen die Doppelinitiative
Umzug ins Landis & Gyr-Gebäude statt Wellnessbäder

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Das ehemalige Gebäude der Landis & Gyr beim Zuger Bahnhof. (Bild: zvg)

Für einmal argumentiert die SVP gegen das Sparen – aus Synergiegründen. So zumindest die Begründung von Kantonsrat Philip C. Brunner, der einen Umzug der Stadt Zug in das L&G-Gebäude befürwortet. Er wirft den Initianten der Doppelinitiative vor, Schuldenmärchen zu erzählen.

Genau in einem Monat, am kommenden 25. September 2016, stimmen die Stimmbürger in der Stadt Zug über zwei eingereichte gültige Initiativen (sogenannte «Doppelinitiative») ab. Dabei geht es den Initianten gezielt um den Verkauf des im September 2012 dank 56 Prozent Ja-Stimmen erworbenen L&G-Gebäudes an der Gubelstrasse 22.

Stadrat und GGR lehnen die beiden Initiativen geschlossen und einstimmig ab. Ein solches Resultat ist in der Zuger Stadtpolitik selten und in dieser Klarheit, nämlich mit 37:2, auch die Ratspräsidentin hat sich neutralerweise enthalten müssen – wohl einmalig.

Es gibt nämlich sehr viele gute Gründe den richtigerweise eingeschlagenen Weg zur Zentralisierung der Stadtverwaltung weiterzuführen. Ganz abgesehen, dass der Einwohnerschaft leider unverantwortlicherweise und sehr bewusst viele Unwahrheiten und perfide Märchen über dieses Geschäft erzählt werden.

Bis ins letzte Detail behandelt

Am Dienstagabend, 23.8., hat nun die FDP der Stadt Zug, als traditionell stärkste bürgerliche Partei von Zug, grossmehrheitlich beschlossen, diese beiden populistischen Initiativen zu unterstützen. Ich bin erstaunt, ich bin enttäuscht und ich staune: Seit 2012 hat die städtische FDP zusammen mit ihren jeweiligen städtischen FDP-Finanzschefs, namentlich mit den Stadträten Ivo Romer und Karl Kobelt, diesen Kauf immer vehement unterstützt. Das war auch so richtig!

«Kaum je ist ein Geschäft durch die Exekutive derart im Detail bis zum ‹letzten Bleistift› runter behandelt worden.»

Immer wieder hat die FDP-Fraktion mit ihren kritischen Vorstössen versucht, den erfolgten Kauf schlechtzureden und mit Interpellationen als finanzielle Katastrophe zu markieren. Erfolglos. Denn das Gegenteil ist ist wahr, und die Folge ist: Kaum je ist ein Geschäft durch die Exekutive derart im Detail bis zum «letzten Bleistift» runter behandelt worden. Zuletzt mit der Interpellation «Zentrale Verwaltung – wie hoch sind die Synergien?». Dieser Vorstoss wird am kommenden Dienstag im GGR behandelt.

Der Stadtrat hat ausgezeichnete Arbeit geleistet und zeigt ganz konkret auf, wie diverse Synergien geschaffen werden und wie finanzielle Ausgaben sinnvoll eingespart werden können. Ohne Entlassungen notabende, allerdings nur, wenn wir die Gubelstrasse 22 nicht verkaufen.

Der Kauf hat sich bezahlt gemacht

Richtig ist auch, dass sich der Kauf der Liegenschaft des L&G-Gebäudes auch finanziell sofort bezahlt gemacht hat. Seit September 2012 (bis Ende 2016) wird die Stadt Zug fast 9 Millionen Franken Bruttomieteinnahmen eingenommen haben, bis Ende 2015 waren es nämlich bereits gegen 7 Millionen. Nach Abzug aller Aufwendungen verbleiben bis Ende 2016 kumulativ über 6 Millionen Franken Nettoeinnahmen für unsere Stadtkasse. Eine happige jährliche Einnahme!

Wichtig zu verstehen ist, dass die Mieteinnahmen von jährlich über 2,1 Milionen seit Anbeginn (Sept. 2012) fliessen, also nicht wie üblicherweise Jahre mit Planungen, politischen Diskussionen und langfädigen Volksabstimmungen verzögert werden, wie z.B. über ein neues Schulhaus oder für andere Infrastrukturbauten, die auf grüner Wiese gebaut werden. Ein verheerendes negatives Beispiel dazu in der Stadt Zug sind die seit 2008 laufenden Irrläufe und Wirrungen um den zentralen Oekihof – das ist allerdings eine andere Baustelle.

«Die Stadt muss sich das leisten»

Seit Oktober 2014 ist das städtische Betreibungsamt als erste Abteilung im L&G-Gebäude untergebracht. Hier fällt die Miete für die ehemaligen Räumlichkeiten beim Fischmarkt in der Altstadt weg, und wer die früheren Räumlichkeiten kennt, sieht nur Vorteile am neuen Standort. Die Mitarbeiter bestätigen dies ganz direkt.


Weiter wird behauptet, die Stadt könne sich dieses Gebäude gar nicht leisten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Stadt muss sich das leisten und kann es sich sogar sehr gut leisten. Die Stadt Zug kann jährlich rund 30 Millionen Franken Investitionen verkraften. Umzug und allfällige Ausbauwünsche im L&G22 kosten einen kleinen Bruchteil davon.

«Wir brauchen auch bei uns dringend mehr Effizienz in der Verwaltung, welche jetzt auf verschiedenen Standorten viel zu dezentral organisiert ist.»

Zuger Gemeinden wie Baar, Cham und auch grössere Gemeinden zentralisieren so gut es geht. Die Wirtschaft macht es uns ebenfalls vor, ganz besonders grosse Unternehmen, die rechnen müssen. Wir brauchen nämlich auch bei uns dringend mehr Effizienz in der Verwaltung, welche jetzt auf verschiedenen Standorten (Stadthaus, Haus Zentrum, Oswaldsgasse, Zeughausgasse usw.) viel zu dezentral organisiert ist.

Die Stadt Zug hatte Ende 2014 langfristige Finanzverbindlichkeiten von 78,25 Millionen Franken. Ein Jahr später sind es nur noch 37,4 Millionen. Nicht nur wurden mehr als 40 Millionen Schulden in einem Jahr abgetragen, sondern zusätzlich hatte die Stadt als Aktivum rund 34 Millionen flüssige Mittel zur Verfügung.

Schuldenmärchen

Man kann den Befürwortern eines Verkaufes nur einmal raten, sich mittels der Jahresrechnung der Stadt kundig zu mache, statt ständig den Stimmbürgern Schuldenmärchen zu erzählen. Bei jährlichen budgetierten reinen Steuereinnahmen (natürliche und juristische Personen, ohne Sonder- und Grundstückgewinnsteuern) von jährlich stabilen 182 Millionen Franken kann sich die Stadt Zug, eine der finanzstärksten Gemeinden der ganzen Schweiz und Träger von rund 44 Prozent aller steuerlichen Lasten des ganzen Kantons Zug, das L&G-Gebäude locker leisten.

Dies im Gegensatz zu Zuger Gemeinden, welche sich mit neuen Wellnessbädern, neuen Gemeindesälen und teuren Oekihöfen und Werkhöfen finanziell bis unter das Dach verschulden, immer mit gütiger Unterstützung der Stadt Zug, der Mutterkuh des Zuger Finanzausgleichs, der alleine 2017 rund 10 Millionen mehr kosten dürfte und zusammen mit den NFA-Zahlungen um 66 Millionen Franken für das Jahr 2017 betragen dürfte.

Was spricht gegen die Initiativen?

Meine Partei, die städtische SVP, stand zusammen mit allen Parteien von links bis rechts (bedauerlicherweise ausser der FDP) von Anfang an hinter diesem vernünftigen Kauf.

Auch vier Jahre später ist der Vorstand geschlossen gegen die Doppelinitiative. In der Zwischenzeit hat sich im Grundsatz wenig verändert und wenn, dann nur positiv. Es gibt nämlich aus meiner Sicht dazu gewichtige Argumente, wie die folgenden:

  • Die Stadtkasse hat in knapp 4 Jahren (seit Kauf) Mietzinseinnahmen von über 6 Millionen Höhe verbuchen dürfen, kein einziges Immobilienobjekt im Besitze der Stadt generiert nur annähernd solche Einnahmen, im Gegenteil, praktisch alle Immobilien erwirtschaften keine namhaften Renditen.
  • Die Finanzen der Stadt präsentieren sich, zumindest kurzfristig schon viel besser als damals im Herbst 2012; das war das erste Jahr, in welchem Zug konkret begonnen hat zu sparen und zu verzichten, dank einem Entscheid des GGR.
    Der Stadt geht es momentan finanziell wieder gehörig besser als dem Kanton Zug und den meisten Zuger Gemeinden, die viel zu spät gemerkt haben, dass der Wind gekehrt hat.
    Noch vor kurzem haben sie die Sparanstrengungen der Stadt Zug höhnisch kommentiert – jetzt müssen sie sich selber nach der Decke strecken. Von einer angeblichen Schuldenmisere in der Stadt kann heute keine Rede mehr sein. Durch diverse Sparmassnahmen und kluge Politik erwirtschaftet die Stadt seit 2015 wieder schwarze Zahlen, und dies bei einem stabilen Steuersatz von 60 Prozent.

Und weiter:

  • Die aktuelle Zinssituation bleibt so weit erkennbar weiterhin tief – die Immobilienpreise sind seit 2012 generell weiter gestiegen – gerade in den erstklassigen Geschäftslagen, und dazu ist das L&G22 zu zählen. Das Gebäude wäre heute, vier Jahre später, noch viel teurer zu kaufen als 2012.
  • Die Tiefgaragenplätze beim Parktower sind nun fertig gebaut und werden ebenfalls vermietet und generieren Einnahmen für die Stadt Zug.
  • Das Städtische Betreibungsamt ist bereits vor einiger Zeit umgezogen, spart am Fischmarkt monatlich eine erhebliche Miete ein, ist heute wesentlich günstiger eingemietet – und viel besser eingerichtet. Das bestreitet kaum jemand.
  • Alle Diskussionen mit dem Kanton Zug als Mieter sind nun vom Tisch – die Ausgangslage klar und politisch, ohne jedes politische Risiko mit einem unwilligen Kantonsrat, gelöst.
  • Der neu entstandene Park um das J&J-Focus-Areal präsentiert sich sauber, aufgeräumt, freundlich und ohne lästige Bauabschrankungen, und der Anker-Industrie-Betrieb «Siemens AG» als europäisches Kompetenzcenter der «Building Technologies» hat mit der Erstellung seiner neuen Immobilien begonnen, und alles ist zeitlich planbarer geworden.
    Die Verlängerung der Miete bis 2019 ist bereits Realität, damit generieren wir weitere Einnahmen in Millionenhöhe.
  • Der Entscheid Gubelstrasse/Stadttunnel (keine jahrelange Baustelle) ist definitiv gefällt – es bleibt alles beim Alten, vor allem für die Altstadt.
  • Das Nachbargrundstück nach Osten (zum Bahndamm) ist an den Immoblienentwickler «Alfred Müller AG» verkauft, der dort mit Garantie eine nachbarschaftliche Win-Win-Situation schafffen wird.
  • Die Effizienzsteigerung der Stadtverwaltung ist langfristig ein absolutes Must, die Zentralisierung ist das bestehende Potential.
  • Mit Brexit (möglicher Austritt auf Beginn 2019) ist die Stadt im richtigen Moment in der Lage, einen guten britischen Steuerzahler, zex-London, zu fairen Bedingungen in diesem Zuger Prime-Business-District anzusiedeln, eine potentielle Chance, die man nicht verpassen sollte.
  • Das Initiativkomitee hat noch 2013 mit einer niedrigen Selbstfinanzierung von 17 Prozent im Jahre 2012 argumentiert, sie schrieben, im Gegensatz zum Jahr 2008 (324 Prozent – einem der «besten Jahre» vor der Finanzkrise übrigens …). Letztes Jahr waren es um 617 Prozent – ein Wert, der übrigens, alleine pro Jahr betrachtet, wenig aussagt – Angstmacherei der Untergangspropheten pur.
  • And last but not least. Die Stadt hat 2015 nur noch langfristige Verbindlichkeiten von über 40 Millionen (dieser Betrag war für den L&G-Kauf) abgelöst und zurückbezahlt (vgl. Jahresrechnung 2015, Bilanz Seite 15 und Details auf Seite 72, Pt. 15.).
    Die aktuellen Zinssätze liegen zwischen 1,04 Prozent und 1,12 Prozent. Der Finanzaufwand betrug 2015 noch 2,4 Millionen Franken und im Vorjahr 10,6 Millionen (vgl. Seite 79, 34).
  • Unsere  langfristigen Darlehen betragen aktuell noch 37,3 Millionen bei jährlich budgetierten Einnahmen Steuern (N/J) von 182,5 Millionen (Budget 2016) – und die flüssigen Mittel (Kasse/Bank/Post) betrugen am 31.12.2015 38,4 Millionen Franken. So viel zur finanziellen Potenz der Stadt Zug.

Stärker als angenommen

Generell kann man es zusammenfassend so sagen: Die Stadt Zug steht rund 7 Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise stärker da, als es das Initiativkomitee 2013/2014 behauptet hat, und besser als es sogar grosse Optimisten in der Politik so schnell erwartet haben.

Wenn wir zukünftig bei der laufenden Rechnung Probleme haben, dann weil der NFA/ZFA von 2016 auf 2017 um 10 Millionen Franken hochzuschnellen droht (auf 66 statt 62 Millionen) und gewichtige städtische Steuerzahler ausfallen, was man nie mit Sicherheit weiss. 


Finanzielle Entwicklung der Stadt Zug

Fazit: Die beiden Initiativen mit den wohlklingenden Namen – wer ist zum Beispiel gegen gesunde Finanzen, wohl niemand – sind im Interesse der Stadt Zug, im Interesse der städtischen Finanzen und vor allem im Interesse einer effizienten und damit kostengünstigeren städtischen Verwaltung unbedingt abzulehnen.

Wer das Gegenteil behauptet, handelt unverantworltich und wirft die Stadt Zug in ihrer finanziellen Entwicklung um Jahre zurück. Die FDP tut genau dies – der Stimmbürger ist gefordert, die rote Karte zu zeigen, und zwar zweimal! Darum 2 x Nein zu einer destruktiven Stadtpolitik in Zug, welche uns über Jahrzehnte zurückwerfen würde.

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2 Kommentare
  1. Markus Michel1, 26.08.2016, 14:02 Uhr

    … übrigens die Gemeinde auf der das «Wellnessbad» stehen wird, bezahlt bis anhin auch in den Kantonalen Finanzausgleich ein. …und das Bad ist kein «Wellnesstempel» sondern ein Hallenbad in dem unsere Kinder Schwimmen lernen können mit ein kleinen Wellnessanteil für die Quersubventionieren der Kosten für den Badebetrieb… Danke

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    1. Philip C. Brunner, 26.08.2016, 16:28 Uhr

      … Sie haben recht Herr Michel: Die Redaktion von Zentralplus+ setzte in eigener Regie den provokativen Titel, den ich auch nicht so glücklich finde. In der Sache ist es so: Im Jahre 2016 zahlte die Gemeinde Oberägeri CHF 1,05 Mio. in den ZFA ein. Die Gemeinde Unterägeri hingegen, welche ich mit dem teuren neuen Oeki-und Werkhof und auch mit der allergrössten Veranstaltungshalle des ganzen Kantons meinte, erhielt vom ZFA CHF 15,35 Mio. Das ist neben der Gemeinde Cham (CHF 17,6 Mio) , die fast doppelt so gross ist, der höchste Beitrag den eine Zuger Gemeinde erhält. Pro Kopf ist sogar der höchste Betrag. Der Nettobetrag der Stadt Zug betrug rund CHF 41,0 Mio. Das sind die Zahlen welche die Finanzdirektion publiziert hat und öffentlich einsehbar sind. Die Frage des ZFA ist bei der zentralen Frage des Verkaufs des L&G-Gebäudes ein Nebenschauplatz. Theoretisch ist es so, dass die Stadt Zug, hätte sie keinen NFA-ZFA zu tragen sich jedes Jahr (mehr als) ein weiteres L&G-Gebäude kaufen und sofort auf Null abschreiben könnte. Zum Glück ! ist es nicht so. Die Solidarität unter den Gemeinden soll es geben, aber man darf auch erwarten, das mit den Geldern mit Zurückhaltung umgegangen wird. Die Probleme der Stadt Zug sind nicht, wie faktenwidrig behauptet wird, eine Schuldenwirtschaft sondern die sich stetig entwickelenden Kosten im Sozial-und Bildungsbereich sowie, neben den Zentrumslasten von CHF 25,0 Mio. (off. Stand um 2010) wie in meinem Artikel erwähnt der NFA (Gemeindeanteil 6%) und vorallem der ZFA. Ich hoffe zur Klärung der Zahlengrössen beigetragen zu haben und gönne den Aegeritalern ihre neues Hallenbad am See! P.S. Ob Oberägeri auch nächstes Jahr noch eine Gebergemeinde bleibt ist noch offen, es würde mich nicht wundern, wenn es wieder, wie auch schon wechselt. In Oberägeri hat der Zu-oder Wegzug von einzelnen natürlichen Steuerzahlern eine grosse Bedeutung und Einfluss auf die gemeindliche finanzielle Situation.

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