«Ukraine: Der Bundesrat ist unter dem Druck eingebrochen»

Der Krieg in der Ukraine lässt niemanden kalt. Jeder von uns verurteilt Putins Invasion in einen souveränen Staat. Es sei richtig, dass die Kriegsvertriebenen Schutz finden in der Schweiz, schreibt SVP-Nationalrat Franz Grüter im Politblog. «Noch wichtiger ist, dass wir Hilfe vor Ort leisten, dass wir die unmittelbaren Nachbarn der Ukraine bei ihren enormen Anstrengungen unterstützen.»

Autor

Franz Grüter

Als Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) durfte ich Bundesrat Ignazio Cassis kürzlich bei seinen Besuchen in Polen und Moldawien begleiten. So konnte ich mir ein Bild vor Ort machen. Ich habe gesehen, wie die Schweiz mit ihrer humanitären Hilfe gute und wichtige Arbeit leistet. Es sind ja vor allem Frauen und Kinder auf der Flucht, die Einzelschicksale machen betroffen.

Bundesrat ist unter Druck eingebrochen

Ich bedaure, dass man diesen Konflikt bis jetzt nicht diplomatisch lösen konnte. Und hier müssen wir auch auf die Rolle der Schweiz zu reden kommen. In der Vergangenheit konnte unser Land dank seiner Neutralität immer wieder seine «guten Dienste» anbieten. Diese Vermittlerrolle kann die Schweiz nur einnehmen, wenn sie nicht Partei nimmt. Das ist leider nicht mehr der Fall. Der Bundesrat ist unter dem Druck eingebrochen. Er übernimmt eins zu eins die Sanktionen der EU. Russland hat uns auf die Liste der «unfreundlichen Staaten» gesetzt. Wir sind mitten in einem Wirtschaftskrieg.

Neutralität ist kein Maulkorb für uns Bürger. Aber eine Regierung sollte sich nicht von Emotionen hinreissen lassen oder sich Erpressungen beugen. Die bewaffnete Neutralität war und ist das wichtigste Überlebensprinzip für den Kleinstaat Schweiz. Das heisst: Wir müssen uns selber schützen können und wir mischen uns nicht in fremde Konflikte ein. Dieses Prinzip hat uns seit über zweihundert Jahren Frieden und Sicherheit beschert. Wenn jeder Staat so handeln würde wie die Schweiz, gäbe es keinen Krieg auf der Welt!

Abhängigkeit vom Ausland reduzieren

Ich erinnere daran, dass die Neutralität in der Bundesverfassung ausdrücklich verankert ist. Darin steht: Bundesrat und Bundesversammlung treffen Massnahmen «zur Wahrung der Neutralität» der Schweiz. Auf die Verfassung haben sowohl die Bundesräte als auch die Parlamentarier ihren Eid abgelegt.

Aber das scheint momentan niemanden mehr zu interessieren. FDP-Präsident Thierry Burkart will die Schweiz sogar an die Nato «anbinden». Die Nato ist ein Militärbündnis unter Führung der USA. Die Nato führt Angriffskriege. Die Schweiz hat eine Verteidigungsarmee, die auf unser gebirgiges Gelände ausgerichtet ist. Wenn sich die Schweiz an die Nato anbindet, werden wir zwangsläufig in fremde Konflikte hineingezogen. Wollen wir das wirklich?

Versorgungssicherheit statt Gendersternchen

Der Krieg in der Ukraine führt uns auch wieder zu den Grundlagen der Politik zurück: Statt uns mit Gendersternchen zu beschäftigen, sollten wir unsere Versorgungssicherheit stärken. Das heisst: Wir müssen die Abhängigkeiten vom Ausland reduzieren. Unsere Bauern wollen Lebensmittel produzieren und nicht Schmetterlinge zählen.

Dann haben wir bereits ab 2025 zu wenig Strom. Man kann nicht gleichzeitig von Öl und Benzin loskommen und dann noch die AKWs abstellen wollen. Das führt uns direkt in eine Versorgungskatastrophe und Wirtschaftskrise.