Franz Grüter über Abhängigkeiten vom Ausland
«Ukraine: Der Bundesrat ist unter dem Druck eingebrochen»

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Der Krieg in der Ukraine lässt niemanden kalt. (Bild: Adobe Stock)

Der Krieg in der Ukraine lässt niemanden kalt. Jeder von uns verurteilt Putins Invasion in einen souveränen Staat. Es sei richtig, dass die Kriegsvertriebenen Schutz finden in der Schweiz, schreibt SVP-Nationalrat Franz Grüter im Politblog. «Noch wichtiger ist, dass wir Hilfe vor Ort leisten, dass wir die unmittelbaren Nachbarn der Ukraine bei ihren enormen Anstrengungen unterstützen.»

Als Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) durfte ich Bundesrat Ignazio Cassis kürzlich bei seinen Besuchen in Polen und Moldawien begleiten. So konnte ich mir ein Bild vor Ort machen. Ich habe gesehen, wie die Schweiz mit ihrer humanitären Hilfe gute und wichtige Arbeit leistet. Es sind ja vor allem Frauen und Kinder auf der Flucht, die Einzelschicksale machen betroffen.

Bundesrat ist unter Druck eingebrochen

Ich bedaure, dass man diesen Konflikt bis jetzt nicht diplomatisch lösen konnte. Und hier müssen wir auch auf die Rolle der Schweiz zu reden kommen. In der Vergangenheit konnte unser Land dank seiner Neutralität immer wieder seine «guten Dienste» anbieten. Diese Vermittlerrolle kann die Schweiz nur einnehmen, wenn sie nicht Partei nimmt. Das ist leider nicht mehr der Fall. Der Bundesrat ist unter dem Druck eingebrochen. Er übernimmt eins zu eins die Sanktionen der EU. Russland hat uns auf die Liste der «unfreundlichen Staaten» gesetzt. Wir sind mitten in einem Wirtschaftskrieg.

Neutralität ist kein Maulkorb für uns Bürger. Aber eine Regierung sollte sich nicht von Emotionen hinreissen lassen oder sich Erpressungen beugen. Die bewaffnete Neutralität war und ist das wichtigste Überlebensprinzip für den Kleinstaat Schweiz. Das heisst: Wir müssen uns selber schützen können und wir mischen uns nicht in fremde Konflikte ein. Dieses Prinzip hat uns seit über zweihundert Jahren Frieden und Sicherheit beschert. Wenn jeder Staat so handeln würde wie die Schweiz, gäbe es keinen Krieg auf der Welt!

Abhängigkeit vom Ausland reduzieren

Ich erinnere daran, dass die Neutralität in der Bundesverfassung ausdrücklich verankert ist. Darin steht: Bundesrat und Bundesversammlung treffen Massnahmen «zur Wahrung der Neutralität» der Schweiz. Auf die Verfassung haben sowohl die Bundesräte als auch die Parlamentarier ihren Eid abgelegt.

Aber das scheint momentan niemanden mehr zu interessieren. FDP-Präsident Thierry Burkart will die Schweiz sogar an die Nato «anbinden». Die Nato ist ein Militärbündnis unter Führung der USA. Die Nato führt Angriffskriege. Die Schweiz hat eine Verteidigungsarmee, die auf unser gebirgiges Gelände ausgerichtet ist. Wenn sich die Schweiz an die Nato anbindet, werden wir zwangsläufig in fremde Konflikte hineingezogen. Wollen wir das wirklich?

Versorgungssicherheit statt Gendersternchen

Der Krieg in der Ukraine führt uns auch wieder zu den Grundlagen der Politik zurück: Statt uns mit Gendersternchen zu beschäftigen, sollten wir unsere Versorgungssicherheit stärken. Das heisst: Wir müssen die Abhängigkeiten vom Ausland reduzieren. Unsere Bauern wollen Lebensmittel produzieren und nicht Schmetterlinge zählen.

Dann haben wir bereits ab 2025 zu wenig Strom. Man kann nicht gleichzeitig von Öl und Benzin loskommen und dann noch die AKWs abstellen wollen. Das führt uns direkt in eine Versorgungskatastrophe und Wirtschaftskrise.

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7 Kommentare
  1. Beatus, 22.04.2022, 11:28 Uhr

    Weshalb gewährt man Grüter so viel Raum für seine hinlänglich bekannte Ablehnung von Sanktionen. Die SVP fürchtet wohl um ihre guten Geschäfte mit Russland und den russischen Oligarchen. Von Freiheit und Unabhängigkeit reden, aber wenn es darum geht, diese Werte zu verteidigen, kuscht man vor Kriegsverbrechern.

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    1. Peter Bitterli, 22.04.2022, 13:25 Uhr

      Wie „verteidigen“ eigentlich Sie jetzt gerade aktuell diese Werte, Beatus? Verbal? Finanziell? Tätig?
      Ich meine die Werte von Freiheit und Unabhängigkeit, die zum Beispiel beinhalten, dass man jemandem, dem man einen Blog anbietet, dann auch „so viel Raum“ „gewährt“. Sie fragen nach dem „Weshalb“. Ja haben Begriffe für Sie überhaupt noch einen Sinn? Oder sind Sie der Meinung, dass es reicht, zwecks Haltungsnote an der Rampe ein paar Schlagworte abzusingen?

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  2. Wupi, 21.04.2022, 23:16 Uhr

    Der SVP-Mensch nervt nur noch. Von wegen Neutralität. Die Schweiz liefert Kriegsmaterial nach Saudiarabien, obwohl die gegen den Jemen kriegen und töten? Ist es neutral, wenn Milliardäre eine Niederlassung in der Schweiz «erkaufen» können? Gebt ihm bitte keine Plattform mehr. Ihm geht es doch nur ums Geld!

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  3. Armando, 21.04.2022, 19:13 Uhr

    Herr Grüter verbreitet hier 1 : 1 SVP-Propaganda. Als Präsident der APK sollte er eigentlich wissen, dass die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter den von BR übernommenen EU-Sanktionen gegen die russische Diktatur steht. Falls er das nicht zur Kenntnis nehmen will – und sein Beitrag hier deutet klar darauf hin – ist er als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des NR fehl am Platz. Dass von Grüter und der SVP propagierte Neutralitätsverständnis ist von vorgestern und passt nicht mehr in die heutige Zeit. Die Schweiz sollte sich an den neutralen Ländern Schweden und Finnland orientieren, Schweden liefert Waffen an die Ukraine als neutrales Land.

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  4. manuel.schaub, 21.04.2022, 13:46 Uhr

    Das sind keine Emotionen, sondern ethische oder moralische Werte und Grundhaltungen. Dass diese in der SVP nicht gerade geschätzt werden – denn da zählt einzig der Primat der Ökonomie – ist hinlänglich bekannt.

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  5. Bobo, 21.04.2022, 13:45 Uhr

    «Hilfe vor Ort leisten» – er meint damit wohl eine Entsendung des Militärs in die überfallene Ukraine?

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  6. Kasimir Pfyffer, 21.04.2022, 12:19 Uhr

    Von «Konflikt» schreiben, wenn es sich ganz klar um einen völkerrechtswidrigen AngriffsKRIEG von Russland auf die Ukraine handelt. Von «Neutralität» schwadronieren, als Anhänger einer Partei, die ALLE Sanktionen gegen den Aggressor Russland abgelehnt hat, weil ihr das Geld schon immer wichtiger war als Anstand, Ethik oder Menschlichkeit. Und am Schluss noch ein bisschen gegen Gender und Biodiversität wettern, womit man genau die verlogene Propaganda von Putler («verweichlichter Westen» versus den guten alten Faschismus) übernimmt.

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