Luzerner Polizeiposten: Verschiebung statt Abbau

Über das zukünftige Stationierungskonzept der Luzerner Polizei sollten wir offen diskutieren. Denn eine Verschiebung der Polizeiposten zugunsten einer Personalaufstockung und vermehrter Patrouillen ergibt auch Chancen. Dass der kommunizierte Reorganisationsvorschlag von vielen Seiten schon als pfannenfertige Sache wahrgenommen wird, ist bedauerlich.

Autor

Thomas von Allmen

31 Polizeiposten gibt es im Kanton Luzern. Im Rahmen der Organisationsentwicklung 2030 soll das Stationierungskonzept überarbeitet und auf die Hälfte der Posten reduziert werden. Nach Publikmachen durch Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) taten mehrere Kantonspolitikerinnen von der Mitte bis nach links ihren Unmut lautstark kund. Auch diverse Gemeinden fürchten nun um ihre Posten.

Zu Unrecht behaupten sie, dass es sich dabei um einen Abbau handelt. Ich würde es eher als eine Verschiebung der Polizeieinsatzkräfte vom Posten zu einer näheren Aussenpräsenz bezeichnen.

Verankerung in den Gemeinden geht nicht verloren

Was in der Diskussion um die Postenschliessung oft verloren geht, ist die neu geschaffene Effizienz und die sinkende Interventionszeit auf dem Land durch die erhöhte Patrouillenpräsenz. Gemäss Polizeikommandant Adi Achermann müssen heutzutage Patrouillen oft nachts aus der Stadt in die Landgemeinden fahren.

Eigentlich irrsinnig, wenn man bedenkt, dass es heute in jeder zweiten Gemeinde einen Polizeiposten gibt. Dies spricht nicht gerade für die Effizienz der heutigen Polizeiposten, insbesondere auch wegen der miserablen Öffnungszeiten. Dies ist nachvollziehbar, da die Nutzung der Posten durch die Bevölkerung stark rückläufig ist.

Öffnungszeiten gewisser Posten erschreckend gering

Für einen Posten, der sowieso nur an drei Tagen für je vier Stunden zu Bürozeiten geöffnet hat, gibt es keine Daseinsberechtigung mehr. Bei diesen Öffnungszeiten kann man bei aller Vehemenz gegen die eigens eingeredete ideologische Abbaupolitik von links-grün nicht mehr von Bürgernähe sprechen. Eine Zentralisierung von Polizeiposten könnte diesen mageren Öffnungszeiten ein Ende setzen.

Digitalisierung auch im Bereich der Polizeidienstleistungen nutzen

Mittlerweile sind die viele Dienstleistungen der Polizei auch digital nutzbar. Dieses Angebot muss laufend verbessert und ausgebaut werden. Natürlich braucht es für gewisse Tätigkeiten, wie zum Beispiel Einvernahmen oder Anzeigestellungen, noch Polizeiposten. Jedoch genügt es, wenn man ein solches Begehren auf einem Posten in seiner Region stellen kann. Dafür benötigt es nicht in jeder Wohngemeinde einen Posten.

Sicherheit der Landbevölkerung muss gewährleistet sein

Klar ist auch, dass die Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere an den Orten, wo ein Polizeiposten geschlossen wird, gewährleistet sein muss. Und dass die Präsenz der Polizei auf der Landschaft nicht reduziert werden darf. Hier macht Paul Winiker einen guten Ansatz, indem er im von einer Aufstockung des Polizeipersonals spricht.

Wichtig erscheint mir, dass wir bei diesem emotionalen Thema das Kind beim Namen nennen. Es ist nämlich, wie dargelegt, mehr eine Verschiebung auf die Strasse als ein Abbau des Service public. Haarsträubend begegnet mir bei einigen Kantonspolitikern diese Uneinsichtigkeit und Sturheit. Bei sturem Beharren auf der Position der Parteileitung geht der pragmatische Ansatz für eine offene Diskussion weit verloren.