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Schlanker, schneller, besser? Nicht so beim Kantonsspital
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Die Krienser Sozialdemokraten äussern sich positiv zur Auslagerung der Heime. (Bild: zvg / Gemeinde Kriens)

Michael Töngi zur Auslagerung von Staatsaufgaben Schlanker, schneller, besser? Nicht so beim Kantonsspital

3 min Lesezeit 1 Kommentar 28.09.2017, 14:55 Uhr

Am Sonntag sagten die Krienserinnen knapp Ja zur Auslagerung der Heime. Es ist an der Zeit, eine Diskussion über die Auslagerung von immer mehr Staatsaufgaben zu führen, findet Polit-Blogger Michael Töngi.

Die Befürworter der Heimauslagerungs-Debatte hatten ein Haupt-Argument: Die Gemeinde dürfe sich nicht stärker verschulden, also könne die längst versprochene Erneuerung des Heimes Grossfeld nur gemacht werden, wenn das Heim ausgelagert werde. Interessierte mit und ohne Milchbüchlein können sich da nur die Augen reiben. Was ändert sich am Schluss, wenn sich statt der Gemeinde eine Tochterinstitution verschuldet? Das mag ja in der Bilanz etwas hübscher aussehen, mehr aber nicht.

Geldsegen für den Kanton Luzern?

Diesen Sommer verkündete der Luzerner Regierungsrat eine andere Auslagerung. So soll eine neue Aktiengesellschaft gegründet werden, welche die Räume für die Hochschule Luzern in Horw bauen und nachher vermieten soll. Anfang Juli titelte eine Zentralschweizer Zeitung dazu: «Kanton rechnet dank AG mit Geldsegen.» Gemäss dem Artikel erhält die neue AG die alten Gebäude und den Boden vom Kanton als Startkapital. Dank diesem Kapital könne die AG dann sehr günstig weiteres Geld aufnehmen. Gut sei auch, dass die AG langfristige Mietverträge mit der Hochschule abschliessen könne, was weiter ihre Bonität steigern soll.

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Laufe die AG gut, so würde der Kanton am Gewinn beteiligt. Ja, der Kanton steht finanziell nicht wahnsinnig gut da. Aber trotzdem leuchtet es nicht so ganz ein, weshalb eine AG zu günstigerem Geld kommen soll als der Kanton selber. Steht er bei den Banken bereits derart schlecht da? Hätte er andere Mietverträge vorzuweisen als die AG? Und wer finanziert am Schluss den Gewinn, den der Kanton einstreichen sollte? Natürlich, die Mieter – also die Hochschulen des Kantons.

Schlanker, schneller, besser?

Wahlweise wird in der Auslagerungsargumentation noch eingestreut, dass die neue Organisation schlanker sei, schneller handeln könne und die Politik viele Entscheide verzögere. Es lohnt sich, zwischendurch mal auf ein älteres Beispiel einer Auslagerung zu blicken. Dem ausgelagerten Luzerner Kantonsspital wurden vor einigen Jahren auch die Gebäude übergeben. Auch hier mit dem Argument, dass die langsame Politik die Entwicklung des Spitals behindere. Kurz zuvor hatte der Kantonsrat einen Planungsbericht behandelt, der einen Fahrplan für die Investitionen in die Luzerner Spitäler zum Inhalt hatte.

Sanierung der Kinderklinik im Jahr 2015, im selben Jahr die Eröffnung des sanierten Spitals Wolhusen; das erweiterte Parkhaus wäre seit 2014 fertig und das Zentrumsspital Luzern bis 2021 rundumerneuert. Mittlerweilen liest man das Jahr 2032 als Zielmarke für die Fertigstellung aller Investitionen. Natürlich – auch unter der Regie des Kantons hätte es Verzögerungen gegeben, aber wer mag bei solchen Zeitplänen noch von der Schnelligkeit ausgelagerter Institutionen schwärmen?

An der Diskussion über die Auslagerung von immer mehr Staatsaufgaben müssten alle ihr Interesse haben: Stramme bürgerliche Finanzpolitiker wollen keine Sonderfinanzierungen und -kassen, für die der Staat dann doch gerade stehen muss, Demokratinnen ist es nicht egal, wenn wichtige Aufgaben ihrer Mitsprache entzogen werden und wer den Staat stärken will, höhlt ihn nicht durch weitverzweigte Parallelstrukturen aus.

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1 Kommentare
  1. Roman Häberli, 28.09.2017, 15:54 Uhr

    Die Staatsaufgabe Betreuung der Asylsuchenden hat der Kanton Luzern wieder unter seine eigenen Fittiche genommen. Wer leistete Widerstand? Töngi und seine politischen Verbündeten.