Tabakproduktegesetz – deutliches Rauchzeichen gefordert!

Was ist wichtiger: Gesundheitsschutz für Jugendliche oder die Einnahmen der Tabaklobby? Obwohl die Antwort eigentlich klar sein sollte, wird im Parlament endlos darüber diskutiert. Für viele Parlamentarier scheint die Gesundheit nur so lange das höchste Gut zu sein, bis saftige Werbeeinnahmen winken, fürchtet die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt.

Autorin

Manuela Weichelt

9500 Menschen sterben in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums. Und wie halten wir es mit der Prävention und wirksamen Massnahmen für den Gesundheitsschutz? Wir landen – gemäss einer repräsentativen Vergleichsstudie mit 36 europäischen Ländern – auf dem zweitletzten Platz. Der Grund dafür liegt unter anderem darin, dass in der Schweiz die Tabakwerbung kaum eingeschränkt ist.

Sponsoring durch Tabakfirmen – ein No-Go

Da also Handlungsbedarf besteht, erarbeitete der Bundesrat im Jahre 2015 einen Entwurf für ein Tabakproduktegesetz mit Einschränkungen im Bereich Werbung. So weit, so gut. Doch dem damaligen Parlament gingen die Werbeeinschränkungen zu weit. Es wies den Entwurf zurück. Drei Jahre später stellte der Bundesrat dem Parlament eine überarbeitete Version zu. Doch auch diese hat leider einen Haken. Sie sieht nämlich lediglich minimale Werbeeinschränkungen bezüglich der Zielgruppe der Minderjährigen vor. Mehr noch: die Vorlage ist so zahnlos, dass das jetzt ausgearbeitete Gesetz es der Schweiz nicht einmal erlauben würde, das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu ratifizieren.

Sind wir so ambitionslos? Es scheint so. Umstritten ist insbesondere, wie weit die Werbe-, Verkaufsförderungs- und Sponsoringverbote gehen sollen. Dabei ist eigentlich klar: Sponsoring durch Tabakfirmen kommt bei der Schweizer Bevölkerung nicht gut an, ist eigentlich ein No-Go, vor allem, wenn es vom Bund organisiert wird. Wir erinnern uns: Ein Sturm der Entrüstung fegte durchs Land, als bekannt wurde, dass der Bundesrat und Public-Health-Spezialist Ignazio Cassis plante, den Schweizer Pavillon an der Expo 2020 in Dubai vom Zigarettenhersteller Philip Morris sponsern zu lassen.

Rauchende beginnen mehrheitlich im Jugendalter mit dem Tabakkonsum

Für mich und für viele andere Akteure, die sich intensiv mit Gesundheitsfragen und wirksamer Prävention beschäftigen, ist klar: Der zweite Entwurf des Gesetzes taugt nicht, um ein klares Zeichen für den Gesundheitsschutz zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen zu setzen. Denn weiterhin wäre es möglich, jede Art von Werbung für Tabakprodukte zu platzieren, die auch Minderjährige erreicht. Dies ist vor allem darum problematisch, weil die grosse Mehrheit der Rauchenden im Jugendalter mit dem Tabakkonsum beginnt. Die Werbung (an Konzerten, Partys, Festivals) spielt dabei eine zentrale Rolle.

Frustriert über das zögerliche Vorgehen in Bern hat eine breite Trägerschaft die Flucht nach vorne ergriffen und im März 2018 die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» lanciert. Sie fordert Naheliegendes, nämlich, dass sich Tabakwerbung nicht gezielt an Kinder und Jugendliche richten darf, was insbesondere bei (Gratis-)Zeitungen und im Internet (Social Media) zentral ist. Jugendliche sind empfänglich für die in der Werbung vermittelten Traumwelten, die Coolness, Freiheit und Sexappeal suggerieren. 

Gesundheit ist unser höchstes Gut – oder?

Skeptikern sei gesagt: beim Initiativkomitee handelt es sich nicht um realitätsferne Gesundheitsapostel oder stiefmütterliche Spassbremsen, die den Jungen die Lebensfreude vergraulen wollen, sondern um Organisationen mit Rang und Namen, Verbände, die mitten im Leben stehen: Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH ist dabei, die Schweizer Lungenliga, die Schweizer Krebsliga, der Schweizerische Drogistenverband, der Schweizerische Apothekerverband, der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer und viele mehr. Sogar Swiss Olympic steht hinter der Initiative.

Zwischenzeitlich hat eine Mehrheit aus SVP-, FDP- und Mitte-Fraktion im Nationalrat auch die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Der Entscheid fiel mit 96:84 Stimmen bei 7 Enthaltungen äusserst knapp aus. Der Nationalrat wird im Herbst 2021 ein letztes Mal im Rahmen des Tabakproduktegesetzes die Möglichkeit erhalten, den Gesundheits- und Jugendschutz über Partikularinteressen zu stellen, doch muss man skeptisch sein.

Politikerinnen und Politiker jeglicher Couleur wiederholen zwar mantraartig, Gesundheit sei «unser höchstes Gut», doch vermutlich hat dieser Satz nur so lange Gültigkeit, bis saftige Werbeeinnahmen winken. Es bleibt die Hoffnung auf ein gesundheitsbewusstes Stimmvolk, das die Versäumnisse von Bundesbern behebt und an der Urne ein deutliches «Rauchzeichen» setzt.