Steuervorlage 17: Verlieren wird das Volk

Wer kann sich noch daran erinnern? Der damalige schweizerische Finanzdirektor Hans Rudolf Merz sprach von Mehreinnahmen durch die Unternehmenssteuerreform II, zurück blieb ein finanzieller Scherbenhaufen.

Die Folge waren diverse Sparmassnahmen beim Bund. Bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III, welche wiederum zu massiven steuerlichen Ausfällen bei Bund und Kantonen geführt hätte, konnte das Fiasko durch ein Volks-Nein abgewendet werden. 

Mitverantwortlich für den nationalen und internationalen Steuerwettbewerb ist auch der Kanton Zug, der eine lange Tradition von tiefen Unternehmenssteuern hat. Die negativen Auswirkungen dieser Tiefsteuerpolitik sind durchaus auch im Kanton Zug sichtbar. Dazu gehören die extrem hohen Mietkosten und auch die Sparmassnahmen, welche in den letzten vier Jahren von Regierung und Kantonsrat beschlossen wurden. 

Einen neuen Namen

Zurück zur abgelehnten USR3: Bei einer vom Volk zurück an den Absender geschickten Vorlage könnte man davon ausgehen, dass diese überarbeitet zurückkommt. So haben wir das alle ja auch in der Schule gelernt. Eine Arbeit wird geschrieben, durch die Lehrperson korrigiert und dann können meistens Verbesserungen angebracht werden. Betrachten wir nun die neue Vorlage, dann bekam diese einen neuen Namen, nämlich Steuervorlage 17 (SV17). Ansonsten hat sich nicht viel verändert, ausser dass man eine ungenügende Vorlage mit einer anderen ungenügenden Vorlage verknüpft hat. Denn auch die AHV-Reform wurde vom Schweizer Stimmvolk versenkt. Frei nach dem mathematischen Grundsatz «minus und minus gibt plus» vermischt das nationale Parlament hier nicht einfach Äpfel mit Birnen, sondern eher Kampfjets mit Kuhhörnern. 

Dass die Schweiz die kantonalen Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und Sitzgesellschaften abschaffen muss, ist absolut notwendig. Denn der internationale Steuerwettbewerb ist eines der grössten Probleme des 21. Jahrhunderts. Jedes Jahr fliessen Milliarden von Dollar aus den Entwicklungsländern in den globalen Norden. Geld, das den Menschen in den Entwicklungsländern fehlt, um in existenzielle Dinge wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur etc. zu investieren. 

Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Sozialdemokraten diesem Deal zustimmen.

Wer meint, dass durch Steuersenkungen bei multinationalen Unternehmen Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert werden, der verfällt der neoliberalen Doktrin. Eine Doktrin, welche die Ungleichheit fördert und dazu führt, dass immer weniger mehr haben und immer mehr weniger. Wie das konkret aussehen kann, sieht man beispielhaft bei Novartis. Trotz hohen Umsatzzahlen und Jahresgewinnen werden in der Schweiz massiv Arbeitsplätze abgebaut. Der Glaube, diese Unternehmen würden mit tieferen Steuern mehr hier in der Schweiz investieren, ist schlicht und einfach naiv. 

Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Sozialdemokraten diesem Deal zustimmen. Ein Deal, der vielleicht kurzzeitig die Altersvorsorge etwas entlastet, aber keine langfristigen Lösungen präsentiert. Hier müssen andere Konzepte erarbeitet werden, damit auch wir Jungen noch von einer lebenswerten Altersvorsorge ausgehen können. 

Steuerpolitik ist für uns Grüne eine Frage der Gerechtigkeit. Diesen Anspruch kann die SV17 nicht erfüllen. Die Reform geht zulasten des Mittelstandes, zulasten des Service public, zulasten der Lebensqualität, zulasten der internationalen Solidarität. Deshalb ergreifen wir auch als Alternative – die Grünen Zug das Referendum.