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Umverteilung kurbelt Wachstum an
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Die Lebensqualität für Nichtreiche geht im Kanton Zug zurück. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Barbara Gysel Umverteilung kurbelt Wachstum an

4 min Lesezeit 11.04.2014, 17:50 Uhr

Wer sich gegen Steuerungerechtigkeiten und für mehr Gleichheit einsetzt, wird längerfristig besser fahren, auch ökonomisch, sagt Barbara Gysel Präsidentin und Kantonsrätin SP Zug.

Wirtschaft gegen soziale Demokratie lautet die modische Maxime, die aber eigentlich der Mottenkiste der Ökonomie entspringt. Das Mantra taucht bei (Neo-)Liberalen immer auf. Von economiesuisse über die Finanzverwaltungen bis hin zur Politik. Und auch das Gutachten des Sanktgaller Ökonomen Christian Keuschnigg im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung «Ein zukunfts- und wachstumsorientiertes Steuersystem für die Schweiz» behandelt «Effizienz versus Verteilung». Diese Loesung gehörte eigentlich ins Reich der Mythen verbannt. Eine brandaktuelle Studie vom Februar 2014 fand nämlich heraus: Je gleichmässiger das Einkommen in einer Gesellschaft verteilt ist, desto stärker wächst die Wirtschaft über die folgenden zehn Jahre! Dieser interessante Befund stammt vom – notabene bei Globalisierungsgegnern verpönten – Internationalen Währungsfonds. Die IWF-Ökonomen schreiben, die «entstandene Verkleinerung der Ungleichheit hat geholfen, ein schnelleres und länger anhaltendes Wachstum zu unterstützen.» Das zeigt: Eine Umverteilung von Vermögen und Einkommen macht in einer Gesellschaft Sinn, auch wirtschaftlich.

Die gebetsmühlenartig wiederholte Bevorzugung der Ungleichheit zugunsten der Freiheit konstruiert also einen falschen Trade-Off. Die Gleichsetzung Markt = Freiheit = Wachstum = Wohlstand ist veraltet. Das lässt sich auch der Kanton Zug belegen. Die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit macht das Leben im Zugerland für den Mittelstand objektiv schwieriger. Es bleibt schlicht weniger im Portmonnaie: Die Untersuchung «Wohnen und Pendeln, Wo lebt es sich am günstigsten?» über das verfügbare Einkommen in der Schweiz zeigt deutlich: Die Lebensqualität für Nichtreiche geht im Kanton Zug zurück. War Zug im Jahr 2006 betreffend Günstigkeit der Lebenskosten noch auf Platz fünf aller Kantone, so rutschte unser Kanton bis 2008 auf den 18. Platz ab. Statt einer Erholung ergab sich gemäss Studie der Credit Suisse Research seither eine abermalige Verschlechterung: Neu ist Zug nur noch auf dem 19. Platz aller 26 Kantone.

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Gleichzeitig verhalten sich die «global players» wie Heuschrecken: So wurde kürzlich bekannt, dass der ursprünglich texanische Erdöl-Konzern Weatherford seinen Sitz von Zug nach Irland verlegen will. Erst Ende 2008 von den Bermudas nach Zug gezügelt, hüpft man jetzt weiter ins nächste Unternehmenssteuerparadies. Ein glänzendes Beispiel für eine Briefkastenfirma, die die Profitmaximierung an erste Stelle setzt. Das ist längerfristig nicht nachhaltig. Bemerkenswert ist, dass der Kanton Zug bei der Rechnung 2013 einen Verlust von gut 20 Millionen eingefahren hat. Wären die Steuerausgleichsreserven nicht angezapft worden, wären es sogar knapp 70 Millionen. Zug lebt also vom Ersparten. Trotzdem – oder gerade deshalb – bietet Zug sowohl für Firmen als auch für hochqualifizierte Gutverdienende mit den immer noch tiefsten Steuersätzen einen im europäischen Vergleich nach wie vor sehr attraktiven Standort. Superreiche leben also fürstlich, währenddem Nichtreiche sehen, wie ihr verfügbares Einkommen angesichts hoher Wohnkosten zusammenschmilzt. Die Schere ist weit geöffnet. Und deshalb ist es schlicht zynisch, wenn der Rechtsaussenpolitiker Manuel Brandenberg in einer öffentlichen Mindestlohn-Diskussion am 8. April 2014 verkündete: «Ich bevorzuge die Ungleichheit zugunsten der Freiheit!»

«Wer sich gegen Steuerungerechtigkeiten und für mehr Gleichheit einsetzt, wird längerfristig besser fahren.»

Ein Kurswechsel ist angezeigt. Denn Umverteilung ist eben gerade auch aus ökonomischer Sicht vielversprechend, wie die IWF-Studie zeigt. Womöglich zeigt sich aber ein neuer Silberstreifen am Horizont: Selbst Avenir Suisse fordert für die Politik im Nachgang zur Masseneinwanderungsinitiative vom Februar 2014 den Verzicht auf Standortförderung (von strukturschwachen Gebieten abgesehen), sowie den Verzicht auf gezielte Steuervergünstigungen für zuziehende Firmen. Wirkt diese Ankündigung des wirtschaftsfreundlichen Thinktank als Fanal? Die letzte Finanzkrise sollte gezeigt haben, wohin der liberale (Aber-)Glauben führt, wonach in einer Gesellschaft ja alle vom Reichtum einiger profitierten, indem deren Wohlstand irgendwann schon nach unten «sickere». Die einseitige Orientierung an den Glaubenssätzen Trickle-Down und Effizienz versus Ungleichheit sind passé. Economiesuisse beispielsweise unterscheidet in der Mindestlohn-Frage klar zwischen Effizienz und Effektivität. Der Wirtschaftsverband findet Mindestlöhne zwar nicht sonderlich effizient, aber davon zu unterscheiden ist die Frage nach der Effektivität, das heisst, ob Mindestlöhne ganz grundsätzlich einen gleichmachenden Effekt auf die Einkommensverteilung der Arbeitenden haben. Diese Frage ist gut erforscht und grundsätzlich zu bejahen.

Die Orientierung an Effektivität macht sich auch die Entwicklungskooperation zunutze, indem das Leitziel auf Nichtreiche etwa beim «Pro Poor Growth» (PPG) als Leitziel schon länger bekannt ist. Davon können wir auch in der Zentralschweiz lernen. Analog könnte das Motto etwa in ein «Bottom Up Growth» münden: Wachstum, das auf Nichtreiche fokussiert, setzen wir unten bis in die Mitte an, anstatt oben zu optimieren. Denn wer sich gegen Steuerungerechtigkeiten und für mehr Gleichheit einsetzt, wird längerfristig besser fahren, auch ökonomisch.

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