Kanton Luzern erhält bis zu 192 Millionen Riskante Steuersenkungen mit Nationalbank-Geldern

14.10.2021, 11:01 Uhr 4 min Lesezeit 7 Kommentare
Bund und Kantone sollen künftig einen grösseren Anteil der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank erhalten.
  • Blog
  • PolitBlog
Bund und Kantone sollen künftig einen grösseren Anteil der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank erhalten. (Bild: Wikipedia)

Künftig sollen der Bund und die Kantone einen deutlich höheren Anteil der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank erhalten. Dies ist jedoch mit Risiken verbunden, wie der Luzerner Ökonom und Nationalrat Roland Fischer in seinem Blogpost erklärt.

Im Januar 2021 haben die Schweizerische Nationalbank (SNB) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB abgeschlossen. Sie sieht für die Geschäftsjahre 2020–2025 deutlich höhere maximale Ausschüttungen an den Bund und die Kantone vor. Sofern der Bilanzgewinn genügend hoch ausfällt, werden jährlich bis zu 6 Milliarden verteilt. Zwei Drittel davon steht den Kantonen zu, verteilt nach der Wohnbevölkerung.

Der Kanton Luzern erhält so im Maximum jährlich 192 Millionen. Der Regierungsrat hat einen jährlichen Ertrag aus SNB-Gewinnen von 160 Millionen in den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 eingestellt. Mit dem zusätzlichen Ertrag sollen Ausgaben in diversen Bereichen erhöht und der Steuerfuss reduziert werden. Damit verfolgt der Regierungsrat eine risikoreiche und wenig nachhaltige Strategie.

Gewinn oder Verlust ist nebensächlich

Die SNB ist keine Geschäftsbank. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Sicherstellung der Geldversorgung der Volkswirtschaft, des Funktionierens des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und der Stabilität der Finanzmärkte. Zudem verwaltet die SNB die Währungsreserven der Schweiz und sorgt für genügend Liquidität auf dem Geldmarkt. Hauptfokus ihrer Geldpolitik ist die Preisstabilität, also das Verhindern von Inflation und Deflation.

Dabei berücksichtigt sie auch die konjunkturelle Lage. Ob die SNB bei der Ausübung ihrer Aufgaben einen Gewinn oder Verlust erzielt, ist hingegen nebensächlich. Da sie Geld selbst schaffen kann, benötigt sie kein Eigenkapital, und sie kann regelmässig Verluste einfahren, ohne pleite zu gehen.

Verteilung von Zentralbankgeld birgt Risiken

Die Verteilung von Zentralbankgeld an staatliche Haushalte ist kritisch zu beurteilen. Denn letztendlich handelt es sich um eine Finanzierung von Staatsausgaben mit der Notenpresse. Statt laufende Staatsausgaben mit Steuereinnahmen zu finanzieren, werden sie mit einer höheren Geldmenge gedeckt. Jeder Franken, der die SNB an Bund und Kantone ausschüttet, erhöht die Menge an Schweizer Franken im Wirtschaftskreislauf.

Zwar sind die zusätzlichen 6 Milliarden aus geldpolitischer Sicht ein Klacks, welche die Preisstabilität in keiner Art und Weise gefährden. Aus finanzpolitischer Sicht bergen sie jedoch Risiken. Zum einen suggerieren sie, dass staatliche Leistungen nichts kosten. Zum anderen schwanken die Gewinne der SNB stark und es sind auch hohe Verluste möglich. Es besteht deshalb das Risiko, dass der Kanton Luzern den Steuerfuss wieder erhöhen oder Sparmassnahmen einleiten muss.

Nebenwirkungen klein halten und Gelder nachhaltig einsetzen

Die Gewinne der SNB sind ein Nebenprodukt der Geldpolitik. Nach der Finanzkrise 2008 haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbank der USA (Federal Reserve) ihre Geldmengen stark ausgedehnt, was zu sinkenden Zinsen führte. Um eine zu starke Aufwertung des Schweizer Frankens und damit eine Deflation zu verhindern, musste die SNB die Geldmenge ebenfalls stark ausdehnen. Sie machte dies durch den Ankauf von Wertpapieren in Fremdwährung, hauptsächlich Euro und Dollar.

Diese Devisenreserven betragen mittlerweile über 900 Milliarden, auf welchen die SNB teilweise hohe Gewinne erzielt. Allerdings stammt der Grossteil der Gewinne nicht aus Zins- und Dividendenzahlungen, sondern aus Bewertungsänderungen auf den Finanz- und Devisenmärkten.

Zum Autor

Der Udligenswiler Roland Fischer sitzt seit 2019 für die Grünliberale Partei des Kantons Luzern im Nationalrat, dem er bereits während der Legislatur von 2011 bis 2015 angehörte. Dazwischen war er im Luzerner Kantonsrat und Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK). Der Ökonom erlangte 1997 an der Universität Freiburg das Doktorat und ist seit 2015 als Dozent für Public & Nonprofit Management an der Hochschule Luzern tätig.

Die geltende gesetzliche Regelung beinhaltet einen Anspruch des Bundes und der Kantone auf den Bilanzgewinn der SNB. Der Kanton Luzern sollte deshalb dafür sorgen, die Nebenwirkungen klein zu halten und die Gelder möglichst nachhaltig einzusetzen. Zum Beispiel könnte ein Klima- und Artenschutzfonds geäufnet werden, mit welchem zusätzliche staatliche Investitionen finanziert und private Investitionen gefördert würden.

Zwar bergen Fonds ebenfalls Nachteile, da sie Staatseinnahmen binden. Bei der Verwendung der SNB-Gelder drängt sich die Errichtung eines Investitionsfonds jedoch auf. Es wird genau so viel investiert wie in den Fonds eingelegt ist. Damit können Schwankungen der Gewinnausschüttungen absorbiert werden, ohne das Risiko von späteren Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen.

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

7 Kommentare
  1. Andreas Bründler, Kriens - Bleiche, 14.10.2021, 21:42 Uhr

    Die Nationalbankgewinne gehören dem Volk! Via Kantone soll sie das Volk auch erhalten. Da meint wieder einer, er habe Anrecht auf diese Gewinne mit einem seiner Ideen-Fonds. Jeder und jede will irgend eine Art Fonds mit diesen Geldern machen. Nur immer auf die eigenen Mühlen spühlen. Dabei ist ganz klar, dass das Geld den Bürgern gehört. Der Anteil der Kantone wird ja auch nach Anzahl der Personen im jeweiligen Kanton berechnet. Die Vereinbarung zwischen SNB und Bund ist ein fein austariertes Abkommen. Wenn man es Satz für Satz genau durchliest, merkt man gleich, wie viel Hintergrund-Arbeit und Ueberlegungen dahinter stecken.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  2. Lucommenter, 14.10.2021, 20:11 Uhr

    Die Nationalbankgewinne basieren teilweise auf den Negativzinsen, welche die Bevölkerung belasten (tiefe Verzinsung von Alters- und Sparguthaben). Da ist es nur gerechtfertigt die Erträge teilweise an die Bevölkerung zurückzuführen. Hohe Steuern auf Vorrat sind definitiv nicht angebracht.
    Herr Fischer vergisst weiter, dass die Einlage in einen Fonds kontrolliert werden kann, jedoch nicht der Ertrag – und das ist was zählt.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  3. Kaufmann, 14.10.2021, 17:44 Uhr

    Ja, bei der AHV braucht es zur Sicherung unbedingt Ideen wie diese für den Ausbau und kostet pro Versicherten im Jahr um Fr. 36.-
    Denn die 2. Säule ist mit über 1000 Milliarden Kapital eine Geldmaschine, mit höchsten Risiken und ein Selbstbedienungsladen der Finanz-Industrie.
    Die Pensionskassen garnieren pro Versicherten im Jahr um Fr. 100 bis über 1’000 ab.

    1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  4. Sandra Klein, 14.10.2021, 14:39 Uhr

    Der wichtigste Punkt wurde hier nicht genannt: Die Nationalbank gehört dem Volk. Daher ist es in höchstem Masse unlauter, wenn nun Überschüsse an die Kantone ausgeschüttet werden. Immerhin sind es auch die Bürger, die für den Schaden der Minuszinspolitik (Enteignung der Pensionskassenvermögen, höhere Mieten etc.) aufkommen müssen.
    Stattdessen müsste das Geld direkt in einen Fonds einbezahlt werden, der allen zugute kommt, oder meinetwegen auch der AHV. Aber sicher nicht den Kantonen, die damit nur wieder Steuern senken, wovon bekanntlich nur Reiche und Unternehmen profitieren. Das ist ein Hohn.

    3 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
    1. Sam Q., 14.10.2021, 20:16 Uhr

      Nein, Frau Klein, da sind Sie leider falsch informiert. Die SNB gehört den Kantonen und anderen Kapitalgebern, z.B. Prof. Dr. Theo Siegert, Düsseldorf (über 5%). Der Bund besitzt keine Anteile. Es ist deshalb logisch, dass sie die Gewinne an Ihre Besitzer ausschüttet.

      1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 1 👎 Daumen runter
      1. Sandra Klein, 14.10.2021, 22:05 Uhr

        Sam, ich bin bestürzt. Nicht weil, sondern dass Sie recht haben. Wie kann man nur eine so zentrale Institution eines Staates zumindest teilweise in die Hände Privater geben. Unglaublich.

        2 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
      2. Sam Q., 15.10.2021, 12:08 Uhr

        Das ist in der Tat merkwürdig. Die SNB ist eine börsennotierte Gesellschaft. Gewisse Kantone besitzen keine Anteile an der SNB, andere haben ihre Anteile verkauft.

        1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter

Mach jetzt zentralplus möglich

Unterstütze mit einem freiwilligen Abo

Schon über 380 Personen stehen ein für Medienvielfalt in der Zentralschweiz. Denn guter Lokaljournalismus kostet Geld. Mit deinem freiwilligen Abo machst du zentralplus möglich. Wir sagen danke. Hier mehr erfahren

×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen