Stimmrechtsalter 16 – die häufigsten Gegenargumente und was sie taugen
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An einer Ratsdebatte wird über die Senkung des Stimmrechtsalters diskutiert (Bild: Pexels)

Ratsdebatte zur Senkung des Stimmrechtsalters Stimmrechtsalter 16 – die häufigsten Gegenargumente und was sie taugen

4 min Lesezeit 3 Kommentare 09.07.2020, 11:01 Uhr

Der Luzerner Kantonsrat debattierte kürzlich über das Stimmrechtsalter 16. Während der Ratsdebatte waren allerhand Gegenargumente zu vernehmen. Im Folgenden möchte ich kurz auf die zwei Häufigsten eingehen und aufzeigen, wieso diese Einwände nicht berechtigt sind.

Jüngst nahm eine Einzelinitiative des Grünen Kantonsrates Samuel Zbinden, die eine Herabsetzung des aktiven Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre fordert, im Luzerner Kantonsrat die erste Hürde und wurde an die Kommission überwiesen. Eine breite Allianz der Jungen Grünen, JCVP, JGLP und Juso unterstützt diese Forderung.

Das Dogma der «Rechte und Pflichten»

Das häufigste Argument der Gegenseite ist sogleich das durchsichtigste. Bürgerliche Kräfte wollen jungen Menschen das Stimmrecht mit Verweis auf die im tieferen Alter noch fehlenden Pflichten verwehren. 16-Jährige dürften nicht abstimmen, da sie nicht volljährig seien und keine Steuern bezahlten.

Dieses Argument hat mehrere Probleme: Erstens sprachen die Gegner in der Ratsdebatte vom Dogma «keine Rechte ohne Pflichten», als wäre es das alleinige Kriterium dafür, ob sich eine Person politisch beteiligen darf oder nicht. Wäre ihnen dieser Glaubenssatz tatsächlich so wichtig, müssten die Mitterechtsparteien aber aktiv für ein Ausländerstimmrecht einstehen, oder Menschen, die nicht oder nur mit wenig Geld zum Fiskus beitragen, das Stimmrecht entziehen.

Das Argument, dass Menschen erst zur politischen Partizipation berechtigt seien, wenn sie Verträge unterschreiben und Steuererklärungen ausfüllen müssten, wurde übrigens schon in den 1970er-Jahren gegen das Frauenstimmrecht vorgebracht.

Das zeigt, dass es den Gegnerinnen nicht primär um das Prinzip der Rechte und Pflichten geht, vielmehr führen sie je nach Personengruppe, die sie von demokratischer Mitbestimmung ausschliessen wollen, das gerade passende Kriterium als ausschlaggebenden Punkt an.

Zum Autor

Jonas Ineichen präsidiert seit letztem Frühjahr die Juso Luzern. Der Student der Politikwissenschaften aus Emmenbrücke war ausserdem bis vor kurzem Co-Präsident des Jugendparlamentes des Kantons Luzern.

Zweitens ist politische Partizipation ein Prozess, und die Fähigkeit dazu erlernt man nicht erst mit dem Ausfüllen der ersten Steuererklärung. Oder welche finanzpolitische Erleuchtung hatten Sie, als der erste Einzahlungsschein der Steuerbehörde reinflatterte?

Genauso verhält es sich mit Verantwortung und gesellschaftlichen Pflichten, die ein Mensch zu tragen hat: 16- und 17- Jährige gelten vor dem Gesetz als mündig, schliessen ihre obligatorische Schulzeit ab und stehen in zunehmend vielem bereits auf eigenen Beinen. Sie beginnen der Gesellschaft etwas zurückzugeben und Verantwortung zu tragen und sollten deshalb auch dazu berechtigt sein, die Entscheidungen, denen sie unterworfen sind, mitzugestalten.

16-Jährige: Uninteressiert und nicht informiert?

Mindestens genauso häufig argumentierten kritisch eingestellte Kantonsräte mit der angeblichen Unwissenheit oder dem Desinteresse junger Menschen, was politische Themen angehe. Tatsächlich stimmen und wählen junge Menschen im Durchschnitt weniger oft als Ältere.

Eine Studie der Universität Bern aus dem Jahr 2014 zeigt allerdings, dass sich der Anteil jener Menschen, die überhaupt nie an Abstimmungen teilnehmen, zwischen den verschiedenen Altersgruppen nur minimal unterscheidet. Junge Menschen stimmen lediglich selektiver ab als Ältere, das heisst sie wählen gezielter aus, welche Sachfragen für sie relevant sind und bleiben den weniger wichtigen Abstimmungen fern.

Klimastreik zeigt Interesse

Das grundsätzliche Interesse, zumindest punktuell politisch mitzubestimmen, scheint beim überwiegenden Teil der Jungwählerinnen also vorhanden zu sein. Die Klimastreiks der vergangenen Monate und die stetig wachsenden Mitgliederzahlen der Jungparteien sind zusätzliche Indizien dafür.

Ausserdem soll eine Senkung des Stimmrechtsalters ja gerade das Interesse der Jungen für die Politik fördern. Es macht deshalb wenig Sinn, mit dem Problem gegen einen möglichen Lösungsansatz zu argumentieren. Oder würde irgendjemand die Schulpflicht abschaffen wollen, weil ein gewisser Anteil der Schüler keine Lust auf Unterricht hat?

Demokratie lebt nicht nur von Wissen

Der zweite Teil der bekannten Argumentation, das angeblich fehlende Wissen von Jüngeren über Politik, ist währenddessen nichts anderes als eine Grundsatzkritik an der direkten Demokratie: Würden wir vor Abstimmungen jeweils einige einfache Sachfragen zur Vorlage stellen, würde in deren Beantwortung wohl noch so mancher Stammwähler ungenügend abschneiden.

Demokratie lebt aber nicht von Intelligenztests, sondern einer möglichst grossen Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. Und deshalb ist jeder einzelne interessierte junge Stimmbürger eine Bereicherung für unsere politische Gemeinschaft.

Die Gegner verweisen zwar zu Recht darauf, dass Junge nebst Wahlen auch andere Formen der politischen Partizipation ausüben können, im politischen Alltag legen sie ihnen dabei aber allerhand Steine in den Weg, indem sie etwa die Forderungen der Klimastreikenden nicht ernst nehmen oder an der Kantonalen Jugendsession mit Abwesenheit glänzen.

Was riskieren wir bei einer Senkung des Stimmrechtsalters?

Am Schluss stellt sich die Frage, was die Gegnerinnen von einer Einführung des Stimmrechtsalter-16 eigentlich befürchten. Die Massnahme ist vergleichsweise günstig und eine zusätzliche Polarisierung der Politlandschaft dürfte sich trotz der extremeren Positionen vieler junger Menschen nicht einstellen.

Und dass zukünftige Urnengänge von un-informierten 16-Jährigen überschwemmt werden, erscheint auch äusserst unwahrscheinlich, zumal Menschen aus allen Altersgruppen, die sich grundsätzlich nicht für Politik interessieren, meist von alleine fernbleiben, wie eine Analyse von Higgs aus dem Jahr 2018 zeigt.

Das Stimmrechtsalter zu senken hat indes nur Vorteile. Es zeigt Jüngeren, dass ihre Meinung von der Gesellschaft ernst genommen wird und erhöht, wie das Beispiel Österreich nahelegt, die langfristige Partizipation. Dies zeigt eine englische Studie. Das Stimmrechtsalter-16 ist ein demokratisches Experiment ohne Risiken. Wir sollten es wagen!

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3 Kommentare
  1. Roland Grüter, 09.07.2020, 17:34 Uhr

    Jedermann darf wohl noch seine eigene Meinung kundtun, ob „richtig oder falsch“.

  2. Andreas Peter, 09.07.2020, 11:59 Uhr

    Schon klar, warum die Linken dafür sind.
    Kurzsichtige, populistische Kindergartenpolitik kommt bei Kindern besonders gut an.

    1. Remo Genzoli, 09.07.2020, 13:18 Uhr

      ich wünsche herrn andreas peter, dass er irgendeinmal seinen postpubertären dauernotstand überwinden kann, denn es lebt sich einfacher als erwachsener.
      ich wünsche ihnen einen schönen sommer.

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