Ständerat Damian Müller über Rentenreform und Sicherheit
So lässt sich die Zukunft nicht gestalten

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Wie steht es um die Altersvorsorge? (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Nach der hitzigen Debatte um die Altersvorsorge 2020 betont FDP-Ständerat Damian Müller deren Bedeutung. Denn im Jahr 2023 wird ein Viertel der Luzerner Bevölkerung im Rentenalter sein. Ausserdem macht er sich Sorgen um die Sicherheit in der Schweiz.

Die hitzige Debatte um die Altersvorsorge 2020 hat der vergangenen Freitag zu Ende gegangenen Frühjahrsession den Stempel aufgedrückt. Dieses Thema ist von grosser Bedeutung: Im Jahr 2023 wird ein Viertel der Luzerner Bevölkerung im Rentenalter sein. Damit wir alle auch nach der Pensionierung ein würdiges und selbstbestimmtes Leben führen können, brauchen wir ein solides Rentensystem. An einer nachhaltig finanzierten Altersvorsorge wird kein Weg vorbeiführen, wenn wir unser Rentensystem vor dem Kollaps bewahren wollen.

Nüchternes Rechnen ist angesagt. Doch die Debatte war geprägt von ideologischen Grabenkämpfen und der Bedienung von Sonderinteressen. Ich bedaure die nun vom Parlament angenommene Lösung, da sie uns spätestens in 13 Jahren in den finanziellen Abgrund führen wird. Die nächste Reform wird also unumgänglich, unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung über die Altersvorsorge 2020, die am 24. September 2017 stattfinden wird.

Jung und Alt müssen einen Beitrag leisten

Als jüngster Ständerat empfand ich es als meine Pflicht, mich auch für die Anliegen meiner Generation einzusetzen. Denn für mich ist klar: Wir müssen der Generationensolidarität Sorge tragen. Die Solidarität zwischen Jung und Alt funktioniert aber nur, wenn sie ausgeglichen ist. Dies bedeutet, dass alle Alterssegmente ihren fairen Beitrag leisten müssen. Wenn wir den Jungen allzu hohe Kosten aufbürden, sägen wir am Ast, auf dem wir alle sitzen. Zudem finde ich unfair, dass die aktuellen Rentner vom Zustupf von 70 Franken pro Monat nicht profitieren können.

Ebenso wichtig wie eine gesunde Altersvorsorge ist für mich die langfristige Sicherung unseres Wohlstands. Aus Luzerner Sicht bedeutet dies im Speziellen, dass wir unseren KMU möglichst gute Rahmenbedingungen bieten. Jeder vierte Luzerner arbeitet für ein KMU! In den Debatten über die Schweizer Aussenpolitik habe ich daher deutlich darauf hingewiesen, dass unsere Wirtschaft auch in Zukunft Zugang zu internationalen Märkten haben muss. Daher liegen mir gute Beziehungen zur EU am Herzen. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch bemühen, unseren Unternehmen neue Märkte zu erschliessen. Wir müssen unseren Export global diversifizieren.

Mit Sicherheit zum Wohlstand

Die wohl grundlegendste Voraussetzung für unseren Wohlstand ist die Sicherheit der Bevölkerung. Nur wenn unsere physische Sicherheit gewährleistet ist, können wir uns wirtschaftlich entfalten. Oft habe ich den Eindruck, dass wir unsere Sicherheit als selbstverständlich betrachten. Ein Blick in gar nicht so weit entfernte Weltgegenden genügt, um festzustellen, dass die Sicherheit und Stabilität, die wir in der Schweiz geniessen, eher die Ausnahme als die Regel sind. Gerade in der heutigen Zeit der Kriege und Krisen scheint es mir wichtig, uns die Bedeutung der Sicherheit für uns alle immer wieder in Erinnerung zu rufen.

«In der Asylpolitik und im Umgang mit Gefährdern besteht Handlungsbedarf.»

Ich habe aus diesem Grund im Ständerat in dieser Session einen Vorstoss zum Thema Sicherheit eingereicht. Nach der Motion zur Stärkung der sicherheitspolitischen Instrumente im Ausland betrifft mein aktuelles Postulat die innere Sicherheit: Nach intensiver Recherche und langen Gesprächen unter anderem mit Mitgliedern der Luzerner Polizei habe ich festgestellt, dass in der Asylpolitik und im Umgang mit Gefährdern Handlungsbedarf besteht.

Lücken im Auslieferungswesen

Auch in unserem Kanton laufen Gefährder, die den Behörden bekannt sind, frei herum. Es ist für den Kanton Luzern ein dringliches Anliegen, dass Personen, deren Nähe zu terroristischen Organisationen bekannt ist, zum Schutz der Bevölkerung inhaftiert werden können. Auch abgewiesene Asylbewerber und Straftäter, die des Landes verwiesen werden müssen, sollen bis zu ihrer definitiven Auslieferung überwacht und wenn nötig inhaftiert werden können.

Sicherheitslücken im Auslieferungswesen müssen geschlossen werden und dem präventiven Schutz der Bevölkerung muss mehr Beachtung geschenkt werden. Mein Postulat beauftragt den Bundesrat daher, das bestehende System zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu machen. Auch sollen die Kantone im Asylbereich finanziell entlastet werden.

Zusammenarbeit

Wir leben in turbulenten Zeiten, die von Krisen und Populismus geprägt sind. Umso wichtiger ist es, dass wir Politiker über Parteigrenzen hinweg respektvoll zusammenarbeiten und langfristige, ausgereifte und tragfähige Lösungen finden.

Dies gilt insbesondere, wenn es darum geht, eine nachhaltige Altersvorsorge sicherzustellen, um unserer Wirtschaft und unseren KMU beste Rahmenbedingungen zu bieten und um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.

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