«Standortförderung muss auch in Entwicklungsländern möglich sein»

Die Darstellung von Ständerat Matthias Michel finde ich absolut korrekt und gilt es meiner Meinung nach zu bekräftigen.

Mit ganz wenigen Ausnahmen gehen die Schweizer Unternehmer bezüglich internationaler Mindeststandards sogar deutlich weiter als von der UVI gefordert. Und dies bereits jetzt ohne Druck durch Regelwerke! Es verwundert deshalb nicht, dass Schweizer Arbeitgeber im Ausland meist beliebt und hoch angesehen sind. Bringt man das mit zwielichtigen Praktiken hin? Natürlich nicht. Der Ruf unserer Unternehmen ist nicht zuletzt deshalb so gut, weil sie im Umgang mit ihren internationalen Partnern korrekt, respektvoll und auf Augenhöhe agieren.

Und sind wir ehrlich: die Unternehmen welche jetzt sich nicht an diese Standards halten – mit oder ohne UVI – werden von der Bildschwäche verschwinden. Denn ich gehe stark davon aus, dass SIE alle als Konsument wohl auch die Produktionsart des Produktes hinterfragen und deshalb freiwillig bereit sind das teurere aber dafür ethisch korrekt hergestellte Produkt kaufen.

Ich habe grosse Mühe damit, dass im Rahmen der UVI nun alle Schweizer Unternehmen als potenzielle Verbrecher dargestellt werden. Doch damit nicht genug: Während die meisten Grossbetriebe die Folgen der UVI vermutlich einigermassen locker wegstecken könnten, würden die extremen Bestimmungen unsere KMU praktisch mit Bürokratie ersticken. Und das ausgerechnet in unsicheren Zeiten wie diesen. Das kann es nun wirklich nicht sein! Deshalb sage auch ich mit Nachdruck NEIN zu dieser Initiative!

Ich habe ja Rückmeldungen erwartet, leider führen die meisten die Diskussion nicht, sondern wechseln mit eigenartigen Antwürfen auf die persönliche Ebene. Dazu Folgendes:

Wer mich der Lüge bzw. der Falschaussage betreffend dem KMU bezichtigt, lese besser zuerst den Initiativtext: Nur im Kommentar dazu wird geschrieben, die KMU seien von der Initiative ausgenommen; massgebend ist aber nicht der Kommentar, sondern der Initiativtext. Gerade von dieser Ausnahme steht eben nichts drin. Im massgeblichen Initiativtext steht: «Bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen». Es ist völlig offen, was das heisst. Und nimmt Zuger Kleinunternehmen nicht einfach automatisch von der Sorgfaltspflicht aus. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass man somit die Initiative so interpretieren darf, dass die KMU ausgenommen werden.
Das Muster ist einfach: Man hänge einer Person das Plakat «neoliberal» an (es ist das erste Mal seit meiner politischen Tätigkeit, dass ich dieses Prädikat erhalte und zeigt, wie dahergeredet es ist) und schiesse ihn dann ab, z.T. mit unhaltbaren Unterstellungen von Korruption («geschmiert»). Offenbar sucht man nicht die sachliche Diskussion , sondern verweigert diese. Und von gewissen Kritikern, die eben mit persönlichen Unterstellungen operieren, vermisse ich die Einhaltung derjenigen ethischen Haltung, die sie selber mit der Unterstützung der Initiative einfordern. Es ist halt einfacher, von anderen ethische Verpflichtungen einzufordern als selber sich daran zu halten. Solche Schreibende möchten offenbar eben die Diskussion nicht führen, die ich gestartet habe: Ob nicht Unterstützung der Staaten vor Ort der bessere Weg sei; dorthin bewegt sich nämlich die Entwicklungszusammenarbeit.
Ein Punkt von Herrn Roth ist der Vertiefung wert: Handelsverträge müssten viel kohärenter sein mit der Menschenrechtspolitik. Die neueren Freihandelsverträge berücksichtigen das.

Ein sehr guter Beitrag unseres Ständerates. Er bringt es fundiert auf den Punkt: Die Initiative spricht von «Konzernverantwortung». Der Begriff «Konzern» kommt jedoch im Initiativtext gar nicht vor. Denn Betroffen sind von der für uns alle schädlichen Initiative ALLE Unternehmen, jeglicher Grösse. Auch das KMU im Kanton Zug. Ich bin sehr dafür, dass Unternehmen (noch mehr) Verantwortung für ihr handeln übernehmen. Das stellt der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates sicher.

Die Argumente von Herrn Michel gegen die KVI sind nur Nebelpetarden, die vom eigentlichen Ziel der Initiative ablenken sollen: Konzerne sollen auch im Ausland für Schäden haften, die sie durch Missachten der Umweltvorschriften und Menschenrechte anrichten. Da gemäss den Angaben der Initiativgegner die meisten Schweizer Konzerne sich an diese Vorgaben halten, ist es unverständlich, warum Economiesuisse x-Millionen Franken in eine hinterlistige Gegenkampagne investiert.

Die Schweiz muss nicht Weltpolizist spielen, sondern lediglich mithelfen, dass internationale Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. In Entwicklungsländern mit einem gut funktionierenden Rechtssystem können selbstverständlich Vergehen von Schweizer Unternehmen lokal eingeklagt werden.

Als neoliberaler Zuger Politiker verschweigt Herr Michel selbstverständlich, dass Staaten mit korrupten Regierungen und Richtern mehr Interesse an Bestechungsgeldern von Schweizer Konzernen haben als an blauäugigen helvetischen Anleitungen zur „Konfliktprävention und –lösung“. So laufen in mehreren Ländern Strafverfahren gegen einen Baarer Rohstoffhändler, welcher von der kongolesischen Regierung durch Bestechung Schürfrechte an Kohle- und Kobaltminen zu verdächtig günstigen Preisen erhalten haben soll. Als ehemaliger Regierungsrat muss Herr Michel das selbstverständlich wissen. Sein Schweigen und seine scheinheilige Argumentation sagen mehr über ihn aus als über die KVI.

In seiner eigenen zugerischen Wahrnehmung der Welt sieht Ständerat Michel die Schweiz in der hehren Rolle einer internationalen Fürsprecherin für gute Regierungsführung und für die Stärkung nationaler und lokaler Institutionen in den Partnerländern. Nimmt man jedoch die schweizerische Aussenpolitik genauer unter die Lupe, erkennt man schnell, dass gewinnversprechende Handelsverträge stets Vorrang vor Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte haben.

Der zitierte Constantine Bartel hat als gebürtiger Sudanese die KVI überhaupt nicht verstanden oder will sie nicht verstehen. Im Watson-Interview lobt er die internationalen Konzerne, weil sie im mausarmen Land die Qualität des Biers verbessert haben und kritisiert die UNO und die Hilfswerke, weil deren milliardenschwere Hilfe an die notleidende Bevölkerung nicht nachhaltig sei. Beides mag teilweise stimmen, aber was hat das mit der KVI zu tun?

Wie wir wissen, ist es die Strategie der KVI-Gegner, möglichst vom eigentlichen Thema abzulenken durch Schwadronieren über Weltpolizist Schweiz, über angeblich von der Initiative betroffene Confiseure und Velohändler, über anmassende KVI-Gutmenschen, usw. Lassen wir uns nicht vom eigentlichen Thema ablenken, der Verantwortung für unternehmerisches Handeln, auch in Ländern fernab der Schweizer Börse. Nehmen wir unser Stimmrecht wahr, auch wenn die Anhänger Mammons Gift und Galle speien.

Eine Schande, Ihre Ausführungen, Herr Michel. Von welchen Konzernen wurden Sie geschmiert?
Lachhaft, wenn sie nicht zum Weinen wären, Ihre unzutreffenden Beispiele von Speck und Velohändler.

Das bürgerliche Parlament wird die KVI bei einer Annahme sowieso als light-Variante umsetzen, so wie dies bei ungewollten Initiativen zuletzt immer gemacht wurde. Insofern haben die Schweizer Firmen ja sowieso nichts zu befürchten, man kann das Anliegen unbesorgt annehmen.

Im Initiativtext heisst es klar, dass auf KMU mit geringem Risiko Rücksicht zu nehmen ist. Dazu zählen wohl die genannten Firmen. Die genannten Zuger Firmen sind also nicht betroffen.

Von einem Ständerat hätte ich etwas mehr Wissen erwartet. KMU sind eben genau nicht betroffen, ausser sie sind in Branchen wie dem Gold- oder Diamantenhandel tätig. Das ist ein Confiseur oder Velohändler eben genau nicht. Ansonsten wäre der mehr als nur bürgerliche Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler wohl nicht für die Konzernverantwortungsinitiative. Peinlich, Herr Michel, dass Sie mit solchen Falschaussagen müssen. Sie machen sich so unglaubwürdig und werten ihre frühere Arbeit als Zuger Regierungsrat ab.

Oh Gott, das ist ja entsetzlich. Dann müssen sich die grossen Konzerne (und eben genau nicht die KMU oder gar der «Confiseur», wie die Bürgerlichen unverfroren, hartnäckig und wahrheitswidrig behaupten) auf einmal an ein paar Regeln halten? Das wäre ja ein Weltuntergang! Regeln sind nur für die kleinen Budeli wichtig – Stichworte Sozialbeiträge, Versicherungen, Buchhaltungs- und Rechenschaftspflicht. Aber die armen, armen, armen Grosskonzerne wollen wir doch nicht beim Ausbeuten, Raubbauen und Weisswaschen stören!