Rainer Leemann
Schulden für Zugerinnen und Zuger

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Betrüger ergaunerten bei einer Zugerin 100'000 Franken. (Bild: zvg)

Über Geld spricht man nicht, über Schulden noch weniger. Gemeinderat und Vorstandsmitglied der FDP Rainer Lehmann über die Verschuldung der Stadt Zug.

CHF 7000.- Schulden für jede Zugerin und jeden Zuger. Diese Verschuldung pro Einwohner/in werden wir im Jahr 2016 erreichen, falls wir nicht sofort unsere Einstellungen und Handhabungen ändern. Das dritte Jahr in Folge weist die Stadt Zug einen Verlust aus. Die Tendenzen zeigen leider keine Besserung und keiner merkt es oder will es zumindest nicht merken. 

Trotz dieser Warnung investiert die Stadt locker weiter. Im Jahr 2012 investierten wir fast 100 Millionen (Netto). Dies ist insofern nicht erstaunlich, da der Stadtrat dem Gemeinderat regelmässig Luxusvorlagen vorlegt. Zum Beispiel sollen im Schulhaus Herti 46 Millionen investiert werden. Der Mehrwert für die Stadt Zug sind bei diesen 46 Millionen jedoch nur zwei zusätzliche Schulzimmer!

Mit diesen Investitionen steigt auch die Anzahl der Verwaltungsangestellten. Das bedeutet, dass die Verwaltung und damit der Staatsapparat je länger je mehr ausgebaut wird. Es gilt zu überlegen: Was ist Staatsaufgabe und was nicht.

Momentan ist der Staatsapparat bereits viel zu gross. Dies bestätigt auch die Zahl der Ausgaben pro Einwohner im Vergleich zu vergleichbaren Städten. Die Stadt Zug gibt pro Einwohner CHF 9’000.- jährlich aus. Die anderen Städte haben weit tieferen Ausgaben (Solothurn CHF 7’400, Aarau CHF 7’200, Schaffhausen CHF 6’500, Chur CHF 6’500, Frauenfeld CHF 3’100). Einen Teil davon machen die Ausgleichszahlungen in den kantonalen und nationalen Finanzausgleich ZFA/NFA aus.

Diese ZFA/NFA Problematik darf bei einer Diskussion über Finanzen in Zug nicht fehlen. Ein Drittel der Stadtzuger Steuereinnahmen geht sofort an den Kanton, der die Gelder entweder nach Bern weitersendet oder an andere Zuger Gemeinden verteilt. Die 52 Millionen, welche die Stadt Zug im Jahr 2012 in den ZFA einzahlte gingen an Gemeinden, welche im Städteranking der Bilanz an Nummer 1 gesetzt sind oder Gewinne verzeichnen konnten.

Unsere Kantonsräte sind gefragt, da der Systemfehler offensichtlich ist und die Geduld der Stadtzugerinnen und Stadtzuger langsam vorbei ist.

Wir müssen sofort haushälterisch mit den Steuergelder umgehen und dies mit der Massnahme „gesunder Menschenverstand“. Wir können nicht mehr ausgeben als einnehmen.

Es wäre ja ganz einfach: Wir müssen uns nur vorstellen es wäre unsere eigene Brieftasche. Aber fremdes Geld ausgeben ist halt immer einfacher.

 

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1 Kommentare
  1. Stefan Gisler, 30.07.2013, 12:45 Uhr

    Mit ihrer verfehlten Steuerpolitik haben die Bürgerlichen die Stadt Zug in finanzielle Schieflage getrieben. Ohne Notwendigkeit – denn Zug gehörte schon immer zu den steuergünstigsten und für zuziehende Firmen und Reiche attraktivsten Gemeinden in der Schweiz – wurde der Steuerfuss in den letzten Jahren von 70 auf 60 Prozent gesenkt, was einen jährlichen Ausfall von 25 Millionen bedeutet. Auch die kantonalen Steuersenkungen seit 2007 (total 200 Millionen jährlich) entlasteten vor allem die Reichsten und privilegierte Firmen und entziehen den Gemeindne Steuersubstrat, allein die vom 2011 kostet die Stadt Zug 10 Millionen jährlich. Und um diese verantwortungslosen Steuersenkungen aufrecht zu erhalten, setzt nun der Grosse Gemeinderat Sparpaket zu Lasten von Familien und Kindern durch. Kein Schulhaus, Keine Buspass-Verbilligung, teurere Musikschule, grössere Schulklassen und weiteres Sparen ist angekündigt. Da läuft etwas falsch!

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