SP Luzern fordert Hilfe für Flüchtlinge statt den Vatikan

Die Tragödie in der Ukraine erreicht fast jeden Tag neue traurige Höhepunkte. Wir müssen davon ausgehen, dass in den nächsten Wochen Tausende von Menschen sterben. Während den Rüstungsproduzenten und ihren Vertretern in Bundesbern das Wasser im Mund zusammenläuft, fällt der Regierungsrat von Luzern durch Herzlosigkeit auf.

Autor

David Roth

Angesichts dieser Lage erscheint es zynisch, über unsere innenpolitischen Massnahmen ein Wort zu verlieren. Und doch ist es das, wofür wir verantwortlich sind.

Die SP Kanton Luzern forderte deshalb ein deutliches Zeichen, inklusive finanzielle Unterstützung des Kantons. Bei der Unterkunft für die Garde des Papstes (135 Personen), fand dies der Regierungsrat angemessen. Je Gardist spendet der Regierungsrat 5’000 Franken. Die Schätzungen gehen derzeit von rund 3 Millionen Flüchtlingen aus. Je Flüchtling will der Regierungsrat vier Rappen spenden (zentralplus berichtete). Eine Knausrigkeit, die nur noch anwidert. Die SP trägt das Referendum gegen das Geld an den Vatikan mit, seit letzter Woche kann dieses unterschrieben werden. Allenfalls hat der Regierungsrat dann wieder mehr Geld zur Verfügung, wenn die Vatikan-Spende abgelehnt wird.

Gelder beschlagnahmen statt einfrieren

Unser Engagement muss aber darüber hinausgehen. Diese Woche hat der ukrainische Präsidentschaftsberater im «Tages-Anzeiger» auf die Frage, was er von der Schweiz erwarte, geantwortet: «Die Gelder der Oligarchen, aber auch von Putin sollten nicht nur eingefroren, sondern beschlagnahmt und der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, als Kompensation für die Verheerungen hier.»

Und er hat Recht. Denn die Oligarchen dürften gar noch froh sein, dass die Gelder ihrem Einflussbereich entzogen sind und Putin sie damit nicht zwingen kann, das Geld für die Stützung der russischen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Es ist aber generell eine widerliche Sitte, dass die Schweiz sicherer Hafen für die Kleptokratien dieser Welt ist. Gestützt wird dies leider von den bürgerlichen Politikerinnen. Sie und ihre Freunde in den Privatbanken, Treuhandbüros und Baufirmen hoffen immer, dass ein paar Brosamen vom Tellerrand fallen, wenn die dubiosen Milliardäre hier in der Schweiz Unternehmen, Hotels, Immobilien und Finanzanlagen zusammenkaufen. Die breite Bevölkerung profitiert gar nicht davon, sondern bezahlt es auch noch mit höheren Immobilienpreisen.

Jetzt rufen Politiker nach Sanktionen

Jetzt rufen auch die bürgerlichen Politiker laut nach Sanktionen. Angesichts der schrecklichen Bilder erachten es auch die besten Bankenfreundinnen von FDP und CVP als nicht mehr opportun, Widerstand zu leisten. Insgeheim werden sie wohl auf baldiges Tauwetter für die eingefrorenen Oligarchengelder hoffen.

Immerhin einer bleibt sich treu: Christoph Blocher. Er machte aktiv Geschäfte mit dem südafrikanischen Apartheidsregime, als die ganze Welt Südafrika schon isolierte. Dem rassistischen Regime, das dunkelhäutigen Menschen wie Tiere behandelte, war er nicht nur geschäftlich, sondern wohl auch ideologisch tief verbunden. Kein Wunder, stören er und seine SVP sich nun an den Sanktionen gegen Russland und Belarus.

Genau dieser Blocher mokiert jetzt, dass die Sanktionen gegen die Oligarchen nun die Schweiz in den Konflikt reinziehen würden. Wenn wir an das Geschäftsgebaren unserer Finanz-«Industrie» höhere Ansprüche stellen würden, dann wäre dieses Problem wohl schon einmal deutlich kleiner.

Unabhängig von undemokratischen Staaten

Für alle anderen Politiker sollte spätestens jetzt klar sein: Es reicht nicht, jetzt nach Sanktionen zu rufen, wir müssen lernen, uns unabhängig von undemokratischen Staaten zu versorgen. Im Finanzsektor, der Energieversorgung, bei der Nahrungsmittelproduktion und allen anderen Wirtschaftsbereichen. Ansonsten werden wir immer erpressbar bleiben.

Die Schweiz zu schützen, heisst zuallererst, selbst anständig zu handeln. Den Frieden und die Demokratie zu verteidigen, heisst zuallererst keine Geschäfte zu machen, mit jenen, die sich dank autoritären Regimes bereichern.