Über die Wahlen 2014 hinaus – zu den eidgenössischen Wahlen 2015

Eine Vorgeschichte
Die FDP Schweiz hat am vergangenen Samstag, 13. September, auf dem traditionellen Stierenmarktareal in Zug, bei besten Witterungsbedingungen eine volksnahe Veranstaltung durchgeführt und den Wahlkampf 2015 für die Eidgenössischen Wahlen eröffnet. Dass dieser auch medial für diese Partei wichtige Anlass mit einer hohen Aussenwirkung drei Wochen vor den Wahlen gerade in der Stadt Zug stattfindet, ist kein Zufall.

Als verspäteter externer Besucher des Anlasses wurde ich von meinen freisinnigen Freunden und Kollegen aus dem Kantonsrat immer wieder neckisch gefragt, ob ich denn gerade «konvertiert» sei? Ja, ich bin konvertiert – und zwar vor einigen Jahren zur Schweizerischen Volkspartei, zur SVP, aus vielen Gründen, aber auch weil es für mich Werte gibt, welche überhaupt nicht verhandelbar sind, z.B. unsere Unabhängigkeit, die Neutralität und die hohe Freiheit der Schweiz ihre rechtlichen, wirtschaftlichen und aussenpolitischen Angelegenheiten auch ohne die EU souverän zu regeln.

Deshalb freut es mich umso mehr, wenn die FDP Schweiz zu ihren Wurzeln zurückfindet – zu Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, wie sie es nun als FDP-Wahl-Slogan formuliert haben. Denn Freiheit und Gemeinsinn sind keine Gegensätze sondern in der Tat wichtige Werte für die Zukunft dieses Landes. Wenn mit Fortschritt wirtschaftliche und technische Innovationen mit Perspektiven sowie zukünftige Wertschöpfung für Wohlstand der Allgemeinheit, mit dem Anpacken von Chancen gemeint ist, dann stimme ich überzeugt zu. Wenn hingegen der Fortschritt einfach im Nachgeben in der Aussenpolitik von Herrn Burkhalter und dem gleichzeitigen Nachvollziehen von EU-Richtlinien aller Art, gerade auch bei in Justizfragen (Völkerrecht) gemeint ist – dann sehe ich das natürlich ganz anders. Und ein Fortschritt für die Schweiz ist es sicher auch nicht, was unser Bundesrat mit seiner unerklärten Mitte-Links Mehrheit diesbezüglich in den letzten drei Jahren machte.

Doch nun zu unseren Wahlen in Stadt und Kanton Zug
In der Stadt Zug geschah vor fast vier Jahren Entscheidendes und sehr Erstaunliches, so wurden damals noch im Proporzsystem, Dolfi Müller, SP, und Andreas Bossard, CSP, in ihren Ämtern bestätigt und zusätzlich neu Vroni Straub-Müller, CSP, in den Stadtrat gewählt. SP und CSP hatten auf einer 5-er Liste im Proporz zusammen mit den Alternativ-Grünen ALG kandidiert und nicht zuletzt aufgrund der inneren Zerstrittenheit der CVP deren alten Stadtratssitz erobert, so nach dem Motto, «wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte»: Andrea Sidler-Weiss, CVP, die damalige städtische Bauchefin, die nach einem Parteiaustritt auf einer eigenen Liste kandidiert hatte, wurde schnöde abgewählt. Sie zahlte einen Teil des Preises für einen nominell bürgerlichen Stadtrat, der aber oft zerstritten aufgetreten war und das Vertrauen in weiten Kreisen in die Stadt verloren hatte – «bürgerlich» hin oder her.

Ein zweiter Verlierer war gleichzeitig auch die FDP mit ihrem verlorenen zweiten Sitz. Mit dem damals erstmals bestätigten Stadtrat Ivo Romer, FDP, der vorher für Ulrich Straub nachgerückt war, und dem politischen Senkrechtstarter André Wicki, SVP, hatte die Stadt Zug in den letzten vier Jahren einen sogenannten «linken Stadtrat». Die Verteilung ergab eine sozial-demokratisch-christlich-sozial-liberale Stadtregierung unter aktiver Beteiligung der SVP. Was zuerst als dramatische Verschlechterung wahrgenommen wurde, entwickelte sich in der Folge aus mehreren Gründen gar nicht so schlecht wie von den Wahlverlierern erwartet. Erstens wurde in der Legislative die Rolle der bei den Wahlen erfolgreichen SVP gleichzeitig gestärkt. Sie erhielt statt den bisherigen fünf Sitzen neu deren acht im GGR und wurde somit zweitgrösste bürgerliche Fraktion.

Die FDP der Stadt Zug, die Hochburg, verlor gleichzeitig drei Sitze, von den früheren 13 Sitzen hatte sie als grösste Fraktion noch deren 10. Nun waren de facto alle drei bürgerlichen Fraktionen numerisch auf Augenhöhe. Die aus der Sicht der FDP früheren «Kummerbuben der SVP» wurden mehrfach stärker in die bürgerliche Verantwortung eingebunden, im Stadtrat, in der GPK mit dem Präsidium und später auch noch in der PUK ebenfalls unter Leitung von Jürg Messmer, als Präsident. Als Glücksfall entpuppte sich in der Folge auch der Rücktritt des beratungsresistenten Ivo Romer – gerade auch für die FDP !

Der bürgerlich dominierte GGR zwang den Stadtrat in der Budgetdebatte erstmals im Dezember 2011 beim Jahresbudget 2012 der Stadt massiv über die Bücher zu gehen. Gerade noch rechtzeitig, stagnierten doch die Steuereinnahmen bei steigenden Kosten. In den beiden folgenden Jahren zwangen die drei bürgerlichen Fraktionen im GGR den Stadtrat erneut zu kurzfristig schmerzhaften Verzichtsplanungen, dies war natürlich eine sehr gute Medizin, für einen Haushalt der sich nur noch in eine Richtung bewegte, nämlich in den dunkelroten Bereich. Da der Stadtrat, für eine linke Regierung überraschend und mutig, in der Folge ebenfalls in verschiedenen Bereichen die bürgerlichen Sparbemühungen verantwortungsbewusst unterstützte, waren die Ergebnisse zwar immer noch rot – aber nicht in dem katastrophalen Masse, welche noch 2011 gedroht hatten.

Bürgerlicher Stadtrat 2014 (BS14)
BS14 ist der Kern eines für die städtische Politik wichtigen politischen Experiments, welches mindestens bis zu den Wahlen am 5. Oktober andauert. Die Idee kam zuerst vom rechtsbürgerlichen Establishment – die praktische Umsetzung gelang dank dem Pragmatismus von vielen am gleichen Strick ziehenden Mitwirkenden aller drei Parteien. Es war ein langer und zum Teil auch schwieriger Weg diese drei Parteien mit ihren vorher oft zerstrittenen Fraktionen zusammenzuführen.

Und jemand moderierte dabei in herausragender Weise in diesem neuen Prozess auf glattem Terrain. Man muss ihn im Zusammenhang mit BS14 einfach beim Namen nennen, auch wenn auch andere Namen auch genannt werden könnten. Hans Wickart, amtierender Präsident von FDP Top60 gelang es in überzeugender Weise die Grundlagen für einen starken Wahlkampf von BS14 zu legen, der bis heute andauert. Wie erfolgreich BS14 die bürgerliche Politik der Stadt Zug geprägt hat, ist zwar heute noch offen. Der Wähler in der Stadt hat es in der Hand und wird entscheiden. Nur schon der Anspruch auf eine bürgerliche Mehrheit provozierte zum Teil heftigste Reaktionen von verschiedensten Seiten. An diversen BS14 Podien traten einzelne Exponenten des linken Lagers verbal sehr aggressiv auf und überzeugten noch die letzten bürgerlichen Zweifler, dass BS14 eine gute Sache sein müsse.

Früher war ja alles viel einfacher – als gut bürgerlicher Einwohner dieser Stadt war man gegen die «Polparteien» von links und natürlich auch gegen diejenige von rechts mit der man sogar noch die eine oder andere gemeinsame Position teilen musste. Mit dem neuen Wahlsystem des Majorz, von CVP und FDP gemeinsam als neues Wahlsystem für die Exekutiven erfolgreich etabliert, muss man andere Prioritäten setzen. Es werden jetzt «Köpfe» gewählt und «keine Parteien», was nun aber paradoxerweise gerade für die Parteien ein grosses Problem mit sich bringt – man muss zwingend Allianzen eingehen um dann im Majorz für die eigenen Kandidaten Mehrheiten zu gewinnen. Der wohl fast historische Umstand, dass die drei grossen Fraktionen im GGR sich politisch zusammenraufen mussten, um sich in den Budgetfragen gemeinsam gegen den neuen Stadtrat durchzusetzen, brachte die neue Ausgangslage, die nun zu einem bürgerlichen Wahlbündnis führt, welches Vorzeigecharakter über die Stadt Zug hinaus hat.

Bürgerlicher Regierungsrat im Kanton Zug
Im Kanton gibt es heuer kein «BRR14» – ein durchaus mögliches Wahlbündnis für einen «Bürgerlichen Regierungs-Rat 2014» ist nicht zustande gekommen. Wahrscheinlich wollen die Parteileitungen zuerst die Erfahrungen mit BS14 in der Stadt auswerten. Zudem sind die Regierungsratswahlen dieses Mal eigentlich von der Ausgangslage her (sieben Bisherige treten alle wieder an), keine klassischen Majorzwahlen, sondern eher eine Art Zwischenwahl im Majorz mit Bestätigungscharakter der Bisherigen. Aus verschiedenen Gründen wurde die gegebene Chance auf ein kantonales bürgerliches Wahlbündnis verpasst. Das ist deshalb kein Unglück, weil die CVP (kantonaler Wähleranteil mit drei Kandidaten, also einem zusätzlichen neuen Kandidaten) angreift, im Gegensatz zu FDP und SVP, welche ihre Sitze mit den Amtsinhabern verteidigen wollen.

Ich bin überzeugt, dass das Volk diese bürgerliche Alternative nicht goutiert und schon im 1. Wahlgang die bisherigen sechs Regierungsräte Heinz Tännler, Stephan Schleiss, Matthias Michel, Urs Hürlimann, Peter Hegglin und Landammann Beat Villiger klar bestätigt werden. So halte ich es jedenfalls, auch wenn ich in verschiedenen Punkten überhaupt nicht der zusätzlichen überbordenen Gesetzesproduktion zu allen möglichen Themen einig gehe. Diese Regierung steht vor gewaltigen Herausforderungen, gerade auch für das Budget 2015 und das Sparprogramm – da kann nur ein eingespieltes Team gewinnen – neue Mitspieler müssen draussen bleiben.

Die Quintessenz: Eidgenössische Wahlen 2015 (Nationalrat und Ständerat)
Somit komme ich jetzt wieder auf den Anfang des Blogs zurück. In einem Jahr sind wieder Wahlen im Kanton Zug – eben dannzumal eidgenössische, nationale Wahlen. Ich bin der dezidierten Überzeugung, dass die FDP und die SVP des Kantons Zug diesmal unbedingt Listenverbindungen eingehen müssen – im Interesse der Schweiz.

Die SVP war bei den eidgenössischen Wahlen 2011 die stärkste Partei im Kanton Zug (kantonaler Wähleranteil 28,3%). Sie kann, basierend auf den Zahlen von 2011 der kantonalen FDP (kantonaler Wähleranteil 19,2%), mit einer Listenverbindung eine stärkere Ausgangsposition anbieten als die CVP (Kantonaler Wähleranteil 24.3%). Die Bedingung dürfte allerdings klar sein: Ein gemeinsamer Wahlkampf um die beiden Ständeratssitze muss der Wunsch der SVP sein. Zusammen mit Ständerat Joachim Eder marschiert ein neuer SVP-Ständerat ins Stöckli. Auch national macht der Schulterschluss Sinn. Die SVP als stärkste politische Kraft der Schweiz, mit nur einem Bundesrat, Wähleranteil 2011 26,6%) kann der FDP (damaliger Wähleranteil 15,1%) gegenüber der CVP mit nur 12,3% und der BDP mit 5,4% – zusammen kommen die beiden auf 17,7% – auf breiter Front Unterstützung und Zusammenarbeit anbieten. Es ist klar geworden, dass die national stark geschwächte CVP zusammen mit der BDP, deren politisches Profil höchst unklar ist, in irgendeiner Form nächstens fusionieren wird. Vermutlich mit einer gemeinsamen Fraktion. Dabei geht es vor allem um eines – den Erhalt des Bundesratssitzes der Finanzministerin, welche in mannigfacher Hinsicht, gerade für den Kanton Zug eine Hypothek bildet (NFA, USR III, Bankenplatz, Kapitalgewinnsteuer, «Wegzugssteuer» usw.). Die Linke hat mit ein paar verblendeten Bürgerlichen unser Land mit der damaligen personellen Fehlentscheidung dramatisch geschwächt – und sie unterstützt die BDP-Bundesrätin weiter, solange es nur geht. Ich glaube nicht, dass die bürgerliche Mehrheit in diesem Land dies will.

In diesem Sinne endet dieser Blog mit der wenig überraschenden Erkenntnis, dass es bei den Wahlen 2015 um entscheidende Richtungswahlen für die Schweiz geht. Die SVP und die FDP haben es in der Hand, den durch die bürgerliche Mitte von CVP und den mit ihr verbündeten Kräften wie der BDP eingeschlagenen verhängnisvollen Kurs zu stoppen und wieder stark für eine verlässliche, freiheitliche, bürgerliche Politik in diesem Land zu sorgen – «auch aus Liebe zur Schweiz»– so kann ich dazu auch JA sagen!