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Genügen Zertifikats- und Maskenpflicht?

Rückkehr in Luzerner Kantonsrat nur mit Testkonzept

Der Luzerner Kantonsrat möchte in den Kantonsratssaal zurückkehren. (Bild: jal)

Für die Frühlingssession 2022 plant der Luzerner Kantonsrat eine Rückkehr in den Kantonsratssaal. Dabei soll die Zertifikatspflicht eine zentrale Rolle spielen. Monique Frey, Mitglied im Luzerner Kantonsrat, ist mit dieser Lösung unzufrieden, wie sie schreibt.

Der Luzerner Kantonsrat strebt die Rückkehr in den Kantonsratssaal an und hat dafür beschlossen, die Zertifikatspflicht für die Sessionen einzuführen. Jetzt muss der Regierungsrat dazu eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Somit würde eine Session im Frühling 2022 in Luzern wieder möglich.

Wahrscheinlich wird der Regierungsrat eine ähnliche Lösung wie beim Bund und anderen Kantonen vorschlagen: Wer ein Zertifikat hat, kann ohne Einschränkungen an den Sessionen teilnehmen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier ohne Zertifikat müssen eine Maske tragen. Damit können alle Gewählten am politischen Meinungsbildungsprozesse teilnehmen und es wird niemand ausgeschlossen.

Diese Lösung gaukelt die Sicherheit nur vor

Doch können mit diesem Vorgehen im engen Kantonsratssaal folgende Ziele aller Covid-Massnahmen erreicht werden?

  • Das Gesundheitswesen nicht überlasten, damit es seine Aufgaben erfüllen kann
  • Ältere, kranke und immungeschwächte Menschen vor einer Ansteckung schützen
  • Menschen, die sich aufgrund ihrer Gesundheit nicht impfen lassen können, schützen

Beim aktuellen Verlauf der Covid-Pandemie ist das Zertifikat leider eine Lösung, die Sicherheit nur vorgaukelt. Es gibt immer mehr Impfdurchbrüche: Ein Zertifikat reicht nicht mehr aus, um sich und andere sicher vor Ansteckungen zu schützen.

Testpflicht für alle Teilnehmer

Zur Autorin

Monique Frey (Grüne Kanton Luzern) ist seit 2008 Mitglied des Luzerner Kantonsrats. Die Agronomin arbeitet bei der CBM Schweiz als Programmkoordinatorin Madagaskar und Simbabwe. Frey kandidierte 2018 für den Emmer Gemeinderat und 2019 für National- und Ständerat.

Deshalb habe ich in der Diskussion zu diesem Thema eine Testpflicht vor den Sessionen für alle Teilnehmenden gefordert. Damit würden wir mit der bestmöglichen Verantwortung auf die aktuelle epidemiologische Lage reagieren.

Der Königsweg wäre die Durchimpfung der Gesellschaft. Leider sind wir weit davon entfernt. Es kann als ungerecht empfunden werden, wenn Geimpfte mit Zertifikat Rücksicht nehmen müssen und noch nicht zur Normalität zurückkehren können. Aber das ist nun mal die Realität, mit welcher wir leben müssen. Es braucht unsere Bereitschaft, für die Gesellschaft als Ganzes zu denken und unserer Bundesverfassung entsprechend die Schwächsten zu schützen. Deshalb erachte ich es als unumgänglich, dass wir bei der Rückkehr in den engen Kantonsratssaal zusätzlich ein Testkonzept einführen.

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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