Rückkehr in Luzerner Kantonsrat nur mit Testkonzept

Für die Frühlingssession 2022 plant der Luzerner Kantonsrat eine Rückkehr in den Kantonsratssaal. Dabei soll die Zertifikatspflicht eine zentrale Rolle spielen. Monique Frey, Mitglied im Luzerner Kantonsrat, ist mit dieser Lösung unzufrieden, wie sie schreibt.

Autorin

Monique Frey

Der Luzerner Kantonsrat strebt die Rückkehr in den Kantonsratssaal an und hat dafür beschlossen, die Zertifikatspflicht für die Sessionen einzuführen. Jetzt muss der Regierungsrat dazu eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Somit würde eine Session im Frühling 2022 in Luzern wieder möglich.

Wahrscheinlich wird der Regierungsrat eine ähnliche Lösung wie beim Bund und anderen Kantonen vorschlagen: Wer ein Zertifikat hat, kann ohne Einschränkungen an den Sessionen teilnehmen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier ohne Zertifikat müssen eine Maske tragen. Damit können alle Gewählten am politischen Meinungsbildungsprozesse teilnehmen und es wird niemand ausgeschlossen.

Diese Lösung gaukelt die Sicherheit nur vor

Doch können mit diesem Vorgehen im engen Kantonsratssaal folgende Ziele aller Covid-Massnahmen erreicht werden?

Beim aktuellen Verlauf der Covid-Pandemie ist das Zertifikat leider eine Lösung, die Sicherheit nur vorgaukelt. Es gibt immer mehr Impfdurchbrüche: Ein Zertifikat reicht nicht mehr aus, um sich und andere sicher vor Ansteckungen zu schützen.

Testpflicht für alle Teilnehmer

Deshalb habe ich in der Diskussion zu diesem Thema eine Testpflicht vor den Sessionen für alle Teilnehmenden gefordert. Damit würden wir mit der bestmöglichen Verantwortung auf die aktuelle epidemiologische Lage reagieren.

Der Königsweg wäre die Durchimpfung der Gesellschaft. Leider sind wir weit davon entfernt. Es kann als ungerecht empfunden werden, wenn Geimpfte mit Zertifikat Rücksicht nehmen müssen und noch nicht zur Normalität zurückkehren können. Aber das ist nun mal die Realität, mit welcher wir leben müssen. Es braucht unsere Bereitschaft, für die Gesellschaft als Ganzes zu denken und unserer Bundesverfassung entsprechend die Schwächsten zu schützen. Deshalb erachte ich es als unumgänglich, dass wir bei der Rückkehr in den engen Kantonsratssaal zusätzlich ein Testkonzept einführen.