Schwarze Listen: So bestrafen wir Kinder und Jugendliche

Die Kantone Luzern und Zug sind zwei von fünf Kantonen, die säumige Zahler von Krankenkassenprämien auf eine schwarze Liste setzen. Einen Vorstoss, diese Listen abzuschaffen, hat das eidgenössische Parlament leider abgelehnt. Dieser Entscheid sorgt dafür, dass Kinder bei Erreichen der Volljährigkeit ohne eigenes Verschulden vor einem Schuldenberg stehen, schreibt die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt im Politblog.

Autorin

Manuela Weichelt

Gemäss Krankenversicherungsgesetz können die Kantone seit 2010 versicherte Personen, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, auf einer Liste erfassen. Diese ist den Leistungserbringern, der Gemeinde und dem Kanton zugänglich. Die Krankenkassen schieben für diese Versicherten die Übernahme der Kosten für Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf. Und erstatten dem Kanton entsprechend Meldung. Fünf Kantone machen von diesem Recht Gebrauch (zentralplus berichtete). Neben den Kantonen Luzern und Zug führen Tessin, Aargau und Thurgau ebenfalls eine solche Liste.

30'000 Personen mit Leistungssperren belegt

Graubünden verzichtet seit dem tragischen Tod eines Mannes, dem die Krankenversicherung die Finanzierung der notwendigen Medikamente verweigert hatte, auf die schwarze Liste. Mit gutem Grund. Denn in der Regel ist es nicht so, dass eine Zahlungsunwilligkeit besteht, sondern eine Zahlungsunfähigkeit. So leben beispielsweise auch Menschen mit Behinderungen oft in prekären finanziellen Verhältnissen und können ihre Rechnungen nicht oder nicht rechtzeitig begleichen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat kürzlich eine Rüge ausgesprochen. Ein Mann mit Verlustscheinen und damit einhergehen mit einer offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit wurde auf die Liste gesetzt. In der Folge musste sein Name wieder gestrichen werden.

Listen sind ein Problem für die öffentliche Gesundheit

In Kantonen mit schwarzen Listen werden etwa 30'000 Personen mit Leistungssperren belegt. Diese sind nicht nur für das Individuum ein Problem, sondern auch für die öffentliche Gesundheit. Bei Infektionskrankheiten kann beispielsweise ein eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung zu einer Weiterverbreitung von Erkrankungen führen, was kontraproduktiv ist.

Hinzu kommt, dass die fünf Kantone den Begriff «Notfallbehandlung» unterschiedlich auslegen. Zusammen mit einer Minderheit habe ich darum am 16. Dezember 2021 den Antrag gestellt, dass man die schwarzen Listen überall abschafft. Der Nationalrat hat diesen mit 98 zu 92 Stimmen bei zwei Enthaltungen knapp abgelehnt, obwohl Bundesrat, die Mehrheit der Kantone und santésuisse gegen die Listen sind.

Keine Bestrafung von Jugendlichen

Gemäss Rechtsprechung unterliegen Kinder zwar einer selbstständigen Prämienpflicht, doch müssen aufgrund der Unterhaltspflicht die Eltern dafür aufkommen. Schuldner der Prämien bleibt jedoch das Kind. Dies führt dazu, dass Kinder bei Erreichen der Volljährigkeit ohne eigenes Verschulden vor einem Schuldenberg stehen, wenn die Eltern es versäumt haben, die Rechnungen zu begleichen. Oder aber sie werden gar vor Erreichen der Volljährigkeit betrieben, wie Fachstellen für Schuldenberatung berichten. Sie müssen ihr kleines Einkommen dafür aufwenden, um Schulden abzutragen, die sie gar nicht verursacht haben. Eine gewaltige Hypothek!

Die Krankenkassen bezahlen auch bei volljährigen Kindern in Ausbildung keine medizinischen Behandlungen mehr, ausser in Notfällen. Dabei bezeichnet die Unesco das Recht auf bestmögliche medizinische Behandlung als ein fundamentales Recht für Kinder. Fazit: Alle Kinder in der Schweiz sollten denselben Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten und sich bestmöglich entwickeln können, unabhängig von der Finanzkraft der Eltern.

Nur ein Zwischenschritt

Das Parlament hat die Situation für die minderjährigen Kinder nun verbessert. Aber das reicht nicht. In der nächsten Session werde ich deshalb den Antrag stellen, dass auch Volljährige in Ausbildung, bei bestehender Unterhaltspflicht der Eltern, nicht für elterliche Schulden geradestehen müssen oder gar betrieben werden können. Denn dies stellt eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit dar. Es kann nicht sein, dass jungen Erwachsenen der Start ins Berufsleben derart erschwert wird.