David Roth
Schluss mit Blabla

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Der Kanton gibt für die Prämienverbilligung immer weniger Geld aus. Darunter leiden die Bezüger. (Bild: fotolia.com)

David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, sorgt sich um die Zukunft des Finanzhaushalts des Kantons Luzern und fordert Lösungen anstelle von grossen Ansagen. Im Politblog liefert er drei Vorschläge zur Verbesserung.

«Jetzt braucht es aber mal wirklich eine Auslegerordnung.» «Wir müssen nun endlich mal die Leistungen überprüfen.» «Es darf keine Tabus mehr geben.» Das sind die grossen Ansagen, die man von bürgerlicher Seite derzeit allenthalben zu hören kriegt. Wenn man nachfragt, an welche Bereiche sie denken, dann ist die häufigste Antwort: «Hier erwarte ich endlich mal sinnvolle Vorschläge der Regierung.» Oder es kommen Einzelbeispiele und Erfahrungen, dass da oder dort Staatsangestellte ineffizient gearbeitet hätten.

Diese Beispiele kennen wir alle und sie sind ärgerlich. Aber was dabei verkannt wird: Wenn wir alle unsere Geschichten zusammenzählen, kommen wir nicht auf eine Summe, die auch nur annähernd unser Problem löst. Das heisst nicht, dass wir uns um die kleinen Dinge nicht kümmern sollten, aber zuerst sollten wir wohl besser die grossen anpacken.

Es braucht 135 Millionen

Denn um in den Jahren 2018–2020 eine schwarze Null zu schreiben, müssen grob geschätzt 135 Millionen Franken weniger ausgegeben oder mehr eingenommen werden. Hundertfünfunddreissig Millionen! Und das bei Steuereinnahmen von 1,3 Milliarden und in einem Kanton, der schon durch x Abbaupakete durch ist, dessen Angestellte laut einer externen Untersuchung die Leistungen effizienter und günstiger erbringen, als dies in jedem anderen verglichenen Kanton der Fall ist.

Also: Schluss mit Blabla. Jetzt müssen endlich echte Vorschläge auf den Tisch, zu denen die Parteien auch zu stehen trauen.

Drei Vorschläge

Ich mache mal den Anfang und liefere die ersten 25 Millionen: Der Kanton reduziert im Finanzausgleich seinen Anteil am Ressourcenausgleich (das ist der Ausgleich der Unterschiede zwischen den Gemeinden) um 50 Millionen und steckt davon 25 Millionen mehr Franken in den Lastenausgleich (damit werden überdurchschnittliche Lasten abgegolten in den Bereichen Topographie, Soziales und Infrastruktur). Übrig bleiben: 25 Millionen.

Und wenn ich schon dabei bin, hier nochmals 8,6 Millionen: Wir reduzieren endlich die privilegierte Besteuerung von Grossaktionären und sorgen dafür, dass sie zumindest 80 Prozent des Steuersatzes bezahlen, den wir Normalos mit Lohnausweis auch bezahlen müssen.

Und wenn wir schon dabei sind: Allenfalls würden es sich die Luzerner in der aktuellen Situation nochmals mit der Liegenschaftssteuer überlegen, die nur ganz knapp abgeschafft wurde. Denn die Hauseigentümer haben das Versprechen, dass sie das Geld an die Mieter weiterreichen, nicht eingehalten. Das ergäbe weitere 20 Millionen.

Und damit wären schon mal 53 Millionen der notwendigen 135 beisammen. Und habt ihr was gemerkt, liebe Bürgerliche? Die halbierte Vermögenssteuer, die Steuerprogression, ja und auch die Unternehmenssteuern habe ich noch gar nicht erwähnt. Aber da kommen wir bei euch wohl an jene Grenze, die auch nicht überschritten werden darf, wenn es «keine Tabus» mehr geben darf.

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1 Kommentare
  1. tonino wir sind cool.org, 13.06.2017, 06:54 Uhr

    Gut gebrüllt Löwe!

    Das Ergebnis der «erfolgreichen» Finanzstrategie des Kantons Luzern ist zum zweiten Mal ein bugdetloser Zustand unter dem Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und einer satten rechtsbürgerlichen Mehrheit.
    Den Preis haben nicht die verantwortlichen «Volks»vertreter, sondern die Schwächsten und der Mittelstand zu bezahlen.
    Welche Interessen vertritt aktuell die SvolksP?
    Übrigens: Die verursachten Mehrkosten wegen der «Sparschweinerei» wird eine Master/Bachelor-Arbeit an der neu eingerichteten Wirtschaftsfakultät der UniLU leider erst nach den nächsten Wahlen abliefern können?¿!

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