Steht nun die Gesinnung über dem demokratischen Rechtsstaat?
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Das Bundeshaus noch ohne Sicherheitskräfte. (Bild: Pixabay).

Klimaaktivisten besetzen Bundesplatz Steht nun die Gesinnung über dem demokratischen Rechtsstaat?

4 min Lesezeit 7 Kommentare 01.10.2020, 10:53 Uhr

In der letzten Sessionswoche besetzen «Klimaaktivsten» den Bundesplatz, obwohl politische Veranstaltungen während dieser Zeit verboten sind. Zudem stehen seit Kurzem Sicherheitskräfte vor dem Eingang zum Bundeshaus. Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter fragt sich in seinem Blogpost, ob der Rechtsstaat noch jeden gleich behandelt.

Das gibt es eigentlich nur in der Schweiz. Auf dem Platz vor dem Bundeshaus hüpfen Kinder fröhlich durch Wasserfontänen, die aus den Düsen im Steinboden zischen. Und immer ganz früh am Dienstagmorgen verwandelt sich der Bundesplatz in einen grossen Markt. Dann richten die Bauern und Marktfahrer aus der Umgebung ihre Stände ein und verkaufen ihre Produkte: Früchte, Gemüse, Blumen, Käse und Fleisch.

In welchem Land sonst dürfen Kinder draussen vor dem höchsten Parlament spielen? Und wo sonst laufen Politikerinnen und Politiker frühmorgens durch einen Bauernmarkt, um ins Regierungsgebäude zu gelangen? Das gibt es eigentlich nur in der Schweiz. Aber warum schreibe ich «eigentlich»? Es hat sich etwas geändert – und zwar nicht erst durch die illegale Besetzung des Bundesplatzes durch sogenannte «KlimaAktivisten».

Bundeshaus neu unter Bewachung

Es hat schon früher begonnen – und es hatte ebenfalls mit den angeblichen Klimarettern zu tun. Bis vor Kurzem standen keine uniformierten Sicherheitskräfte vor dem Eingang zum Bundeshaus. Das war mehr als symbolisch. Die Botschaft dahinter lautete: In der Schweiz müssen nicht Polizeikräfte das demokratisch gewählte Parlament bewachen.

Dann aber ketteten sich Mitglieder einer radikalen Klimabewegung an die Eingangstüren und beschmierten das Bundeshaus mit blutroter Farbe. Nun müssen Polizisten vor dem Gebäude postiert werden.

Das ist schon traurig genug, aber leider nicht das Ende. In der letzten Sessionswoche besetzten «Klimaaktivsten» in der Nacht zum Montag den Bundesplatz und errichteten ein illegales Zeltlager, obwohl politische Veranstaltungen während dieser Zeit verboten sind. Offenbar wusste die linksgrüne Stadtregierung von der Aktion, das zeigte nur schon die Tatsache, dass das Klimacamp mit Strom und Wasser versorgt wurde.

Klimaretter hinterlassen Abfallberge

Die SVP-Fraktion verlangte, dass die Stadt die Rechtsordnung wiederherstelle und den Platz räume. Nicht zuletzt auch für die Marktleute am Dienstagmorgen. Die linksgrüne Stadtregierung beschwichtigte und sagte, man verhandle mit den Klimaaktivisten.

Zum Autor

Franz Grüter ist seit 2015 Nationalrat der SVP Luzern und seit 2016 in der Parteileitung der SVP Schweiz, zuständig für den Bereich Finanzen und Steuern. Von 2012 bis 2017 führte er die SVP Kanton Luzern. Neben seiner politischen Tätigkeit ist er Verwaltungsratspräsident des IT-Unternehmens Green. Der 56-Jährige ist ausserdem unter anderem Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank, Beirat des FC Luzern, Delegierter des TCS Sektion Waldstätte und Beirat der Hochschule Luzern HSLU Informatikdepartement.

Diese versprachen schliesslich, man werde Platz machen für den «Märit». Was sie nicht taten. Eine ironische Peinlichkeit: Die angeblichen Klimaretter verhindern, dass lokale Produzenten ihre nachhaltig hergestellten Produkte direkt verkaufen können. Und am Schluss hinterlassen die Besetzer Berge von Abfall.

Belohnung, wenn die Gesinnung stimmt

Der Vorfall ist aber mehr als nur eine lächerliche Episode. Es geht viel tiefer in das Verständnis von Demokratie und Rechtsordnung. Man muss sich nämlich langsam fragen, ob unser Rechtsstaat noch alle gleich behandelt. Die Marktfahrer brauchen eine Bewilligung, sie müssen für ihren Stand zahlen und werden quasi mit dem Massband kontrolliert.

Auf der anderen Seite dürfen sich die linksgrünen Aktivisten austoben, ohne dass sie eine Busse erhalten oder sonst eine Konsequenz zu fürchten haben. Wer sich illegal verhält, wird belohnt, so lange die (linksgrüne) Gesinnung stimmt. Und die Marktfahrer sind die dummen Geprellten. Ist das wirklich die Botschaft, die wir aussenden wollen?

Demokratische Prozesse respektieren

Es geht auch um das Verständnis von Demokratie und Meinungsvielfalt. Wir haben in dieser Session das CO2-Gesetz beraten. Natürlich haben die Klimaaktivisten viel radikalere Forderungen. Warum auch nicht. Aber es geht um die Art und Weise, wie politische Entscheidungen zustandekommen: nämlich demokratisch. Und dass man demokratische Prozesse respektiert.

Ich habe aber den Eindruck, dass die Klimabewegung längst von linksradikalen Kräften übernommen wurde. Sie geben vor, die Welt zu retten, wollen aber unsere demokratische Wirtschafts- und Rechtsordnung abschaffen. Das zeigt auch ihr Auftreten: Es wird demonstriert, besetzt, gedroht und Ultimaten gestellt.

Widerspruch ist nicht gefragt

Damit sind wir bei den Medien und ihrer Rolle angelangt. Das Schweizer Fernsehen hat den Bundesplatz-Besetzern gleich die Arena freigeräumt. Man merke sich auch hier: Krawall und illegale Aktionen werden mit Fernsehsendungen belohnt … natürlich gilt auch bei SRF, dass dafür die «richtige» (linksgrüne) Gesinnung vorliegen muss.

Als die Klimaaktivsten erfuhren, dass SVP-Nationalrat Roger Köppel auf der Gegenseite eingeladen wurde, haben sie ihre Teilnahme kurzerhand abgesagt. Er sei ein «Klimaleugner» und «hetze» gegen die Klimabewegung. Man will also keinen Widerspruch. Wer eine andere Meinung vertritt, ist ein «Hetzer» und «Leugner». Antidemokratische Ausgrenzung statt Debatte.

So wie es ausschaut, müssen wir die Demokratie vor den selbsternannten Klimarettern retten.

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7 Kommentare
  1. Duvoisin, 07.10.2020, 14:07 Uhr

    Ich möchte Franz Grüter daran erinner, dass seine SVP schon, gegen die Bestimmungen, im Nationalratssaal im Bundeshaus demonstriert hat.

    Anlass war das 25-Jahr-Jubiläum des EWR-Neins. Auf Transparenten sagten die SVP-Vertreter dem Volk Danke für das Ergebnis der Abstimmung vom Dezember 1992. Mit der Aktion provozierten sie linke Parlamentarier, die sich umgehend beim Nationalratspräsidenten beschwerten.
    Dieser wandte sich knapp drei Stunden später mit einer Erklärung an den Nationalrat. «Als Präsident möchte ich Sie daran erinnern, dass der Nationalratssaal den Aktivitäten der Parlamentsberatungen vorbehalten ist», sagte er an die Adresse der SVP. Er rief dazu auf, die Würde des Saals zu akzeptieren.
    «Aktion ohne Bewilligung durchgeführt»
    De Buman zitierte einen Artikel des Parlamentsgesetzes, wonach Demonstrationen ohne Genehmigung des Präsidenten nicht gestattet seien. «Die Aktion der SVP wurde ohne meine Bewilligung durchgeführt.»Ein Antrag von SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG), eine persönliche Erklärung zur Aktion abzugeben, wurde von de Buman nicht bewilligt.
    Eine ähnliche Aktion hatte die SVP bereits vor einem Jahr durchgezogen. Aus Protest gegen die aus ihrer Sicht zu sanfte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hielten die SVP-Politiker im Nationalratssaal Plakate mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» in die Höhe.

  2. Billie Holiday, 05.10.2020, 11:04 Uhr

    Jetzt werden Sie mir sicher verraten, weshalb Sie meinen historisch und aktuell informierten, eingehenden, intelligenten Beitrag, der ganz genau auf das Thema Meinungsfreiheit fokussiert und keinerlei Verstösse gegen irgendeine Wohlanständigkeit beinhaltet, zum Schaden Ihres Forums nicht publizieren. Falls Sie ein Detail beanstanden, wäre es doch interessant zu wissen, welches.

  3. Traugott77, 02.10.2020, 17:51 Uhr

    Herr Grüter, wer sagt der Klimawandel finde nicht statt der lügt.
    Es geht nicht darum andere Meinungen zu „unterdrücken“ oder nicht zu Wort kommen zu lassen, nur hat eine Arena mit Herr Köppel, wenig Sinn. Da können sie auch den Papst zu einer Arena mit dem Thema: jungfräuliche Geburt einladen.
    Wenn ich den Klimawandel mit einer Krebserkrankung vergleiche, und 1500 Wissenschaftler sagen mir ich soll eine Chemo machen und 50 sagen Globuli reiche, dann stehen Sie und Köppel auf der Seite derer die sage das Globuli reiche.
    Das tut es aber nicht und ist Wissenschaftlich erwiesen.
    Anstatt hier eine links-grüne Veschwörung anzupranger, die es nicht gibt, sollten Sie besser konstruktive Vorschläge zum Klimawandel machen.

  4. Tom Huber, 02.10.2020, 00:15 Uhr

    Ach der Herr Kaufmann ist mal wieder am Grüter Bashing. Herr Kaufmann informieren Sie sich besser bevor Sie solche Kommentare schreiben. Die durch Sie erwähnte Initiative wurde längst zurück gezogen. Grüter stammt aus einfachsten Verhältnissen und hat durch seine unternehmerischen Tätigkeiten in der Tat grossen wirtschaftlichen Erfolg erzielt. Ich verstehe nicht weshalb Sie solche Leute dauernd an den Pranger stellen. Ist es Neid oder Missgunst? Wieso gehen Sie nicht auf die Inhalte des Blogs ein. Diese treffen den Nagel auf den Kopf. Ich wünsche mir mehr Sachlichkeit. Und wenn Sie schreiben das Herr Heer und Glarner übergangen wurden, dann wären Sie vermutlich der Erste der die Partei anprangern würde wenn einer der beiden erwähnten Personen Präsident geworden wäre.

    1. Kaufmann, 02.10.2020, 17:30 Uhr

      Herrn Huber, kurz etwas zu meiner Motivation:
      Wie Sie wissen, ist die Volksinitiative zur Kürzung des Rentenalters von Josef Bachmann „Vorsorge Ja-aber fair“ grandios gescheitert.
      Herr Nationalrat Grüter hat als bezahlter Stiftungsrats-Präsident der Pensionskasse AETAS ein grosses Interesse das BVG für seine Zwecke zurecht zu biegen.
      Gezielt werden von dieser politischen Seite die Diskussionen auf die Umverteilung von jung zu alt, von ledig zu verheiratet und von Männern zu Frauen gelenkt.
      Die echten Probleme sind die versteckten Milliarden Sickerverluste in den PK Vermögensverwaltungen. Die Vermögensverwaltungs- und Verwaltungskosten betragen nach Bundesstatistik jährlich über 5 Milliarden Franken. Dazu sind die über 300 Millionen Franken Vermittlerprovisionen an Broker der wirkliche Skandal, die der Bundesrat nun abstellen will.
      Echt Erklärungsbedürftig sind die riesen Kostenunterschiede bei den Kassen, die pro Versicherten von unter 100 bis über Fr. 1000 variieren.
      Kennen Sie das Modell Norwegen mit einem PK-Staatsfonds der 10 Mal günstiger wirtschaftet? Unsere AHV Administration kostet auch nur Fr. 36.75 für einen Versicherten im Jahr.
      Noch nicht vergessen sind die verlorenen Gelder bei der alten Generation:
      – Vor 1985 haben die Pensionskassen die Arbeitgeberbeiträge bei Stellenwechsel zurückbehalten; bis 1995 auch den über-obligatorischen Anteil.
      – Von 1985 bis 2002 wurde unser Kapital höchstens zu 4 % verzinst, jahrelang aber das Doppelte abkassiert.
      Seit Jahren werden die Umwandlungssätze der Neurenten laufend massiv gekürzt.
      Auch sterben die Bezüger von hohen Renten langsam weg.
      Herr Grüter motiviert mich echt seine Schreiber- + Helferinnen auf Trab zu halten.

  5. Kaufmann, 01.10.2020, 17:46 Uhr

    Franz Grüter Nationalrat politische Schwerpunkte sind bekannt.
    Er weibelt für Lohn-Kürzungen beim Bundespersonal,
    bei den IV-Kinderrenten und ist
    Mit-Initiant der Volksinitiative zur Kürzung bestehender Pensionskassen-Renten.
    Und jetzt kommt der Millionär von Eich und faselt von demokratischen Prozesse respektieren und Widerspruch tolerieren wegen ein paar Jugendlichen auf dem Bundesplatz.
    Es ist nicht verwunderlich, den beim Klima ist Grütters Lösung: die Senkung des Benzinpreises um 7 Rappen.
    Zudem wird die SVP immer noch von Herrliberg (dem alt Bundesrat, der 2,7 Millionen Ruhegehalt vom Bund fordert) aus gesteuert.
    Dort wird entschieden, dass ihre eigener Bundesrichter, Yves Donzallaz, nicht wiedergewählt werden soll, weil er angeblich Urteile fällt, die nicht in die Parteilinie passen.
    Auffällig sind auch die regelmässigen Partei Ausschlüsse wie Bundesrat Samuel Schmid bis Silvio Bonzanigo (ehemaliger Kampagnenleiter von Herrn Grütter) usw.. Nicht vergessen ist die Wahl des SVP Parteipräsidenten, wo die Herrn Glarner und Heer einfach übergangen wurden und die „Marionette“ Marco Chiesa installiert wurde.
    Das alles unterstützt Herr Grüter als Stabschef der SVP Schweiz.

    1. lulu, 02.10.2020, 08:54 Uhr

      „illegale“ aktionen können legitim sein, wenn sich die politik weigert, (über)lebenswichtige probleme zu lösen.
      und auch das noch: vor einigen tagen war auf radio srf 1 eine reportage aus dem jahr 1975 über die besetzung von kaiseraugst zu hören. auch damals eine „illegale“ aktion – nachdem andere wege nicht zum ziel führten, das AKW zu verhindern. was geschah nach der besetzung? nach jahren lenkte die politik ein, ausgerechnet durch einen vorstoss von herrn blocher.
      vielleicht wird in einigen jahren auch herr grüter wichtige beiträge zur überwindung der klimakrise leisten….

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