Philipp Federer
SVP-Lohninitiative und die Parteien

  • Lesezeit: 3 min
  • Blog
  • PolitBlog
Wahlplakat der SVP zur Lohninitiative. (Bild: Philipp Federer)

Die SVP will die Luzerner Stadtratslöhne auf 200’000 Franken kürzen. Linke (SP und Grüne) winden sich ebenso wie die CVP und FDP, die sonst selbst bei Kinderspielplätzen gerne sinnlos Kleinbeträge einsparen. Die SVP selbst ist trotz dem berechtigten Anliegen unglaubwürdig. Bei mehreren Vorstössen zum gleichen Anliegen war sie dagegen. Mit dem Wahljahr versucht sie jetzt damit Stimmen zu holen. Vielleicht will sie ihre Fehler korrigieren.

Die SVP will die Luzerner Stadtratslöhne auf 200’000 Franken kürzen. Linke (SP und Grüne) winden sich ebenso wie die CVP und FDP, die sonst selbst bei Kinderspielplätzen gerne sinnlos Kleinbeträge einsparen. Die SVP selbst ist trotz dem berechtigten Anliegen unglaubwürdig. Bei mehreren Vorstössen zum gleichen Anliegen war sie dagegen. Mit dem Wahljahr versucht sie jetzt damit Stimmen zu holen. Vielleicht will sie ihre Fehler korrigieren.

Die Luzerner Stadtratslöhne sind fürstlich hoch. Im Vergleich mit Schweizer Grossstädten gehören sie zu den bestbezahlten Stadträten. Das sieht sogar der Stadtrat ein und möchte sein Gehalt mittels eines Gegenentwurfes etwas anpassen. Damit will er der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen.

Linke laviert

SP und Grüne wissen oft nicht, was sie wollen. In Lohnfragen sind sie mehr eine Regierungs- als eine Oppositionspartei. Mehr Gerechtigkeit, ein vorbildhaftes Einstehen, wird für eigene Interessen oder Mitglieder aufgegeben. Selbst die moderaten eigenen Vorstösse – die nachfolgend Aufgeführten – wurden lauwarm oder gar nicht unterstützt. Einzig die JUSO steht klar für gerechtere Löhne ein, und unterstützt aus dieser Konsequenz die städtische Lohninitiative. Sie traut sich, dem Antireflex zur SVP zu widerstehen und die Sachfragen höher zu bewerten als den Absender zu thematisieren.

Unglaubwürdige SVP

Die städtische SVP positionierte sich bisher immer gegen Lohnkorrekturen beim Stadtrat. Beim einfachen Personal war sie dagegen immer für Kürzungen, gemäss dem Motto «unten sparen, damit die oben genug haben». Ihr Schwenker – als das muss die SVP-Initiative bezeichnet werden – ist entweder ein Lernschritt zum totalen Sparen oder einfach ein Transmissionsriemen für die anstehenden Wahlen.
Folgende Vorstösse lehnte die SVP ab:

Vorstoss Nr. 74 vom 9.6.2010, Verwaltungsratshonorare gehören in die Stadtkasse 
Vorstoss Nr. 87 vom 30.6.2010, Senkung der Entlöhnung Stadtrat um 10% und Grosser Stadtrat um 5%
Vorstoss Nr. 227 vom 18.8.2011, Kantonsratsgehälter gehören in die Stadtkasse

Stadträte erhielten bis 2010 für jedes Verwaltungsratsmandat Honorare, die sie behalten durften. Die Mandate sind nicht wenige, weil die Stadt zahlreiche Beteiligungen hat. Zum Beispiel ist sie bei vielen Parkhäusern beteiligt. Grössere Mandate ergaben sogar fünfstellige Zusatzeinnahmen. Der Vorstoss Nr. 74 wurde von der SVP und vom Rat abgelehnt. Der Stadtrat auferlegte sich danach eine Selbstbeschränkung mit 1’200 Franken pro Mandat.

Zusätzlich erhalten alle Stadträte Gratis-Dienstleistungen: GA, Smartphone, Kultur- und Sporteintritte. Der Finanzdirektor Stefan Roth fehlt zwar 20 Prozent (gemäss Neue LZ ist das Mandat sogar ein 25-Prozent-Job) an seiner Arbeitsstelle, weil er zusätzlich Kantonsrat ist. Er wird nicht mit 20 Prozent weniger entlohnt und er muss auch nichts abgeben. Sein Zusatzverdienst von gut 15’000 Franken darf er behalten. Der Rat lehnte meinen Vorstoss Nr. 227 ab.

Diskussionsversuch missglückt

Bei den letzten Stadtratswahlen versuchte der Blogschreiber die Löhne vergeblich zu thematisieren. Mit einer eigenen Liste trat ich an. Meine Bereitschaft, den Job mit halbem Lohn auszuführen, wollte einerseits das sinnlose Sparen und andererseits die Lohngier der Stadträte thematisieren. Erfolglos. Die Linke tabuisierte den Interessenskonflikt, die Bürgerlichen blockten ab, die Bevölkerung griff das nicht auf – keine Frage an einem Podium – und die Presse thematisierte lieber Hobbys der Kandidierenden anstatt Sachthemen zu erörtern und zu diskutieren.

Wahlplakat der SVP zur Lohninitiative.

Wahlplakat der SVP zur Lohninitiative.

(Bild: Philipp Federer)

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Mach jetzt zentralplus möglich

Unterstütze mit einem freiwilligen Abo

Schon über 640 Personen stehen ein für Medienvielfalt in der Zentralschweiz. Denn guter Lokaljournalismus kostet Geld. Mit deinem freiwilligen Abo machst du zentralplus möglich. Wir sagen danke. Hier mehr erfahren

×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen