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Transparenz ja, aber nicht um jeden Preis
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Nicht immer ist klar welche Partei wieviel finanzielle Mittel zur Verfügung hat. (Bild: bic)

Zur Parteienfinanzierung – nicht nur in der Stadt Luzern Transparenz ja, aber nicht um jeden Preis

4 min Lesezeit 19.03.2020, 10:56 Uhr

Die Parteienfinanzierung war in der Schweiz bislang ein Tabuthema. Das scheint sich langsam zu ändern: Transparenz ist ein Gebot der Stunde. Das Luzerner Stadtparlament hat sich für Transparenz bei der Parteienfinanzierung ausgesprochen. Viel wichtiger als eine städtische Regelung ist allerdings eine Klärung auf Bundes- und auf Kantonsebene.

Transparenz schafft Vertrauen. Mit der Offenlegung der Bücher zeigen Parteien oder auch Verbände, dass sie die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Das sieht auch die grosse Mehrheit des Stadtparlaments so und hat kurz vor den städtischen Wahlen einen Vorstoss überwiesen, der Transparenz bei der Parteienfinanzierung fordert.

Es geht einerseits darum, dass Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen ihre Budgets bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen offenlegen. Anderseits – und das ist der heikle Punkt – gilt es aufzuzeigen, woher das Geld kommt. Die Stadtluzerner Parteien haben, wohl auch motiviert durch den Vorstoss, ihre Wahlkampfbudgets offengelegt.

Budgets der Parteien werden überschätzt

Wie man den Medien entnehmen konnte, betragen diese zwischen 6’080 Franken (Junge FDP) und 108’000 Franken (SP). Das sieht auf den ersten Blick nach viel aus. Die Beträge sind aber über vier Jahre angespart worden, das relativiert das Ganze. Auch wenn die kommunizierten Zahlen mit einer gewissen Vorsicht zu geniessen sind, eines ist sicher:

Die Stadtparteien verfügen nur über bescheidene Mittel und backen finanziell kleine Brötchen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob dem Thema auf städtischer Ebene nicht zu viel Gewicht beigemessen wird. In der Stadt fehlt zudem die gesetzliche Grundlage für eine Offenlegung. Der Stadtrat muss für eine mögliche Regelung beim Kanton vorstellig werden.

Der Stand bei Bund und Kantonen und in übrigen Städten

Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern kennt die Schweiz keine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung. Es gibt zudem keine staatliche Parteienfinanzierung im grossen Stil. Es werden zwar Mandatsbeiträge entrichtet, insbesondere bei Abstimmungskämpfen sind die Parteien aber auf Unterstützung angewiesen, zum Beispiel von (Wirtschafts-)Verbänden oder auch von Gewerkschaften.

Deshalb befürchten sie, weniger Spenden zu erhalten, wenn diese sichtbar würden. Es ist davon auszugehen, dass dem wirklich so wäre. Lange war das Thema deshalb tabu. Einzig in den Kantonen Tessin, Genf und Neuenburg ist die Parteienfinanzierung reglementiert. In den letzten Jahren hat sich das allerdings geändert.

Transparenz wird wichtiger

So wurde im konservativen Kanton Schwyz die Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» – eher überraschend – vom Volk knapp angenommen. Dasselbe gilt für Schaffhausen und Freiburg. In der Stadt Bern hat das Parlament im letzten November beschlossen, eine Regelung auf Gemeindeebene zu schaffen. Das letzte Wort hat das Volk. Bei einem Ja wäre Bern die erste Stadt mit einer Transparenzregelung.

Zur Autorin

Mirjam Fries sitzt seit 2012 für die CVP im Grossstadtrat Luzern und ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Seit Dezember 2016 ist sie Fraktionschefin. Beruflich ist die Betriebsökonomin FH als Leiterin Finanzen und Dienste am Gymnasium Immensee tätig.

Auf nationaler Ebene werden wir im Jahr 2021 über die Transparenzinitiative abstimmen. Diese fordert mehr Transparenz bei den politischen Parteien, bei den Wahlkampagnen für den National- und den Ständerat sowie bei nationalen Abstimmungskampagnen. Wer mehr als 10’000 Franken spendet, muss namentlich genannt werden. Anonyme Geld- oder Sachspenden sind nicht mehr erlaubt.

Der Bundesrat wollte die Initiative ursprünglich ohne Gegenvorschlag an der Urne zur Ablehnung empfehlen. Der Ständerat hat aber einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative beschlossen. Dabei setzt er die Schwellenwerte für Spendenbeträge, die offengelegt werden müssen, mit 25’000 Franken pro Person und Jahr deutlich höher an als in der Volksinitiative gefordert. Dieser Gegenvorschlag ist ein Indiz dafür, dass sich die Stimmung beim Parlament ändert.

Der Teufel liegt in der Umsetzung

Damit die Stadt Luzern eine Transparenzregelung schaffen kann, muss der Kanton zuerst die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Die Umsetzung wird wohl zu heftigen Diskussionen führen. Transparenz ist im Sinne der Bevölkerung und der Demokratie. Eine Offenlegung der Budgets ist das Eine.

Bei der Offenlegung der Finanzierung gilt es allerdings die Privatsphäre der Spenderinnen und Spender zu beachten. Es kann nicht wirklich im Interesse der Allgemeinheit sein, wenn auch die Namen von Sympathisanten und Sympathisantinnen von kleineren und mittleren Zuwendungen genannt werden. Eine Offenlegung von Einzelspenden muss deshalb auf grosse Beträge beschränkt sein.

5’000 Franken wäre ein Betrag, über welchen man auf städtischer Ebene diskutieren sollte. Als Milizsystem verfügen wir über finanziell wie personell beschränkte Ressourcen. Deshalb darf die Offenlegungspflicht nicht allzu aufwändig sein. Für mich wäre eine Selbstdeklaration, zum Beispiel auf der eigenen Homepage oder derjenigen der Stadt, ausreichend.

Offene Gestaltungsmöglichkeiten der Transparenz

Eine Prüfung durch eine unabhängige Stelle wie den Medien oder einem Treuhandunternehmen, wie von linker Seite gefordert, geht definitiv zu weit. Linke Parteien können häufig auf die Infrastruktur und die personellen Ressourcen von Gewerkschaften zugreifen.

Man darf durchaus die Frage stellen, ob diese Leistungen nicht auch als Zuwendungen deklariert werden müssten. Ich plädiere auf jeden Fall für eine pragmatische, unbürokratische Lösung.

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